Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1) Die MitgliederDas Amt eines Mitgliedes der Landesregierung können vor Ablauf der Landtagsperiode auf die weitere Ausübung ihres Amtes verzichten.endet vorzeitig durch:
a) | Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem | |||||||||
1. | das Wahlverfahren, welches zu seiner Wahl geführt hat, aufgehoben bzw. seine Wahl für nichtig erklärt wird, | |||||||||
2. | der Verlust seines Amtes ausgesprochen wird, insbesondere auch aus dem Grund des Verlustes der Wählbarkeit nach der Wahl, | |||||||||
b) | Misstrauensvotum, | |||||||||
c) | Tod oder | |||||||||
d) | Verzicht. | |||||||||
(2) Der Amtsverzicht ist schriftlich zu erklären.
(3) Der Amtsverzicht des Landeshauptmannes wird mit der Übergabe der Verzichtserklärung an den Präsidenten des Landtages, jener der übrigen Mitglieder der Landesregierung durch Übergabe der Verzichtserklärung an den Landeshauptmann wirksam.
*) Fassung LGBl.Nr. 5/2018
(1) Die MitgliederDas Amt eines Mitgliedes der Landesregierung können vor Ablauf der Landtagsperiode auf die weitere Ausübung ihres Amtes verzichten.endet vorzeitig durch:
a) | Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, mit dem | |||||||||
1. | das Wahlverfahren, welches zu seiner Wahl geführt hat, aufgehoben bzw. seine Wahl für nichtig erklärt wird, | |||||||||
2. | der Verlust seines Amtes ausgesprochen wird, insbesondere auch aus dem Grund des Verlustes der Wählbarkeit nach der Wahl, | |||||||||
b) | Misstrauensvotum, | |||||||||
c) | Tod oder | |||||||||
d) | Verzicht. | |||||||||
(2) Der Amtsverzicht ist schriftlich zu erklären.
(3) Der Amtsverzicht des Landeshauptmannes wird mit der Übergabe der Verzichtserklärung an den Präsidenten des Landtages, jener der übrigen Mitglieder der Landesregierung durch Übergabe der Verzichtserklärung an den Landeshauptmann wirksam.
*) Fassung LGBl.Nr. 5/2018
