§ 9 K-LKABG Aufgaben des Vorstandes

Kärntner Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetz - K-LKABG

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.09.2012 bis 31.12.9999

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der KABEG unter eigener Verantwortung. Ihm obliegen alle Aufgaben, die nicht vom Land oder der Expertenkommissionvom Aufsichtsrat wahrzunehmen sind.

(2) Die KABEG wird durch den Vorstand vertreten. Besteht der Vorstand aus einem Mitglied, ist dieses allein, besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, sind diese gemeinschaftlich zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Fertigung für die KABEG befugt, soweit die Satzung nicht anderes bestimmt. Ist eine Willenserklärung der KABEG gegenüber abzugeben, so genügt in jedem Fall die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes oder einem Prokuristen.

(3) Die Satzung darf vorsehen, dass anstelle des Vorstandes zwei Prokuristen gemeinsam oder im Falle der Bestellung von mehreren Vorstandsmitgliedern ein Mitglied des Vorstandes allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der KABEG befugt sind.

(4) Die vertretungsbefugten Personen haben in der Weise zu fertigen, daß die Fertigenden zu der Bezeichnung der LandesanstaltKABEG oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift hinzufügen. Prokuristen haben in der Weise zu fertigen, daß sie ihrem Namen einen auf die Prokura hinweisenden Zusatz beifügen.

(5) Der Vorstand hat für den Fall der Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes einen Stellvertreter zu bestellen.

(6) Der Vorstand darf von ihm wahrzunehmende Aufgaben insbesondere an Abteilungsleiter, den Verwalter(Betriebsdirektor)Verwaltungsleiter, den ärztlichen Leiter oder den PflegedienstleiterLeiter des Pflegedienstes delegieren. Diese üben die Geschäfte im Namen des Vorstandes unter seiner Leitung aus. Die Aufgaben, die delegiert werden, sind in der Geschäftsordnung des Vorstandes der KABEG näher auszuführen und konkret anzuführen, an wen sie delegiert wurden. Die Geschäftsordnung ist inwerden, sind auf der Kärntner LandeszeitungHomepage der KABEG kundzumachen und dem Aufsichtsrat zur Kenntnis zu verlautbarenbringen. Die Delegierung wird mit dem der Verlautbarung folgenden Tag wirksam.

Stand vor dem 31.08.2012

In Kraft vom 06.10.2010 bis 31.08.2012

(1) Der Vorstand führt die Geschäfte der KABEG unter eigener Verantwortung. Ihm obliegen alle Aufgaben, die nicht vom Land oder der Expertenkommissionvom Aufsichtsrat wahrzunehmen sind.

(2) Die KABEG wird durch den Vorstand vertreten. Besteht der Vorstand aus einem Mitglied, ist dieses allein, besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, sind diese gemeinschaftlich zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Fertigung für die KABEG befugt, soweit die Satzung nicht anderes bestimmt. Ist eine Willenserklärung der KABEG gegenüber abzugeben, so genügt in jedem Fall die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstandes oder einem Prokuristen.

(3) Die Satzung darf vorsehen, dass anstelle des Vorstandes zwei Prokuristen gemeinsam oder im Falle der Bestellung von mehreren Vorstandsmitgliedern ein Mitglied des Vorstandes allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Vertretung der KABEG befugt sind.

(4) Die vertretungsbefugten Personen haben in der Weise zu fertigen, daß die Fertigenden zu der Bezeichnung der LandesanstaltKABEG oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift hinzufügen. Prokuristen haben in der Weise zu fertigen, daß sie ihrem Namen einen auf die Prokura hinweisenden Zusatz beifügen.

(5) Der Vorstand hat für den Fall der Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes einen Stellvertreter zu bestellen.

(6) Der Vorstand darf von ihm wahrzunehmende Aufgaben insbesondere an Abteilungsleiter, den Verwalter(Betriebsdirektor)Verwaltungsleiter, den ärztlichen Leiter oder den PflegedienstleiterLeiter des Pflegedienstes delegieren. Diese üben die Geschäfte im Namen des Vorstandes unter seiner Leitung aus. Die Aufgaben, die delegiert werden, sind in der Geschäftsordnung des Vorstandes der KABEG näher auszuführen und konkret anzuführen, an wen sie delegiert wurden. Die Geschäftsordnung ist inwerden, sind auf der Kärntner LandeszeitungHomepage der KABEG kundzumachen und dem Aufsichtsrat zur Kenntnis zu verlautbarenbringen. Die Delegierung wird mit dem der Verlautbarung folgenden Tag wirksam.

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