Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
Art und Weise der Auflösung
(1) Die Betriebs(Gruppen)versammlung hat in der Versammlung, in der die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschlossen wird (§ 1), auch eine nähere Regelung über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds und die Verwendung seiner Mittel zu beschließenOö. Später gefaßte Beschlüsse sind nur gültig, wenn sie mindestens ein Jahr vor der dauernden Betriebseinstellung oder dem Ablauf der durch Gesetz oder Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung vorgesehenen Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung (§ 11) gefaßt wurdenLB 1977 seit 31.12.2019 weggefallen.
(2) Der Vorsitzende der Betriebs(Gruppen)versammlung hat jeden Beschluß über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds und die Verwendung seiner Mittel der Landarbeiterkammer für Oberösterreich unverzüglich schriftlich bekanntzugeben und durch Anschlag im Betrieb kundzumachen.
Art und Weise der Auflösung
(1) Die Betriebs(Gruppen)versammlung hat in der Versammlung, in der die Einhebung einer Betriebsratsumlage beschlossen wird (§ 1), auch eine nähere Regelung über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds und die Verwendung seiner Mittel zu beschließenOö. Später gefaßte Beschlüsse sind nur gültig, wenn sie mindestens ein Jahr vor der dauernden Betriebseinstellung oder dem Ablauf der durch Gesetz oder Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung vorgesehenen Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung (§ 11) gefaßt wurdenLB 1977 seit 31.12.2019 weggefallen.
(2) Der Vorsitzende der Betriebs(Gruppen)versammlung hat jeden Beschluß über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds und die Verwendung seiner Mittel der Landarbeiterkammer für Oberösterreich unverzüglich schriftlich bekanntzugeben und durch Anschlag im Betrieb kundzumachen.
