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Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeuten:
1. | GVO: gentechnisch veränderte Organismen im Sinn des § 4 Z 3 i. V.m. Z 1 des Gentechnikgesetzes (GTG), BGBl. Nr. 510/1994, | |||||||||
2. | Gentechnikrechtliche Zulassung: schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde im Sinn des Art. 6, 7, 15, 17 oder 18 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl.Nr. L 106 vom 17. April 2001, S. 1, | |||||||||
3. | Anbau: ein bewusstes und gewolltes Ausbringen von Saat- oder Pflanzgut; | |||||||||
4. |
| |||||||||
5. | Öffentliche Interessen: zwingende Gründe, um den Anbau eines GVO oder einer Gruppe von nach Kulturpflanzen oder Merkmalen festgelegten GVO nach dessen bzw. deren Zulassung gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu beschränken oder zu untersagen; diese können beispielsweise betreffen: | |||||||||
a) | umweltpolitische Ziele; | |||||||||
b) | Stadt- und Raumordnung; | |||||||||
c) | Bodennutzung; | |||||||||
d) | sozioökonomische Auswirkungen; | |||||||||
e) | Verhinderung des Vorhandenseins von GVO in anderen Erzeugnissen unbeschadet des Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG; | |||||||||
f) | agrarpolitische Ziele; | |||||||||
g) | öffentliche Ordnung. | |||||||||
(Anm: LGBl. Nr. 111/2015) | ||||||||||
Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeuten:
1. | GVO: gentechnisch veränderte Organismen im Sinn des § 4 Z 3 i. V.m. Z 1 des Gentechnikgesetzes (GTG), BGBl. Nr. 510/1994, | |||||||||
2. | Gentechnikrechtliche Zulassung: schriftliche Zustimmung der zuständigen Behörde im Sinn des Art. 6, 7, 15, 17 oder 18 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates, ABl.Nr. L 106 vom 17. April 2001, S. 1, | |||||||||
3. | Anbau: ein bewusstes und gewolltes Ausbringen von Saat- oder Pflanzgut; | |||||||||
4. |
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5. | Öffentliche Interessen: zwingende Gründe, um den Anbau eines GVO oder einer Gruppe von nach Kulturpflanzen oder Merkmalen festgelegten GVO nach dessen bzw. deren Zulassung gemäß Teil C der Richtlinie 2001/18/EG oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zu beschränken oder zu untersagen; diese können beispielsweise betreffen: | |||||||||
a) | umweltpolitische Ziele; | |||||||||
b) | Stadt- und Raumordnung; | |||||||||
c) | Bodennutzung; | |||||||||
d) | sozioökonomische Auswirkungen; | |||||||||
e) | Verhinderung des Vorhandenseins von GVO in anderen Erzeugnissen unbeschadet des Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG; | |||||||||
f) | agrarpolitische Ziele; | |||||||||
g) | öffentliche Ordnung. | |||||||||
(Anm: LGBl. Nr. 111/2015) | ||||||||||
