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(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für Angelegenheiten des Landes und der Gemeinde, sofern diese Angelegenheiten in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, insbesondere:
1. | Gesundheit; | |||||||||
2. | Soziales; | |||||||||
3. | Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum; | |||||||||
4. | Bildung einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung; | |||||||||
5. | Zugang zu selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit einschließlich der Berufsberatung; | |||||||||
6. | Dienstrecht einschließlich Personalvertretungsangelegenheiten. (Anm: LGBl. Nr. 136/2007) | |||||||||
(1a) Soweit Personen dem Anwendungsbereich der Oö. Landarbeitsordnung 1989 unterliegen, gilt dieses Gesetz nur hinsichtlich § 14. (Anm: LGBl. Nr. 136/2007)
(2) In den Angelegenheiten des Abs. 1 unterliegen dem Geltungsbereich dieses Gesetzes:
1. | die hoheitliche Vollziehung des Landes und der Gemeinde; | |||||||||
2. | die Privatwirtschaftsverwaltung des Landes und der Gemeinde; | |||||||||
3. | die Besorgung der Aufgaben durch die durch Landesgesetz eingerichteten Selbstverwaltungskörper (z. B. Körperschaften, Anstalten, Fonds und Kammern); | |||||||||
4. | die Besorgung öffentlicher Aufgaben durch ausgegliederte oder sonstige private Rechtsträger, die vom Land oder der Gemeinde beauftragt werden. | |||||||||
(Anm.: LGBl.Nr. 90/2013, 64/2021)
(3) Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind auch Tätigkeiten von natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts erfasst, die der Gesetzgebungskompetenz des Landes in den Sachbereichen des Abs. 1 unterliegen.
(4) Soweit durch die Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.
(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für Angelegenheiten des Landes und der Gemeinde, sofern diese Angelegenheiten in die Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, insbesondere:
1. | Gesundheit; | |||||||||
2. | Soziales; | |||||||||
3. | Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum; | |||||||||
4. | Bildung einschließlich der beruflichen Aus- und Weiterbildung; | |||||||||
5. | Zugang zu selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit einschließlich der Berufsberatung; | |||||||||
6. | Dienstrecht einschließlich Personalvertretungsangelegenheiten. (Anm: LGBl. Nr. 136/2007) | |||||||||
(1a) Soweit Personen dem Anwendungsbereich der Oö. Landarbeitsordnung 1989 unterliegen, gilt dieses Gesetz nur hinsichtlich § 14. (Anm: LGBl. Nr. 136/2007)
(2) In den Angelegenheiten des Abs. 1 unterliegen dem Geltungsbereich dieses Gesetzes:
1. | die hoheitliche Vollziehung des Landes und der Gemeinde; | |||||||||
2. | die Privatwirtschaftsverwaltung des Landes und der Gemeinde; | |||||||||
3. | die Besorgung der Aufgaben durch die durch Landesgesetz eingerichteten Selbstverwaltungskörper (z. B. Körperschaften, Anstalten, Fonds und Kammern); | |||||||||
4. | die Besorgung öffentlicher Aufgaben durch ausgegliederte oder sonstige private Rechtsträger, die vom Land oder der Gemeinde beauftragt werden. | |||||||||
(Anm.: LGBl.Nr. 90/2013, 64/2021)
(3) Vom Geltungsbereich dieses Gesetzes sind auch Tätigkeiten von natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts erfasst, die der Gesetzgebungskompetenz des Landes in den Sachbereichen des Abs. 1 unterliegen.
(4) Soweit durch die Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.
