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Annahme und Einbringung der Einnahmen
(1) Einzahlungen dürfen nur entgegengenommen werden, wenn ordnungsgemäße Einnahmeanweisungen (§ 25) vorliegen seit 31.12.2019 weggefallen. Liegt eine solche Anweisung nicht vor, sind Einzahlungen nur anzunehmen, wenn ein rechtlicher Grund für die Einzahlung zu erkennen ist. Erfolgen Einzahlungen, für die eine Einnahmeanweisung nicht vorliegt, ist von der Gemeindekasse deren schriftliche Ausfertigung nachträglich sofort anzufordern und die Verrechnung des eingezahlten Betrages bei der in Betracht kommenden Verrechnungsstelle vorzunehmen.
(2) Der mit der Besorgung der Kassengeschäfte betraute Bedienstete hat auf Grund der Einnahmeanweisungen die laufenden Einnahmen wie Abgaben, Beiträge, Mieten, Pachtzinse im vollen Umfang zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten, andere Einnahmen innerhalb der festgesetzten Frist - ist keine Frist bestimmt, unverzüglich - einzubringen.
(3) Über die nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten hat der mit der Besorgung der Kassengeschäfte betraute Bedienstete Rückstandsausweise auszufertigen und diese nachweislich dem nach der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung zuständigen Organ zur Kenntnis zu bringen.
(4) Fällige Forderungen an privatrechtlichen Entgelten sind nach den gesetzlichen Möglichkeiten einzubringen. Die diesbezüglich von dem mit der Besorgung der Kassengeschäfte betrauten Bediensteten auszufertigenden Unterlagen sind nachweislich dem nach der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung zuständigen Organ zur Kenntnis zu bringen.
Annahme und Einbringung der Einnahmen
(1) Einzahlungen dürfen nur entgegengenommen werden, wenn ordnungsgemäße Einnahmeanweisungen (§ 25) vorliegen seit 31.12.2019 weggefallen. Liegt eine solche Anweisung nicht vor, sind Einzahlungen nur anzunehmen, wenn ein rechtlicher Grund für die Einzahlung zu erkennen ist. Erfolgen Einzahlungen, für die eine Einnahmeanweisung nicht vorliegt, ist von der Gemeindekasse deren schriftliche Ausfertigung nachträglich sofort anzufordern und die Verrechnung des eingezahlten Betrages bei der in Betracht kommenden Verrechnungsstelle vorzunehmen.
(2) Der mit der Besorgung der Kassengeschäfte betraute Bedienstete hat auf Grund der Einnahmeanweisungen die laufenden Einnahmen wie Abgaben, Beiträge, Mieten, Pachtzinse im vollen Umfang zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten, andere Einnahmen innerhalb der festgesetzten Frist - ist keine Frist bestimmt, unverzüglich - einzubringen.
(3) Über die nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1964, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten hat der mit der Besorgung der Kassengeschäfte betraute Bedienstete Rückstandsausweise auszufertigen und diese nachweislich dem nach der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung zuständigen Organ zur Kenntnis zu bringen.
(4) Fällige Forderungen an privatrechtlichen Entgelten sind nach den gesetzlichen Möglichkeiten einzubringen. Die diesbezüglich von dem mit der Besorgung der Kassengeschäfte betrauten Bediensteten auszufertigenden Unterlagen sind nachweislich dem nach der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung zuständigen Organ zur Kenntnis zu bringen.
