Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
Innerer Dienst;
Geschäftseinteilung;
Referatseinteilung;
Vorbereitung der Sitzungen der Landesregierung;
Sekretariate der Mitglieder der Landesregierung;
Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung sowie des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates;
LAD-Konferenz;
LH-Konferenz;
Verkehr mit der Verbindungsstelle der Bundesländer;
Verkehr mit dem Rechnungshof und dem Landesrechnungshof;
Personal- und Amtsorganisation;
Amtsinspektion;
Landesbedienstete (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, ausgenommen das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz; Stellenpläne;
Ruhe- und Versorgungsgenüsse; Personalvertretung;
Objektivierung; Bedienstetenschutz;
Behinderteneinstellungsgesetz;
Fortbildung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Kärntner Verwaltungsakademie oder der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt);
Arbeitsrechtliche Angelegenheiten der Bediensteten ausgegliederter Rechtsträger, soweit dies gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist;
Lohn- und Gehaltsverrechnung der Landesbediensteten, Landeslehrer und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Personen; Reisegebühren- und Fahrtkostenzuschussberechnung;
Amtsgebäudeverwaltung;
Amtswirtschaftsstelle;
Dienstreisenstelle;
Fuhrpark;
Informations- und Kommunikationstechnologie;
Rechtliche Angelegenheiten des E-Government;
Datenschutz;
Innerbetriebliches Berichtswesen;
Controlling;
Finanzkoordination für das Aufgabengebiet der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung;
Zivilrecht, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fällt;
Repräsentation;
Auszeichnungen und Titel;
Kärntner Landessymbolegesetz;
Informationswesen, ausgenommen Umweltinformation;
Landespressedienst;
Kärntner Landeszeitung;
Regierungsmarketing und Medienarbeit;
Landesstelle für Statistik;
LandesK-Bürgerservice einschließlich Bürgerbüro des Landeshauptmannes;
Koordination des Einheitlichen Ansprechpartners und der Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG;
Dokumentationsstelle für Zeitgeschichte;
Allgemeine Beziehungen zu Ländern und Regionen, einschließlich der Einrichtungen des Landes Kärnten vor Ort;
Kärntner EVTZ-Gesetz;
Verbindungsbüro der Kärntner Landesregierung in Brüssel;
Koordination der Angelegenheiten der europäischen Integration;
EU-Programmkoordination;
Entwicklungszusammenarbeit;
Alpen-Adria-Geschäftsstelle Kärnten einschließlich Generalsekretariat der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria;
Volksgruppenbüro;
Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe ausgenommen kulturelle Angelegenheiten;
Wissenschaftliche Institutionen ausgenommen das Fachhochschulwesen;
Angelegenheiten der Auslandsösterreicher;
Telekommunikation und Telematik;
Rechtliche Angelegenheiten der Kärntner Verwaltungsakademie;
Fachaufsicht über die Kärntner Verwaltungsakademie;
Sammlungsgesetz;
Feuerwehrwesen;
Rechtliche Angelegenheiten und Koordination der Katastrophenbekämpfung;
Kärntner Nothilfswerk;
Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fallen;
Zivildienstgesetz;
Flüchtlingswesen einschließlich Grundversorgung;
Wahlen (Allgemeine Vertretungskörper; Europäisches Parlament;
Bundespräsident; Bürgermeister-Direktwahlen; gesetzliche berufliche Vertretungen);
Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach ArtRE seit 12.04.2018 weggefallen. 141 B-VG, ausgenommen Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;
Wählerevidenz;
Volksabstimmungen;
Volksbegehren;
Volksbefragungen;
Registerzählungsgesetz;
Schöffenlisten;
Staatsbürgerschaft;
Personenstandsangelegenheiten;
Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz;
Fremdenrecht;
Kultusangelegenheiten;
Angelegenheiten des Verfassungsdienstes (Bundesverfassung; Landesverfassung; Landesgesetzgebung; Wiederverlautbarungen; Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG; Staatsverträge gemäß Art. 16 B-VG; Deregulierung; Geschäftsordnung der Landesregierung; Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung; Begutachtungen betreffend Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bundes, Entwürfe für Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, Normentwürfe im Rahmen der europäischen Integration, sonstige Normentwürfe; Notifikationen betreffend Entwürfe technischer Vorschriften im Gesetzesrang, Beihilfen im Gesetzesrang, Umsetzungsmaßnahmen im Gesetzesrang im Rahmen der europäischen Integration; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 138, 138a, 139, 139a, 140, 142 und 143 B-VG; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern; Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 144 B-VG; Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, soweit sie nicht eine Angelegenheit des Verfassungsdienstes sind; Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen Gerichten, soweit Gesetze betroffen sind; Mitwirkung in sonstigen Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen Gerichten; Redaktion des Landesgesetzblattes; Juristische Amtsbibliothek; Allgemeine Rechtsangelegenheiten);
Alle Angelegenheiten, die nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fallen;
Strategische Raumplanung und Landesentwicklung einschließlich der Förderprogramme;
Kärntner Schulgesetz, mit Ausnahme des Schulbaufonds und der Finanzaufsicht über Schulgemeindeverbände;
Landeslehrer (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, Ruhe- und Versorgungsgenüsse, Personalvertretung, Bedienstetenschutz, Objektivierungsverfahren von Schulleitern, Stellenpläne);
Landesangelegenheiten der kollegialen Schulbehörden des Bundes;
Förderung des Pflichtschulwesens;
Förderung der Lehrerfortbildung;
Verwaltung der öffentlichen Berufsschulen und der öffentlichen Sonderschulen mit angeschlossenem Schülerheim sowie der Privatschulen des Landes, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 6 des Amtes der Landesregierung fällt;
Schüler- und Studentenheime;
Schulstartgeld;
Stipendienwesen;
Kärntner Medienzentrum für Bildung und Unterricht;
Fachhochschulwesen;
Erwachsenenbildung;
Angelegenheiten des lebensbegleitenden Lernens;
Kindergarten- und Hortwesen;
von der Jugendwohlfahrt die Bereiche Tagesmütter und Tagesväter sowie Kindertagesstätten;
Kindergartenfondsgesetz, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Sportwesen;
Kärntner Schischulgesetz;
Kärntner Berg- und Schiführergesetz;
Förderung alpiner Vereinigungen;
Angelegenheiten der Schisicherheit;
Pisten- und Loipengütesiegel;
Allgemeine Amtsbibliothek;
Kärntner Landeskonservatorium;
Musikschulen des Landes Kärnten;
CMA Carinthische Musikakademie GmbH.
Erste Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr.in Beate PRETTNER
Mindestsicherung;
Jugendwohlfahrt, ausgenommen die Bereiche der Tagesmütter und
Tagesväter sowie Kindertagesstätten;
Jugendschutz einschließlich des Beschäftigungsschutzes von
Kindern und Jugendlichen;
Bundespflegegeldgesetz für Landeslehrer;
Rettungswesen;
Kärntner Stiftungs- und Fondsgesetz;
Kinder- und Jugendanwaltschaft;
Kärntner Chancengleichheitsgesetz;
Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung;
Familien-, Partner- und Jugendlichenberatungsstellen;
Frauenberatung;
Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz;
Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommission;
Kärntner Antidiskriminierungsgesetz;
Kärntner Heimgesetz;
Opferhilfefonds;
Sozialpädagogisches Zentrum des Landes Kärnten;
Sozialplanung;
Sozialbetreuungsberufe;
Pflegeanwaltschaft;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich der Berufsvertretungen auf diesem Gebiet;
Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten;
Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft;
Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds;
Kärntner Gesundheitsfonds;
Krankenhaus-Bedarfsplanung;
Überregionale Kooperationen im Gesundheitswesen;
Angelegenheiten der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, insbesondere der Ausbildung und Berufsausübung;
Institut für Sportmedizin;
Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung;
Aufsicht über Sozialversicherungsträger;
Arbeitnehmerschutz;
Ausländerbeschäftigung;
Mindestlohntarife;
Landarbeitsrecht;
Aufsicht über die Landarbeiterkammer;
Opferfürsorge;
Heilvorkommen und Kurorte;
Gemeindesanitätsdienst, ausgenommen das Dienstrecht;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens;
Kriegsgräberfürsorge;
Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, ausgenommen der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe;
Medizinisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;
Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene, ausgenommen der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe;
Medizinisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;
Lebensmittelrecht;
Rechtliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes;
Fachliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes;
Fachliche Angelegenheiten des Suchtmittelwesens;
Fachliche Angelegenheiten des sozialmedizinischen und des jugendfürsorgeärztlichen Dienstes;
Geschäftsstelle des Landessanitätsrates;
Sanitäre Aufsicht;
Lebensmittelaufsicht, einschließlich der Kontrolle des biologischen Landbaues;
Laboreinrichtungen auf den Gebieten der Ernährungssicherheit, Tiergesundheit, Landwirtschaft sowie Wasser- und Bodenanalyse;
Umweltmedizin;
Patientenanwaltschaft;
Schlichtungsstelle für Streitfälle aus Behandlungsverträgen;
Sachverständigendienst für Medizinprodukte;
Angelegenheiten der medizinischen Prävention;
Gesundheitsplanung;
Medizinisches Krisenmanagement;
Familienfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Familienförderung;
Kärntner Babygeld;
Jugendförderung einschließlich Landesjugendreferat;
Kärntner Seniorengesetz.
Zweite Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Gabriele
SCHAUNIG-KANDUT
Bundesfinanzen;
Landesfinanzen;
Finanzausgleich;
Angelegenheiten des Österreichischen Stabilitätspaktes;
Regelung zur risikoaversen Finanzgebarung des Landes, der Gemeinden und sonstigen Rechtsträger;
Auslösung des Konsultationsmechanismus;
Landesvermögen;
Landesbeteiligungen, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;
Landesvoranschlag;
Landesrechnungsabschluss und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, Rechnungsabschlüsse sonstiger Rechtsträger;
Buchhaltungs- und Rechnungsdienst einschließlich der Nachprüfung für die Gebarung des Landes und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Rechtsträger;
Konkurrenzgebarung;
Dienstliche Fortbildung auf dem Gebiet des Buchhaltungs- und Rechnungsdienstes einschließlich der Nachprüfung;
Landeshaftungen;
Zustimmung zu Kreditfreigaben;
Mitwirkung bei der Bewilligung von Ausgaben, zu denen das Land nicht gesetzlich oder rechtsverbindlich verpflichtet ist;
Landesabgaben;
Verfahrensrecht hinsichtlich Landesabgaben;
Überwachungsgebühren;
Landes-Kommissionsgebühren;
Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds ausgenommen Angelegenheiten betreffend Leit- und Richtlinienkompetenz;
Kärntner Landesholding;
Kärntner Landesversicherung auf Gegenseitigkeit;
Landesfonds, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;
Finanzaufsicht über öffentlich-rechtliche Fonds und Anstalten sowie über Landesbetriebe, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;
Bevollmächtigung von Vertretern des Landes für Generalversammlungen und Hauptversammlungen von Kapitalgesellschaften durch den Landesfinanzreferenten;
Verwaltung landeseigener Gebäude und Liegenschaften, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;
Klubfinanzierungsgesetz;
Parteienförderung;
Presseförderung;
Angelegenheiten des Medienkooperations- und -förderungs- Transparenzgesetzes, soweit sie Bekanntgabepflichten betreffen;
Zentrales Budget- und Finanzcontrolling;
Bauliche Koordinationsaufgaben zwischen dem Land und der Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH;
Alle finanziellen Angelegenheiten, die nicht mit Angelegenheiten verbunden sind, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;
Wohnbauförderung ausgenommen die Energieförderung;
Allgemeine Wohnbeihilfe;
Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten;
Bodenbeschaffung für Wohn- und Siedlungszwecke;
Stadterneuerung;
Wohnraumbeschaffung;
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz;
Miet- und Wohnrecht;
Hausbesorgerrecht;
Gemeinderecht;
Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;
Gemeindeaufsicht, soweit sie nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fällt;
Finanzaufsicht über die Gemeindeverbände;
Aufsicht über die Verwaltungsgemeinschaften;
Überprüfung ortspolizeilicher Verordnungen;
Kärntner Landessicherheitsgesetz;
Kärntner Prostitutionsgesetz;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der örtlichen Raumordnung und Gemeindeplanung;
Orts- und Regionalentwicklung einschließlich Förderprogramme (ORE);
Raumordnungskataster;
Grundstücksteilungsgesetz;
Bezüge und Pensionen der Gemeindeorgane;
Dienstrecht der Bediensteten der Gemeinden und von
Gemeindeverbänden;
Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen;
Gemeindeabgaben einschließlich der Überprüfung von
Verordnungen;
Verfahrensrecht hinsichtlich Gemeindeabgaben;
Gemeinde-Kommissionsgebühren;
Strukturmittel für neu entstandene Gemeinden;
Kärntner Schulbaufonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Kärntner Regionalfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Staatsgrenze;
Landesgrenze;
Bezirksgrenzen;
Gerichtssprengelgrenzen;
Wegefreiheit im Berglande;
Koordination in Angelegenheiten alpiner Wanderwege;
Kärntner Gemeindenetz (CNC-Gemeinden);
Redaktion des Kärntner Gemeindeblattes;
Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik;
Arbeitnehmerförderung;
Arbeitsmarktförderungsprogramme;
Arbeitsstiftungen;
Lehrlingsförderung;
Ausbildungsverhältnis als Lehrling beim Land;
Territorialer Beschäftigungspakt;
Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung;
Rechtliche Angelegenheiten des Bauwesens einschließlich des Kärntner Gasgesetzes;
Allgemeine und fachliche Angelegenheiten des Bauwesens;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege;
Pendlerförderung;
Konsumentenschutz;
Hochtechnologie einschließlich technologischer Einrichtungen und Zentren.
Im Einvernehmen mit
Landesrat DI Christian BENGER:
Bedarfszuweisungen.
Im Einvernehmen mit
Landesrat Rolf HOLUB:
Energieförderung im Rahmen der Wohnbauförderung.
Landesrat Mag. Gernot DARMANN:
Fachliche Angelegenheiten des Tierschutzes einschließlich
Geschäftsstelle des Tierschutzombudsmannes, soweit sie nicht
die landwirtschaftliche Tierhaltung betreffen;
Fachliche Angelegenheiten der Tiertransporte;
Rechtliche Angelegenheiten der Bundesstraßen, Landesstraßen
und Eisenbahnzufahrtsstraßen, ausgenommen der
Landesstraßenverwaltung;
Kraftfahrwesen hinsichtlich Transportbewilligungen, wenn durch
die Ladung Grenzwerte überschritten werden, ausgenommen für
Anbaugeräte selbstfahrender Arbeitsmaschinen;
Bewilligungen von Blaulicht und Warnvorrichtungen, Kennzeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger;
Angelegenheiten des XI., XII. und XIII. Abschnittes des Kraftfahrgesetzes;
rechtliche Angelegenheiten des Kraftfahrwesens, sofern eine Berufung an den Landeshauptmann zulässig ist;
Gewerbsmäßige Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen;
Güterverkehr;
Rechtliche Angelegenheiten der Tiertransporte;
Straßenverkehrsrecht;
Verkehrsstatistik;
Angelegenheiten der Verkehrssicherheit;
Rechtliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes,
einschließlich der Enteignungen für Eisenbahnen;
Rechtliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;
Zivilluftfahrt, ausgenommen Außenlandungen und Außenabflüge sowie Angelegenheiten des VIII. Teiles des Luftfahrtgesetzes;
Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung;
Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;
Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;
Rechtliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;
Koordinationsstelle für gewerbliche Betriebsanlagen;
Ingenieure und Ziviltechniker;
Wirtschaftstreuhänder;
Veranstaltungswesen;
Totalisateure und Buchmacher;
Glücksspielgesetz;
Berufsausbildungsgesetz und gewerbliche Berufsausbildung;
Patentrecht;
Kartellrecht;
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb;
Gesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen;
Außenhandel;
Devisengesetz;
Rohstofflenkung;
Bevorratung einschließlich des Versorgungssicherungsgesetzes;
Eichwesen;
Wäge- und Messanstalten;
Beschussgesetz;
Marken- und Musterschutz;
Preisrecht;
Produktsicherheit;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Naturparks, Nationalparks und Biosphärenparks, einschließlich der Schutzgebietsentwicklung;
Rechtliche Angelegenheiten des Tierschutzes, soweit sie nicht die landwirtschaftliche Tierhaltung betreffen;
Jagd.
Landesrat DI Christian BENGER
Kärntner Unternehmerservice;
Tourismuswesen, soweit es nicht Abgaben betrifft;
Angelegenheiten des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds betreffend Leit- und Richtlinienkompetenz;
Wirtschaftspolitischer Beirat;
Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildung einschließlich der Aufsicht über die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle;
Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens einschließlich des Tierseuchenfonds und der Fleischuntersuchungsgebühren;
Veterinäre Aufsicht über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung;
Geschäftsstelle des Tierseuchenfonds;
Kultur- und Kunstangelegenheiten;
Förderung von Wissenschaft, Kultur und Kunst;
Denkmalschutz;
Künstlerische Sammlungen und Einrichtungen;
Filmbewertung;
Kulturaustausch;
Kulturelle Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe;
Redaktion der Kärntner Kultur-Zeitschrift;
Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Landesarchivs;
Fachaufsicht über das Kärntner Landesarchiv;
Rechtliche Angelegenheiten des Landesmuseums für Kärnten;
Fachaufsicht über das Landesmuseum für Kärnten;
Museum Moderner Kunst Kärnten;
Landesgalerie/Artothek;
Landesausstellungen (Ausstellungs- und Projektmanagement);
Landesbaupreis;
Campingwesen;
Gewerbewesen einschließlich der Gewerbeförderung;
Privatzimmervermietung;
Kunst am Bau;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU;
Landwirtschaftsförderung, ausgenommen die Energieförderung und an juristische Personen übertragene Förderungsmaßnahmen;
Aufsicht über juristische Personen hinsichtlich übertragener Förderungsmaßnahmen;
Gemeinsame Angelegenheiten der Land- und
Forstwirtschaftsförderung;
Förderung und Erhaltung des ländlichen Wegenetzes;
Landwirtschaftsbericht;
Landesagrarbauhof;
Fachliche Angelegenheiten der Ent- und Bewässerung (landeskultureller Wasserbau) einschließlich der Förderung;
Agrarhistorisches Museum Ehrental;
Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz;
Fortbildung der Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;
Beihilfen für Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;
Landeseigene landwirtschaftliche Schulgüter;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Forstwesens einschließlich der forstlichen Raumplanung, des forstlichen Umweltschutzes und des Forstaufsichtsdienstes;
Förderungen auf dem Gebiet des Forstwesens einschließlich der Forstaufschließung;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Tierschutzes,
soweit sie die landwirtschaftliche Tierhaltung betreffen;
Rechtliche Angelegenheiten des Veterinärwesens einschließlich des Tierseuchenfonds und der Fleischuntersuchungsgebühren;
Landwirtschaftsrecht einschließlich phytosanitärer Vorschriften;
Rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform (Flurverfassung;
Güter- und Seilwege; Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten;
landwirtschaftliches Siedlungswesen);
Geschäftsstelle des Landesagrarsenates;
Rechtliche Angelegenheiten der Almwirtschaft;
Alminspektor;
Grundverkehr;
Geschäftsstelle der Grundverkehrslandeskommission;
Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, soweit es die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft betrifft;
Rechtliche Angelegenheiten des Bienenwesens;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Marktordnung und der Lebensmittelbewirtschaftung;
Kärntner Weinbaugesetz;
Rechtliche Angelegenheiten des Buschenschankwesens;
Aufsicht über die Landwirtschaftskammer.
Im Einvernehmen mit
Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Gabriele
SCHAUNIG-KANDUT:
Bedarfszuweisungen.
Landesrat Rolf HOLUB
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der überörtlichen
Raumplanung und der strategischen Umweltprüfung;
Kraftfahrlinien;
Personenverkehr;
Gelegenheitsverkehr;
Verkehrsplanung, einschließlich öffentlicher Regional- und Nahverkehr (Verkehrsverbund);
Verwaltung der Beteiligung des Verkehrsverbundes;
Abfallwirtschaftsrecht ausgenommen Gemeindeabgaben;
Rechtliche Angelegenheiten der Altlastensanierung;
Rechtliche Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung;
Wasserrecht im Zusammenhang mit Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, ausgenommen Abwasserentsorgung für Siedlungsgebiete und Wasserversorgung für Siedlungsgebiete, Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich und Wasserkraftanlagen;
Rechtliche Angelegenheiten des Dampfkesselwesens;
Mineralrohstoffgesetz;
Wasserrecht, ausgenommen Abgaben; Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, sofern diese der Abwasserentsorgung für Siedlungsgebiete oder der Wasserversorgung für Siedlungsgebiete dienen;
Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, die Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich oder Wasserkraftanlagen betreffen;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung;
Geschäftsstelle der Stiftung „Wasser für Kärnten“;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Binnen- und Seeschifffahrt;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltmanagementgesetzes;
Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes und des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, ausgenommen Gemeindeabgaben;
Fachliche Angelegenheiten der Wasserwirtschaft einschließlich der Siedlungswasserwirtschaft, der Schutzwasserwirtschaft und der Förderung;
Führung des Wasserbuches;
Zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft;
Hydrographie;
Fachliche Angelegenheiten des Wasserbaus einschließlich der Förderung;
Fachliche Angelegenheiten der Wasserkraftanlagen;
Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Lawinenwarndienst;
Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle;
Koordination des Kärntner Geographischen Informationssystems KAGIS;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes;
Bergwacht;
Energiewirtschaft;
Fachliche Angelegenheiten des Energiewesens;
Energieförderung, ausgenommen im Rahmen der Gewerbeförderung oder der Wohnbauförderung;
Gas- und Elektrizitätswesen;
Starkstromwegerecht;
Ökostromgesetz;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Rohrleitungswesens;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Luftreinhaltung;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Heizungsanlagen;
Emissionszertifikategesetz;
Allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes;
Fachliche Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung;
Öffentliche Umweltstelle nach dem Kärntner Umweltplanungsgesetz, soweit fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes und des Naturschutzes betroffen sind;
Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen, betreffend die Gewässergüte, den Schutz des Grundwassers und den ökologischen Zustand der Gewässer;
Gewässerzustandsaufsicht einschließlich Betreuungsdienst und Talsperrenaufsicht;
Kärntner Institut für Seenforschung;
Kontrollen und Analytik von Abfall und umweltbelastenden Stoffen;
Fachliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft einschließlich der Förderung;
Abfallwirtschaftliche Dokumentation;
Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Altlasten;
Luftgüteüberwachung;
Fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes;
Klärschlammregister;
Biozid-Produkte-Gesetz;
Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, ausgenommen die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft;
Umweltinformation, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;
Umweltberatung;
Geologie;
Geologisches Informationssystem;
Rohstoff- und Energieforschung;
Sachverständigendienst für Maschinenbau, Verfahrenstechnik und Sicherheitstechnik, Kraftfahrtechnik, Schwingungstechnik, Schalltechnik mit Ausnahme der Belange des Straßen- und Schienenverkehrs, Elektrotechnik mit Ausnahme der Medizinprodukte;
Technisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;
Technisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;
Fachliche Angelegenheiten der Kesselanlagen;
Fachliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes;
Fachliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;
Kraftfahrwesen, soweit es nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung fällt;
Zivilluftfahrt, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung fällt;
Beförderung gefährlicher Güter;
Koordination der Nachhaltigkeitsstrategie (Österreichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung);
Klimastrategie;
Kärntner Institut für Klimaschutz;
Allgemeine Angelegenheiten des Klimaschutzes;
Landeswasserbauhof.
Im Einvernehmen mit
Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Gabriele
SCHAUNIG-KANDUT:
Energieförderung im Rahmen der Wohnbauförderung.
Landesrat Gerhard KÖFER
Erstellung technischer Richtlinien;
Kontakte zu Institutionen in technischen Belangen;
Sachverständigendienst in allen Hochbaubereichen;
Bau-Bürgerservice;
Lärmschutz an Bundesstraßen, Landesstraßen und
Eisenbahnzufahrtsstraßen;
Fachliche Angelegenheiten der Fischerei;
Projektierung, Bau und Erhaltung der Landesstraßen sowie der Brücken und Sonderbauwerke im Zuge dieser Straßen;
Bauliche Umweltschutzmaßnahmen an Landesstraßen;
Bau und Erhaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen;
Projektierung und Bau überregionaler Radwege;
Rechtliche Angelegenheiten der Landesstraßenverwaltung;
Unfallstatistik und Verkehrszählung betreffend Landesstraßen;
Straßen- und Brückendatenbank;
Tunnelüberwachung;
Straßenbauämter, Straßenmeistereien, Brückenmeisterei;
Straßenbauhöfe;
Landestankstellen;
Boden- und Baustoffprüfung;
Länderkoordination der Forschungsgemeinschaft „Straße und Verkehr“;
Vermessungswesen;
Vergabewesen, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 9 des Amtes der Landesregierung fällt;
Ombudsstelle für Vergabewesen;
Normenwesen;
Luftbilddokumentation;
Rechtliche Angelegenheiten der Fischerei;
Landesfischereiinspektor.
Innerer Dienst;
Geschäftseinteilung;
Referatseinteilung;
Vorbereitung der Sitzungen der Landesregierung;
Sekretariate der Mitglieder der Landesregierung;
Bezüge und Pensionen der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung sowie des Amtsführenden Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesschulrates;
LAD-Konferenz;
LH-Konferenz;
Verkehr mit der Verbindungsstelle der Bundesländer;
Verkehr mit dem Rechnungshof und dem Landesrechnungshof;
Personal- und Amtsorganisation;
Amtsinspektion;
Landesbedienstete (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, ausgenommen das Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz; Stellenpläne;
Ruhe- und Versorgungsgenüsse; Personalvertretung;
Objektivierung; Bedienstetenschutz;
Behinderteneinstellungsgesetz;
Fortbildung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Kärntner Verwaltungsakademie oder der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt);
Arbeitsrechtliche Angelegenheiten der Bediensteten ausgegliederter Rechtsträger, soweit dies gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist;
Lohn- und Gehaltsverrechnung der Landesbediensteten, Landeslehrer und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Personen; Reisegebühren- und Fahrtkostenzuschussberechnung;
Amtsgebäudeverwaltung;
Amtswirtschaftsstelle;
Dienstreisenstelle;
Fuhrpark;
Informations- und Kommunikationstechnologie;
Rechtliche Angelegenheiten des E-Government;
Datenschutz;
Innerbetriebliches Berichtswesen;
Controlling;
Finanzkoordination für das Aufgabengebiet der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung;
Zivilrecht, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fällt;
Repräsentation;
Auszeichnungen und Titel;
Kärntner Landessymbolegesetz;
Informationswesen, ausgenommen Umweltinformation;
Landespressedienst;
Kärntner Landeszeitung;
Regierungsmarketing und Medienarbeit;
Landesstelle für Statistik;
LandesK-Bürgerservice einschließlich Bürgerbüro des Landeshauptmannes;
Koordination des Einheitlichen Ansprechpartners und der Verbindungsstelle nach der Richtlinie 2006/123/EG;
Dokumentationsstelle für Zeitgeschichte;
Allgemeine Beziehungen zu Ländern und Regionen, einschließlich der Einrichtungen des Landes Kärnten vor Ort;
Kärntner EVTZ-Gesetz;
Verbindungsbüro der Kärntner Landesregierung in Brüssel;
Koordination der Angelegenheiten der europäischen Integration;
EU-Programmkoordination;
Entwicklungszusammenarbeit;
Alpen-Adria-Geschäftsstelle Kärnten einschließlich Generalsekretariat der Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria;
Volksgruppenbüro;
Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe ausgenommen kulturelle Angelegenheiten;
Wissenschaftliche Institutionen ausgenommen das Fachhochschulwesen;
Angelegenheiten der Auslandsösterreicher;
Telekommunikation und Telematik;
Rechtliche Angelegenheiten der Kärntner Verwaltungsakademie;
Fachaufsicht über die Kärntner Verwaltungsakademie;
Sammlungsgesetz;
Feuerwehrwesen;
Rechtliche Angelegenheiten und Koordination der Katastrophenbekämpfung;
Kärntner Nothilfswerk;
Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fallen;
Zivildienstgesetz;
Flüchtlingswesen einschließlich Grundversorgung;
Wahlen (Allgemeine Vertretungskörper; Europäisches Parlament;
Bundespräsident; Bürgermeister-Direktwahlen; gesetzliche berufliche Vertretungen);
Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach ArtRE seit 12.04.2018 weggefallen. 141 B-VG, ausgenommen Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern und von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;
Wählerevidenz;
Volksabstimmungen;
Volksbegehren;
Volksbefragungen;
Registerzählungsgesetz;
Schöffenlisten;
Staatsbürgerschaft;
Personenstandsangelegenheiten;
Reklamationsverfahren nach dem Meldegesetz;
Fremdenrecht;
Kultusangelegenheiten;
Angelegenheiten des Verfassungsdienstes (Bundesverfassung; Landesverfassung; Landesgesetzgebung; Wiederverlautbarungen; Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG; Staatsverträge gemäß Art. 16 B-VG; Deregulierung; Geschäftsordnung der Landesregierung; Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung; Begutachtungen betreffend Gesetz- und Verordnungsentwürfe des Bundes, Entwürfe für Verordnungen der Landesregierung und des Landeshauptmannes, Normentwürfe im Rahmen der europäischen Integration, sonstige Normentwürfe; Notifikationen betreffend Entwürfe technischer Vorschriften im Gesetzesrang, Beihilfen im Gesetzesrang, Umsetzungsmaßnahmen im Gesetzesrang im Rahmen der europäischen Integration; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 138, 138a, 139, 139a, 140, 142 und 143 B-VG; Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern; Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 144 B-VG; Mitwirkung bei Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG, soweit sie nicht eine Angelegenheit des Verfassungsdienstes sind; Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen Gerichten, soweit Gesetze betroffen sind; Mitwirkung in sonstigen Verfahren vor Gerichten im Rahmen der europäischen Integration und vor internationalen Gerichten; Redaktion des Landesgesetzblattes; Juristische Amtsbibliothek; Allgemeine Rechtsangelegenheiten);
Alle Angelegenheiten, die nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 1 des Amtes der Landesregierung fallen;
Strategische Raumplanung und Landesentwicklung einschließlich der Förderprogramme;
Kärntner Schulgesetz, mit Ausnahme des Schulbaufonds und der Finanzaufsicht über Schulgemeindeverbände;
Landeslehrer (Personalangelegenheiten einschließlich dienst- und besoldungsrechtlicher Angelegenheiten, Ruhe- und Versorgungsgenüsse, Personalvertretung, Bedienstetenschutz, Objektivierungsverfahren von Schulleitern, Stellenpläne);
Landesangelegenheiten der kollegialen Schulbehörden des Bundes;
Förderung des Pflichtschulwesens;
Förderung der Lehrerfortbildung;
Verwaltung der öffentlichen Berufsschulen und der öffentlichen Sonderschulen mit angeschlossenem Schülerheim sowie der Privatschulen des Landes, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 6 des Amtes der Landesregierung fällt;
Schüler- und Studentenheime;
Schulstartgeld;
Stipendienwesen;
Kärntner Medienzentrum für Bildung und Unterricht;
Fachhochschulwesen;
Erwachsenenbildung;
Angelegenheiten des lebensbegleitenden Lernens;
Kindergarten- und Hortwesen;
von der Jugendwohlfahrt die Bereiche Tagesmütter und Tagesväter sowie Kindertagesstätten;
Kindergartenfondsgesetz, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Sportwesen;
Kärntner Schischulgesetz;
Kärntner Berg- und Schiführergesetz;
Förderung alpiner Vereinigungen;
Angelegenheiten der Schisicherheit;
Pisten- und Loipengütesiegel;
Allgemeine Amtsbibliothek;
Kärntner Landeskonservatorium;
Musikschulen des Landes Kärnten;
CMA Carinthische Musikakademie GmbH.
Erste Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr.in Beate PRETTNER
Mindestsicherung;
Jugendwohlfahrt, ausgenommen die Bereiche der Tagesmütter und
Tagesväter sowie Kindertagesstätten;
Jugendschutz einschließlich des Beschäftigungsschutzes von
Kindern und Jugendlichen;
Bundespflegegeldgesetz für Landeslehrer;
Rettungswesen;
Kärntner Stiftungs- und Fondsgesetz;
Kinder- und Jugendanwaltschaft;
Kärntner Chancengleichheitsgesetz;
Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung;
Familien-, Partner- und Jugendlichenberatungsstellen;
Frauenberatung;
Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz;
Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommission;
Kärntner Antidiskriminierungsgesetz;
Kärntner Heimgesetz;
Opferhilfefonds;
Sozialpädagogisches Zentrum des Landes Kärnten;
Sozialplanung;
Sozialbetreuungsberufe;
Pflegeanwaltschaft;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Gesundheitswesens einschließlich der Berufsvertretungen auf diesem Gebiet;
Rechtliche Angelegenheiten der Krankenanstalten;
Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft;
Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds;
Kärntner Gesundheitsfonds;
Krankenhaus-Bedarfsplanung;
Überregionale Kooperationen im Gesundheitswesen;
Angelegenheiten der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, insbesondere der Ausbildung und Berufsausübung;
Institut für Sportmedizin;
Sozialversicherung einschließlich Arbeitslosenversicherung;
Aufsicht über Sozialversicherungsträger;
Arbeitnehmerschutz;
Ausländerbeschäftigung;
Mindestlohntarife;
Landarbeitsrecht;
Aufsicht über die Landarbeiterkammer;
Opferfürsorge;
Heilvorkommen und Kurorte;
Gemeindesanitätsdienst, ausgenommen das Dienstrecht;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens;
Kriegsgräberfürsorge;
Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes, ausgenommen der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe;
Medizinisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;
Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene, ausgenommen der Gewerbeordnung unterliegende Betriebe;
Medizinisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;
Lebensmittelrecht;
Rechtliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes;
Fachliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes;
Fachliche Angelegenheiten des Suchtmittelwesens;
Fachliche Angelegenheiten des sozialmedizinischen und des jugendfürsorgeärztlichen Dienstes;
Geschäftsstelle des Landessanitätsrates;
Sanitäre Aufsicht;
Lebensmittelaufsicht, einschließlich der Kontrolle des biologischen Landbaues;
Laboreinrichtungen auf den Gebieten der Ernährungssicherheit, Tiergesundheit, Landwirtschaft sowie Wasser- und Bodenanalyse;
Umweltmedizin;
Patientenanwaltschaft;
Schlichtungsstelle für Streitfälle aus Behandlungsverträgen;
Sachverständigendienst für Medizinprodukte;
Angelegenheiten der medizinischen Prävention;
Gesundheitsplanung;
Medizinisches Krisenmanagement;
Familienfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Familienförderung;
Kärntner Babygeld;
Jugendförderung einschließlich Landesjugendreferat;
Kärntner Seniorengesetz.
Zweite Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Gabriele
SCHAUNIG-KANDUT
Bundesfinanzen;
Landesfinanzen;
Finanzausgleich;
Angelegenheiten des Österreichischen Stabilitätspaktes;
Regelung zur risikoaversen Finanzgebarung des Landes, der Gemeinden und sonstigen Rechtsträger;
Auslösung des Konsultationsmechanismus;
Landesvermögen;
Landesbeteiligungen, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;
Landesvoranschlag;
Landesrechnungsabschluss und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, Rechnungsabschlüsse sonstiger Rechtsträger;
Buchhaltungs- und Rechnungsdienst einschließlich der Nachprüfung für die Gebarung des Landes und, soweit gesetzlich oder vertraglich vorgesehen, sonstiger Rechtsträger;
Konkurrenzgebarung;
Dienstliche Fortbildung auf dem Gebiet des Buchhaltungs- und Rechnungsdienstes einschließlich der Nachprüfung;
Landeshaftungen;
Zustimmung zu Kreditfreigaben;
Mitwirkung bei der Bewilligung von Ausgaben, zu denen das Land nicht gesetzlich oder rechtsverbindlich verpflichtet ist;
Landesabgaben;
Verfahrensrecht hinsichtlich Landesabgaben;
Überwachungsgebühren;
Landes-Kommissionsgebühren;
Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds ausgenommen Angelegenheiten betreffend Leit- und Richtlinienkompetenz;
Kärntner Landesholding;
Kärntner Landesversicherung auf Gegenseitigkeit;
Landesfonds, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;
Finanzaufsicht über öffentlich-rechtliche Fonds und Anstalten sowie über Landesbetriebe, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;
Bevollmächtigung von Vertretern des Landes für Generalversammlungen und Hauptversammlungen von Kapitalgesellschaften durch den Landesfinanzreferenten;
Verwaltung landeseigener Gebäude und Liegenschaften, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fällt;
Klubfinanzierungsgesetz;
Parteienförderung;
Presseförderung;
Angelegenheiten des Medienkooperations- und -förderungs- Transparenzgesetzes, soweit sie Bekanntgabepflichten betreffen;
Zentrales Budget- und Finanzcontrolling;
Bauliche Koordinationsaufgaben zwischen dem Land und der Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH;
Alle finanziellen Angelegenheiten, die nicht mit Angelegenheiten verbunden sind, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 2 des Amtes der Landesregierung fallen;
Wohnbauförderung ausgenommen die Energieförderung;
Allgemeine Wohnbeihilfe;
Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten;
Bodenbeschaffung für Wohn- und Siedlungszwecke;
Stadterneuerung;
Wohnraumbeschaffung;
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz;
Miet- und Wohnrecht;
Hausbesorgerrecht;
Gemeinderecht;
Verkehr mit dem Verfassungsgerichtshof in Verfahren nach Art. 141 B-VG bei Anfechtungen von im Gemeinderat durchgeführten Wahlen in die mit der Vollziehung betrauten Organe der Gemeinden;
Gemeindeaufsicht, soweit sie nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 3 des Amtes der Landesregierung fällt;
Finanzaufsicht über die Gemeindeverbände;
Aufsicht über die Verwaltungsgemeinschaften;
Überprüfung ortspolizeilicher Verordnungen;
Kärntner Landessicherheitsgesetz;
Kärntner Prostitutionsgesetz;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der örtlichen Raumordnung und Gemeindeplanung;
Orts- und Regionalentwicklung einschließlich Förderprogramme (ORE);
Raumordnungskataster;
Grundstücksteilungsgesetz;
Bezüge und Pensionen der Gemeindeorgane;
Dienstrecht der Bediensteten der Gemeinden und von
Gemeindeverbänden;
Gemeindestraßen und Verbindungsstraßen;
Gemeindeabgaben einschließlich der Überprüfung von
Verordnungen;
Verfahrensrecht hinsichtlich Gemeindeabgaben;
Gemeinde-Kommissionsgebühren;
Strukturmittel für neu entstandene Gemeinden;
Kärntner Schulbaufonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Kärntner Regionalfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Staatsgrenze;
Landesgrenze;
Bezirksgrenzen;
Gerichtssprengelgrenzen;
Wegefreiheit im Berglande;
Koordination in Angelegenheiten alpiner Wanderwege;
Kärntner Gemeindenetz (CNC-Gemeinden);
Redaktion des Kärntner Gemeindeblattes;
Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik;
Arbeitnehmerförderung;
Arbeitsmarktförderungsprogramme;
Arbeitsstiftungen;
Lehrlingsförderung;
Ausbildungsverhältnis als Lehrling beim Land;
Territorialer Beschäftigungspakt;
Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung;
Rechtliche Angelegenheiten des Bauwesens einschließlich des Kärntner Gasgesetzes;
Allgemeine und fachliche Angelegenheiten des Bauwesens;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Ortsbildpflege;
Pendlerförderung;
Konsumentenschutz;
Hochtechnologie einschließlich technologischer Einrichtungen und Zentren.
Im Einvernehmen mit
Landesrat DI Christian BENGER:
Bedarfszuweisungen.
Im Einvernehmen mit
Landesrat Rolf HOLUB:
Energieförderung im Rahmen der Wohnbauförderung.
Landesrat Mag. Gernot DARMANN:
Fachliche Angelegenheiten des Tierschutzes einschließlich
Geschäftsstelle des Tierschutzombudsmannes, soweit sie nicht
die landwirtschaftliche Tierhaltung betreffen;
Fachliche Angelegenheiten der Tiertransporte;
Rechtliche Angelegenheiten der Bundesstraßen, Landesstraßen
und Eisenbahnzufahrtsstraßen, ausgenommen der
Landesstraßenverwaltung;
Kraftfahrwesen hinsichtlich Transportbewilligungen, wenn durch
die Ladung Grenzwerte überschritten werden, ausgenommen für
Anbaugeräte selbstfahrender Arbeitsmaschinen;
Bewilligungen von Blaulicht und Warnvorrichtungen, Kennzeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger;
Angelegenheiten des XI., XII. und XIII. Abschnittes des Kraftfahrgesetzes;
rechtliche Angelegenheiten des Kraftfahrwesens, sofern eine Berufung an den Landeshauptmann zulässig ist;
Gewerbsmäßige Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen;
Güterverkehr;
Rechtliche Angelegenheiten der Tiertransporte;
Straßenverkehrsrecht;
Verkehrsstatistik;
Angelegenheiten der Verkehrssicherheit;
Rechtliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes,
einschließlich der Enteignungen für Eisenbahnen;
Rechtliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;
Zivilluftfahrt, ausgenommen Außenlandungen und Außenabflüge sowie Angelegenheiten des VIII. Teiles des Luftfahrtgesetzes;
Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung;
Rechtliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;
Rechtliche Angelegenheiten der Bäderhygiene hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;
Rechtliche Angelegenheiten des Tabakgesetzes hinsichtlich der Gewerbeordnung unterliegender Betriebe;
Koordinationsstelle für gewerbliche Betriebsanlagen;
Ingenieure und Ziviltechniker;
Wirtschaftstreuhänder;
Veranstaltungswesen;
Totalisateure und Buchmacher;
Glücksspielgesetz;
Berufsausbildungsgesetz und gewerbliche Berufsausbildung;
Patentrecht;
Kartellrecht;
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb;
Gesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen;
Außenhandel;
Devisengesetz;
Rohstofflenkung;
Bevorratung einschließlich des Versorgungssicherungsgesetzes;
Eichwesen;
Wäge- und Messanstalten;
Beschussgesetz;
Marken- und Musterschutz;
Preisrecht;
Produktsicherheit;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Naturparks, Nationalparks und Biosphärenparks, einschließlich der Schutzgebietsentwicklung;
Rechtliche Angelegenheiten des Tierschutzes, soweit sie nicht die landwirtschaftliche Tierhaltung betreffen;
Jagd.
Landesrat DI Christian BENGER
Kärntner Unternehmerservice;
Tourismuswesen, soweit es nicht Abgaben betrifft;
Angelegenheiten des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds betreffend Leit- und Richtlinienkompetenz;
Wirtschaftspolitischer Beirat;
Land- und Forstwirtschaftliche Berufsausbildung einschließlich der Aufsicht über die Land- und Forstwirtschaftliche Lehrlings- und Fachausbildungsstelle;
Fachliche Angelegenheiten des Veterinärwesens einschließlich des Tierseuchenfonds und der Fleischuntersuchungsgebühren;
Veterinäre Aufsicht über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung;
Geschäftsstelle des Tierseuchenfonds;
Kultur- und Kunstangelegenheiten;
Förderung von Wissenschaft, Kultur und Kunst;
Denkmalschutz;
Künstlerische Sammlungen und Einrichtungen;
Filmbewertung;
Kulturaustausch;
Kulturelle Angelegenheiten der slowenischen Volksgruppe;
Redaktion der Kärntner Kultur-Zeitschrift;
Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Landesarchivs;
Fachaufsicht über das Kärntner Landesarchiv;
Rechtliche Angelegenheiten des Landesmuseums für Kärnten;
Fachaufsicht über das Landesmuseum für Kärnten;
Museum Moderner Kunst Kärnten;
Landesgalerie/Artothek;
Landesausstellungen (Ausstellungs- und Projektmanagement);
Landesbaupreis;
Campingwesen;
Gewerbewesen einschließlich der Gewerbeförderung;
Privatzimmervermietung;
Kunst am Bau;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Landwirtschaft einschließlich der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU;
Landwirtschaftsförderung, ausgenommen die Energieförderung und an juristische Personen übertragene Förderungsmaßnahmen;
Aufsicht über juristische Personen hinsichtlich übertragener Förderungsmaßnahmen;
Gemeinsame Angelegenheiten der Land- und
Forstwirtschaftsförderung;
Förderung und Erhaltung des ländlichen Wegenetzes;
Landwirtschaftsbericht;
Landesagrarbauhof;
Fachliche Angelegenheiten der Ent- und Bewässerung (landeskultureller Wasserbau) einschließlich der Förderung;
Agrarhistorisches Museum Ehrental;
Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz;
Fortbildung der Landeslehrer für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen;
Beihilfen für Schüler an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;
Landeseigene landwirtschaftliche Schulgüter;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Forstwesens einschließlich der forstlichen Raumplanung, des forstlichen Umweltschutzes und des Forstaufsichtsdienstes;
Förderungen auf dem Gebiet des Forstwesens einschließlich der Forstaufschließung;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Tierschutzes,
soweit sie die landwirtschaftliche Tierhaltung betreffen;
Rechtliche Angelegenheiten des Veterinärwesens einschließlich des Tierseuchenfonds und der Fleischuntersuchungsgebühren;
Landwirtschaftsrecht einschließlich phytosanitärer Vorschriften;
Rechtliche Angelegenheiten der Bodenreform (Flurverfassung;
Güter- und Seilwege; Wald-, Weide- und Felddienstbarkeiten;
landwirtschaftliches Siedlungswesen);
Geschäftsstelle des Landesagrarsenates;
Rechtliche Angelegenheiten der Almwirtschaft;
Alminspektor;
Grundverkehr;
Geschäftsstelle der Grundverkehrslandeskommission;
Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, soweit es die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft betrifft;
Rechtliche Angelegenheiten des Bienenwesens;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der landwirtschaftlichen Marktordnung und der Lebensmittelbewirtschaftung;
Kärntner Weinbaugesetz;
Rechtliche Angelegenheiten des Buschenschankwesens;
Aufsicht über die Landwirtschaftskammer.
Im Einvernehmen mit
Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Gabriele
SCHAUNIG-KANDUT:
Bedarfszuweisungen.
Landesrat Rolf HOLUB
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der überörtlichen
Raumplanung und der strategischen Umweltprüfung;
Kraftfahrlinien;
Personenverkehr;
Gelegenheitsverkehr;
Verkehrsplanung, einschließlich öffentlicher Regional- und Nahverkehr (Verkehrsverbund);
Verwaltung der Beteiligung des Verkehrsverbundes;
Abfallwirtschaftsrecht ausgenommen Gemeindeabgaben;
Rechtliche Angelegenheiten der Altlastensanierung;
Rechtliche Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung;
Wasserrecht im Zusammenhang mit Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, ausgenommen Abwasserentsorgung für Siedlungsgebiete und Wasserversorgung für Siedlungsgebiete, Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich und Wasserkraftanlagen;
Rechtliche Angelegenheiten des Dampfkesselwesens;
Mineralrohstoffgesetz;
Wasserrecht, ausgenommen Abgaben; Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, sofern diese der Abwasserentsorgung für Siedlungsgebiete oder der Wasserversorgung für Siedlungsgebiete dienen;
Verfahren betreffend gewerbliche Betriebsanlagen, die Materialgewinnungen im Grundwasserbereich (Nassbaggerungen), Vorhaben im Hochwasserabflussbereich oder Wasserkraftanlagen betreffen;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der wasserwirtschaftlichen Planung;
Geschäftsstelle der Stiftung „Wasser für Kärnten“;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Binnen- und Seeschifffahrt;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Umweltmanagementgesetzes;
Rechtliche Angelegenheiten des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes und des Gemeindewasserversorgungsgesetzes, ausgenommen Gemeindeabgaben;
Fachliche Angelegenheiten der Wasserwirtschaft einschließlich der Siedlungswasserwirtschaft, der Schutzwasserwirtschaft und der Förderung;
Führung des Wasserbuches;
Zentrale Datenbank der Wasserwirtschaft;
Hydrographie;
Fachliche Angelegenheiten des Wasserbaus einschließlich der Förderung;
Fachliche Angelegenheiten der Wasserkraftanlagen;
Kärntner Wasserwirtschaftsfonds, ausgenommen die Finanzaufsicht;
Lawinenwarndienst;
Geodateninfrastruktur-Koordinierungsstelle;
Koordination des Kärntner Geographischen Informationssystems KAGIS;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Naturschutzes;
Bergwacht;
Energiewirtschaft;
Fachliche Angelegenheiten des Energiewesens;
Energieförderung, ausgenommen im Rahmen der Gewerbeförderung oder der Wohnbauförderung;
Gas- und Elektrizitätswesen;
Starkstromwegerecht;
Ökostromgesetz;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten des Rohrleitungswesens;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Luftreinhaltung;
Rechtliche und fachliche Angelegenheiten der Heizungsanlagen;
Emissionszertifikategesetz;
Allgemeine Angelegenheiten des Umweltschutzes;
Fachliche Angelegenheiten der Umweltverträglichkeitsprüfung;
Öffentliche Umweltstelle nach dem Kärntner Umweltplanungsgesetz, soweit fachliche Angelegenheiten des Umweltschutzes und des Naturschutzes betroffen sind;
Aufsicht über Gewässer und Wasseranlagen, betreffend die Gewässergüte, den Schutz des Grundwassers und den ökologischen Zustand der Gewässer;
Gewässerzustandsaufsicht einschließlich Betreuungsdienst und Talsperrenaufsicht;
Kärntner Institut für Seenforschung;
Kontrollen und Analytik von Abfall und umweltbelastenden Stoffen;
Fachliche Angelegenheiten der Abfallwirtschaft einschließlich der Förderung;
Abfallwirtschaftliche Dokumentation;
Erfassung, Abschätzung und Bewertung von Altlasten;
Luftgüteüberwachung;
Fachliche Angelegenheiten des Bodenschutzes;
Klärschlammregister;
Biozid-Produkte-Gesetz;
Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, ausgenommen die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft;
Umweltinformation, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung fällt;
Umweltberatung;
Geologie;
Geologisches Informationssystem;
Rohstoff- und Energieforschung;
Sachverständigendienst für Maschinenbau, Verfahrenstechnik und Sicherheitstechnik, Kraftfahrtechnik, Schwingungstechnik, Schalltechnik mit Ausnahme der Belange des Straßen- und Schienenverkehrs, Elektrotechnik mit Ausnahme der Medizinprodukte;
Technisch-fachliche Angelegenheiten des Strahlenschutzes;
Technisch-fachliche Angelegenheiten der Bäderhygiene;
Fachliche Angelegenheiten der Kesselanlagen;
Fachliche Angelegenheiten des Eisenbahngesetzes;
Fachliche Angelegenheiten des Seilbahngesetzes;
Kraftfahrwesen, soweit es nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung fällt;
Zivilluftfahrt, soweit sie nicht in das Aufgabengebiet der Abteilung 7 des Amtes der Landesregierung fällt;
Beförderung gefährlicher Güter;
Koordination der Nachhaltigkeitsstrategie (Österreichische Strategie zur nachhaltigen Entwicklung);
Klimastrategie;
Kärntner Institut für Klimaschutz;
Allgemeine Angelegenheiten des Klimaschutzes;
Landeswasserbauhof.
Im Einvernehmen mit
Zweiter Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.a Dr.in Gabriele
SCHAUNIG-KANDUT:
Energieförderung im Rahmen der Wohnbauförderung.
Landesrat Gerhard KÖFER
Erstellung technischer Richtlinien;
Kontakte zu Institutionen in technischen Belangen;
Sachverständigendienst in allen Hochbaubereichen;
Bau-Bürgerservice;
Lärmschutz an Bundesstraßen, Landesstraßen und
Eisenbahnzufahrtsstraßen;
Fachliche Angelegenheiten der Fischerei;
Projektierung, Bau und Erhaltung der Landesstraßen sowie der Brücken und Sonderbauwerke im Zuge dieser Straßen;
Bauliche Umweltschutzmaßnahmen an Landesstraßen;
Bau und Erhaltung von Eisenbahnzufahrtsstraßen;
Projektierung und Bau überregionaler Radwege;
Rechtliche Angelegenheiten der Landesstraßenverwaltung;
Unfallstatistik und Verkehrszählung betreffend Landesstraßen;
Straßen- und Brückendatenbank;
Tunnelüberwachung;
Straßenbauämter, Straßenmeistereien, Brückenmeisterei;
Straßenbauhöfe;
Landestankstellen;
Boden- und Baustoffprüfung;
Länderkoordination der Forschungsgemeinschaft „Straße und Verkehr“;
Vermessungswesen;
Vergabewesen, soweit es nicht mit einer Angelegenheit verbunden ist, die in das Aufgabengebiet einer anderen Abteilung als der Abteilung 9 des Amtes der Landesregierung fällt;
Ombudsstelle für Vergabewesen;
Normenwesen;
Luftbilddokumentation;
Rechtliche Angelegenheiten der Fischerei;
Landesfischereiinspektor.