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(1) Im Verfahren über die Gewährung, Einstellung und Neubemessung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 kann ein BerufungsverzichtBeschwerdeverzicht (§ 63 Abs. 4 AVG§ 7 Abs. 2 VwGVG) nicht wirksam abgegeben werden. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(2) BerufungenBeschwerden gegen Bescheide über die Gewährung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 haben keine aufschiebende Wirkung. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(3) Kommt die BerufungswerberinBeschwerdeführerin oder der BerufungswerberBeschwerdeführer ihrer oder seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 23 Abs. 1 erst im BerufungsverfahrenBeschwerdeverfahren nach, kann die Berufungsbehördedas Landesverwaltungsgericht bei der Beurteilung des bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Leistungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 vorgehen.
(Anm.: LGBl.Nr. 90/2013) | ||||||||||
(1) Im Verfahren über die Gewährung, Einstellung und Neubemessung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 kann ein BerufungsverzichtBeschwerdeverzicht (§ 63 Abs. 4 AVG§ 7 Abs. 2 VwGVG) nicht wirksam abgegeben werden. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(2) BerufungenBeschwerden gegen Bescheide über die Gewährung von Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 haben keine aufschiebende Wirkung. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)
(3) Kommt die BerufungswerberinBeschwerdeführerin oder der BerufungswerberBeschwerdeführer ihrer oder seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 23 Abs. 1 erst im BerufungsverfahrenBeschwerdeverfahren nach, kann die Berufungsbehördedas Landesverwaltungsgericht bei der Beurteilung des bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden Leistungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 vorgehen.
(Anm.: LGBl.Nr. 90/2013) | ||||||||||
