Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
Verschmelzung und Trennung von Betriebsratsfonds; Verwendung
bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen
Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Dienstnehmergruppen
Verschmelzung
(1) Wird wegen Wegfalls der Voraussetzungen für das Bestehen getrennter Betriebsräte (§ 114 AbsLB 1977 seit 31.12.2019 weggefallen. 5 des Gesetzes) ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt, so verschmelzen die bestehenden Betriebsratsfonds zu einem einheitlichen Fonds. Die Durchführung der sich daraus ergebenden Vermögensübertragung obliegt dem neugewählten Betriebsrat.
(2) Der Betriebsrat hat die Landarbeiterkammer für Oberösterreich unverzüglich von der Verschmelzung sowie von der Durchführung der sich daraus ergebenden Vermögensübertragung zu verständigen. Die Landarbeiterkammer für Oberösterreich hat die Durchführung der Vermögensübertragung durch einen Vertreter im Weg mehrmaliger Kontrollen zu überwachen; § 32, § 33 zweiter und dritter Satz sowie die §§ 34 und 38 gelten sinngemäß.
Verschmelzung und Trennung von Betriebsratsfonds; Verwendung
bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines gemeinsamen
Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der Dienstnehmergruppen
Verschmelzung
(1) Wird wegen Wegfalls der Voraussetzungen für das Bestehen getrennter Betriebsräte (§ 114 AbsLB 1977 seit 31.12.2019 weggefallen. 5 des Gesetzes) ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt, so verschmelzen die bestehenden Betriebsratsfonds zu einem einheitlichen Fonds. Die Durchführung der sich daraus ergebenden Vermögensübertragung obliegt dem neugewählten Betriebsrat.
(2) Der Betriebsrat hat die Landarbeiterkammer für Oberösterreich unverzüglich von der Verschmelzung sowie von der Durchführung der sich daraus ergebenden Vermögensübertragung zu verständigen. Die Landarbeiterkammer für Oberösterreich hat die Durchführung der Vermögensübertragung durch einen Vertreter im Weg mehrmaliger Kontrollen zu überwachen; § 32, § 33 zweiter und dritter Satz sowie die §§ 34 und 38 gelten sinngemäß.
