Oö. Landesverwaltungsgerichts-Vorbereitungsgesetz (Oö. LV) Fundstelle

Oö. Landesverwaltungsgerichts-Vorbereitungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 16.02.2013 bis 31.12.9999

Landesgesetz zur Vorbereitung der Aufnahme der Tätigkeit des Oö. Landesverwaltungsgerichts (Oö. Landesverwaltungsgerichts-Vorbereitungsgesetz)

StF: LGBl.Nr. 10/2013 (GP XXVII RV 740/2012 AB 764/2012 LT 30)

Änderung

LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

Präambel/Promulgationsklausel

INHALTSVERZEICHNIS

(nichtamtlich)

§ 1	Allgemeines
§ 2	Neubestellung von Mitgliedern des Landesverwaltungsgerichts vor dem 1. Jänner 2014
§ 3	Funktion der Vizepräsidentin bzw. des Vizepräsidenten
§ 4	Konstituierende Vollversammlung
§ 5	Konstituierender Geschäftsverteilungs- und Leistungssicherungsausschuss
§ 6	Personalvertretung
§ 6a	Bescheid-Begriff
§ 6b	Rechtskraft-Begriff
§ 7	Schluss- und Übergangsbestimmungen