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§ 23 K-LSiG Befugnisse

Kärntner Landessicherheitsgesetz - K-LSiG

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2014 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsAufsichtsorgane haben im Rahmen ihres Aufgabenbereiches die Befugnis zur Mitwirkung an der Vollziehung der Verwaltungsvorschriften durch
    1. 1.Ziffer einsVorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;
    2. 2.Ziffer 2Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, insbesondere die Anhaltung von Personen, die sie bei Begehung einer Verwaltungsübertretung betreten, zum Zweck der Feststellung ihrer Identität und die Erstattung von Anzeigen.
  2. (2)Absatz 2Nach Maßgabe des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010BGBl. I Nr. 33/2013, haben Aufsichtsorgane nach Er-mächtigungErmächtigung durch die Verwaltungsstrafbehörde zusätzlich folgende Befugnisse:Nach Maßgabe des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 11133 aus 20102013,, haben Aufsichtsorgane nach Er-mächtigungErmächtigung durch die Verwaltungsstrafbehörde zusätzlich folgende Befugnisse:
    1. 1.Ziffer einsAussprechen von Ermahnungen gemäß § 21 Abs. 2 VStG;Aussprechen von Ermahnungen gemäß Paragraph 21, Absatz 2, VStG;
    2. 1.Ziffer eins(entfällt)
    3. 2.Ziffer 2Beschlagnahme von Gegenständen gemäß § 39 Abs. 2 VStG;Beschlagnahme von Gegenständen gemäß Paragraph 39, Absatz 2, VStG;
    4. 3.Ziffer 3Ausstellung von Organstrafverfügungen gemäß § 50 VStG.Ausstellung von Organstrafverfügungen gemäß Paragraph 50, VStG.
  3. (3)Absatz 3Personen, die von Aufsichtsorganen angehalten und zur Bekanntgabe ihrer Identität aufgefordert werden, sind verpflichtet dieser Aufforderung unverzüglich Folge zu leisten.
  4. (4)Absatz 4Aufsichtsorgane sind bei Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit an die Weisungen der Organe der zuständigen Behörde gebunden.
  5. (5)Absatz 5Aufsichtsorgane unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach Art. 20 Abs. 3 B-VG.Aufsichtsorgane unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach Artikel 20, Absatz 3, B-VG.

Stand vor dem 31.12.2013

In Kraft vom 30.05.2011 bis 31.12.2013
  1. (1)Absatz einsAufsichtsorgane haben im Rahmen ihres Aufgabenbereiches die Befugnis zur Mitwirkung an der Vollziehung der Verwaltungsvorschriften durch
    1. 1.Ziffer einsVorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;
    2. 2.Ziffer 2Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, insbesondere die Anhaltung von Personen, die sie bei Begehung einer Verwaltungsübertretung betreten, zum Zweck der Feststellung ihrer Identität und die Erstattung von Anzeigen.
  2. (2)Absatz 2Nach Maßgabe des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010BGBl. I Nr. 33/2013, haben Aufsichtsorgane nach Er-mächtigungErmächtigung durch die Verwaltungsstrafbehörde zusätzlich folgende Befugnisse:Nach Maßgabe des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 11133 aus 20102013,, haben Aufsichtsorgane nach Er-mächtigungErmächtigung durch die Verwaltungsstrafbehörde zusätzlich folgende Befugnisse:
    1. 1.Ziffer einsAussprechen von Ermahnungen gemäß § 21 Abs. 2 VStG;Aussprechen von Ermahnungen gemäß Paragraph 21, Absatz 2, VStG;
    2. 1.Ziffer eins(entfällt)
    3. 2.Ziffer 2Beschlagnahme von Gegenständen gemäß § 39 Abs. 2 VStG;Beschlagnahme von Gegenständen gemäß Paragraph 39, Absatz 2, VStG;
    4. 3.Ziffer 3Ausstellung von Organstrafverfügungen gemäß § 50 VStG.Ausstellung von Organstrafverfügungen gemäß Paragraph 50, VStG.
  3. (3)Absatz 3Personen, die von Aufsichtsorganen angehalten und zur Bekanntgabe ihrer Identität aufgefordert werden, sind verpflichtet dieser Aufforderung unverzüglich Folge zu leisten.
  4. (4)Absatz 4Aufsichtsorgane sind bei Ausübung ihrer Aufsichtstätigkeit an die Weisungen der Organe der zuständigen Behörde gebunden.
  5. (5)Absatz 5Aufsichtsorgane unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach Art. 20 Abs. 3 B-VG.Aufsichtsorgane unterliegen der Amtsverschwiegenheit nach Artikel 20, Absatz 3, B-VG.

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