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Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines
gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der
Dienstnehmergruppen
(1) In der Versammlung, in der die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates beschlossen wird (§ 114 AbsOö. 5 des Gesetzes), hat jede Gruppenversammlung auch über die Verwendung des bestehenden Betriebsratsfonds und seiner Mittel zu beschließenLB 1977 seit 31.12.2019 weggefallen.
(2) Nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des gemeinsamen Betriebsrates ist das Vermögen des gemeinsamen Betriebsratsfonds auf getrennte Fonds aufzuteilen, es sei denn, die Gruppenversammlungen beschließen neuerlich die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates. Die Aufteilung hat unter Berücksichtigung der seinerzeitigen Beschlüsse der Gruppenversammlungen (Abs. 1) zu erfolgen; liegen solche Beschlüsse nicht vor oder sind sie undurchführbar geworden, so gilt § 18 Abs. 1 zweiter Satz sinngemäß.
(3) Auf die Durchführung der Vermögensübertragung ist § 18 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.
Verwendung bestehender Betriebsratsfonds bei Errichtung eines
gemeinsamen Betriebsrates auf Grund von Beschlüssen der
Dienstnehmergruppen
(1) In der Versammlung, in der die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates beschlossen wird (§ 114 AbsOö. 5 des Gesetzes), hat jede Gruppenversammlung auch über die Verwendung des bestehenden Betriebsratsfonds und seiner Mittel zu beschließenLB 1977 seit 31.12.2019 weggefallen.
(2) Nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des gemeinsamen Betriebsrates ist das Vermögen des gemeinsamen Betriebsratsfonds auf getrennte Fonds aufzuteilen, es sei denn, die Gruppenversammlungen beschließen neuerlich die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates. Die Aufteilung hat unter Berücksichtigung der seinerzeitigen Beschlüsse der Gruppenversammlungen (Abs. 1) zu erfolgen; liegen solche Beschlüsse nicht vor oder sind sie undurchführbar geworden, so gilt § 18 Abs. 1 zweiter Satz sinngemäß.
(3) Auf die Durchführung der Vermögensübertragung ist § 18 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.
