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§ 10 Oö. L-PVG

Oö. Landes-Personalvertretungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.10.2024 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsWenn Maßnahmen gemäß § 8 Abs. 1 beabsichtigt sind, bei denen dem Landespersonalausschußder Landes-Personalvertretung das Recht auf Mitwirkung zukommt, sind ihmihr diese von den jeweils zuständigen Organen des Dienstgebers vor ihrer Durchführung nachweislich zur Kenntnis zu bringen. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Wenn Maßnahmen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, beabsichtigt sind, bei denen dem Landespersonalausschußder Landes-Personalvertretung das Recht auf Mitwirkung zukommt, sind ihmihr diese von den jeweils zuständigen Organen des Dienstgebers vor ihrer Durchführung nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  2. (2)Absatz 2Der LandespersonalausschußDie Landes-Personalvertretung kann binnen zwei Wochen ab Verständigung gemäß Abs. 1 Einwendungen erheben und allenfalls Gegenvorschläge machen. Die Einwendungen und Gegenvorschläge sind zu begründen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Landespersonalausschussesder Landes-Personalvertretung angemessen verlängert werden. Bei Maßnahmen, die keinen Aufschub erleiden dürfen, kann eine kürzere Äußerungsfrist bestimmt werden. Wenn der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung der Maßnahme ausdrücklich zustimmt, braucht der Ablauf der Frist nicht abgewartet werden. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Der LandespersonalausschußDie Landes-Personalvertretung kann binnen zwei Wochen ab Verständigung gemäß Absatz eins, Einwendungen erheben und allenfalls Gegenvorschläge machen. Die Einwendungen und Gegenvorschläge sind zu begründen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Landespersonalausschussesder Landes-Personalvertretung angemessen verlängert werden. Bei Maßnahmen, die keinen Aufschub erleiden dürfen, kann eine kürzere Äußerungsfrist bestimmt werden. Wenn der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung der Maßnahme ausdrücklich zustimmt, braucht der Ablauf der Frist nicht abgewartet werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  3. (3)Absatz 3Dem LandespersonalausschußDer Landes-Personalvertretung ist auf seinihr Verlangen Gelegenheit zur Beratung über seineihre Einwendungen und Gegenvorschläge gemäß Abs. 2 zu geben. Dieses Verlangen ist gleichzeitig mit den Einwendungen oder Gegenvorschlägen zu stellen; die Beratung ist binnen zweier Wochen durchzuführen. Die Beratung ist von beiden Teilen mit dem Ziel zu führen, die Übereinstimmung herzustellen. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Dem LandespersonalausschußDer Landes-Personalvertretung ist auf seinihr Verlangen Gelegenheit zur Beratung über seineihre Einwendungen und Gegenvorschläge gemäß Absatz 2, zu geben. Dieses Verlangen ist gleichzeitig mit den Einwendungen oder Gegenvorschlägen zu stellen; die Beratung ist binnen zweier Wochen durchzuführen. Die Beratung ist von beiden Teilen mit dem Ziel zu führen, die Übereinstimmung herzustellen. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  4. (4)Absatz 4Kann bei der Beratung gemäß Abs. 3 keine Übereinstimmung erzielt werden, und handelt es sich um Angelegenheiten, die nicht dringend sind, so kann der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung binnen drei Wochen nach Abschluß der Beratungen gemäß Abs. 3 weitere Verhandlungen verlangen; sie sind innerhalb von vier Wochen durchzuführen. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Kann bei der Beratung gemäß Absatz 3, keine Übereinstimmung erzielt werden, und handelt es sich um Angelegenheiten, die nicht dringend sind, so kann der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung binnen drei Wochen nach Abschluß der Beratungen gemäß Absatz 3, weitere Verhandlungen verlangen; sie sind innerhalb von vier Wochen durchzuführen. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  5. (5)Absatz 5Kann keine Übereinstimmung nach Abs. 3 bzw. nach Abs. 4 erzielt werden, so ist dies dem Landespersonalausschußder Landes-Personalvertretung unter Angabe der Gründe ohne unnötigen Aufschub bekanntzugeben. ErSie hat das Recht, mit dieser Angelegenheit binnen zwei Wochen die Landesregierung bzw. soweit es sich um Angelegenheiten des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung oder der Bezirkshauptmannschaften handelt, den Landeshauptmann (Landesamtsdirektor) zu befassen. Auf allfälliges Verlangen des Landespersonalausschussesder Landes-Personalvertretung ist ihmihr binnen vier Wochen Gelegenheit zur gemeinsamen Beratung zu geben. (Anm: LGBl.Nr. 108/2011, LGBl.Nr. 108/201179/2024)Kann keine Übereinstimmung nach Absatz 3, bzw. nach Absatz 4, erzielt werden, so ist dies dem Landespersonalausschußder Landes-Personalvertretung unter Angabe der Gründe ohne unnötigen Aufschub bekanntzugeben. ErSie hat das Recht, mit dieser Angelegenheit binnen zwei Wochen die Landesregierung bzw. soweit es sich um Angelegenheiten des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung oder der Bezirkshauptmannschaften handelt, den Landeshauptmann (Landesamtsdirektor) zu befassen. Auf allfälliges Verlangen des Landespersonalausschussesder Landes-Personalvertretung ist ihmihr binnen vier Wochen Gelegenheit zur gemeinsamen Beratung zu geben. Anmerkung, LGBl.Nr. 108/2011, 79/2024)
  6. (6)Absatz 6Die Mitwirkung des Landespersonalausschussesder Landes-Personalvertretung hat jedoch dann nicht in dem Verfahren gemäß Abs. 1 bis 5 zu erfolgen, soweit in einem Gesetz ein anderes Verfahren vorgesehen ist oder wenn der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung einer anderen Art der Mitwirkung zugestimmt hat. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Die Mitwirkung des Landespersonalausschussesder Landes-Personalvertretung hat jedoch dann nicht in dem Verfahren gemäß Absatz eins bis 5 zu erfolgen, soweit in einem Gesetz ein anderes Verfahren vorgesehen ist oder wenn der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung einer anderen Art der Mitwirkung zugestimmt hat. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  7. (7)Absatz 7Bei Entscheidungen in Angelegenheiten, über die keine Übereinstimmung erzielt wurde, ist darauf Bedacht zu nehmen, daß soziale und dienstrechtliche Härten für die betroffenen Bediensteten nach Möglichkeit vermieden werden. Der Landespersonalausschuß ist von der Entscheidung unverzüglich zu verständigen.
  8. (7)Absatz 7Bei Entscheidungen in Angelegenheiten, über die keine Übereinstimmung erzielt wurde, ist darauf Bedacht zu nehmen, daß soziale und dienstrechtliche Härten für die betroffenen Bediensteten nach Möglichkeit vermieden werden. Die Landes-Personalvertretung ist von der Entscheidung unverzüglich zu verständigen. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Bei Entscheidungen in Angelegenheiten, über die keine Übereinstimmung erzielt wurde, ist darauf Bedacht zu nehmen, daß soziale und dienstrechtliche Härten für die betroffenen Bediensteten nach Möglichkeit vermieden werden. Die Landes-Personalvertretung ist von der Entscheidung unverzüglich zu verständigen. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  9. (8)Absatz 8Auf Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssen, insbesondere bei unaufschiebbaren dienstlichen Anlässen, bei drohender Gefahr und in Katastrophenfällen sowie bei Alarm- und Einsatzübungen sind die Abs. 1 bis 5 nicht anzuwenden; der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung ist jedoch unverzüglich von der getroffenen Maßnahme zu verständigen. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Auf Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssen, insbesondere bei unaufschiebbaren dienstlichen Anlässen, bei drohender Gefahr und in Katastrophenfällen sowie bei Alarm- und Einsatzübungen sind die Absatz eins bis 5 nicht anzuwenden; der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung ist jedoch unverzüglich von der getroffenen Maßnahme zu verständigen. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  10. (9)Absatz 9In den Angelegenheiten des § 8 Abs. 2 hat der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung das Recht, innerhalb einer Woche nach Einlangen der Mitteilung schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen. Abs. 2 dritter und vierter Satz gelten sinngemäß. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)In den Angelegenheiten des Paragraph 8, Absatz 2, hat der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung das Recht, innerhalb einer Woche nach Einlangen der Mitteilung schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen. Absatz 2, dritter und vierter Satz gelten sinngemäß. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  11. (10)Absatz 10Gibt der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung gemäß § 8 Abs. 3 lit. a Anregungen oder erstattet ersie Vorschläge, so gelten die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 sinngemäß, sofern nicht ohnedies den Anregungen oder Vorschlägen vollinhaltlich Rechnung getragen wird. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Gibt der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung gemäß Paragraph 8, Absatz 3, Litera a, Anregungen oder erstattet ersie Vorschläge, so gelten die Bestimmungen der Absatz 3 und 4 sinngemäß, sofern nicht ohnedies den Anregungen oder Vorschlägen vollinhaltlich Rechnung getragen wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  12. (11)Absatz 11Beratungsergebnisse sind schriftlich festzuhalten. Eine Ausfertigung ist dem Landespersonalausschußder Landes-Personalvertretung zuzustellen. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Beratungsergebnisse sind schriftlich festzuhalten. Eine Ausfertigung ist der Landes-Personalvertretung zuzustellen. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)

Stand vor dem 30.09.2024

In Kraft vom 01.01.2012 bis 30.09.2024
  1. (1)Absatz einsWenn Maßnahmen gemäß § 8 Abs. 1 beabsichtigt sind, bei denen dem Landespersonalausschußder Landes-Personalvertretung das Recht auf Mitwirkung zukommt, sind ihmihr diese von den jeweils zuständigen Organen des Dienstgebers vor ihrer Durchführung nachweislich zur Kenntnis zu bringen. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Wenn Maßnahmen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, beabsichtigt sind, bei denen dem Landespersonalausschußder Landes-Personalvertretung das Recht auf Mitwirkung zukommt, sind ihmihr diese von den jeweils zuständigen Organen des Dienstgebers vor ihrer Durchführung nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  2. (2)Absatz 2Der LandespersonalausschußDie Landes-Personalvertretung kann binnen zwei Wochen ab Verständigung gemäß Abs. 1 Einwendungen erheben und allenfalls Gegenvorschläge machen. Die Einwendungen und Gegenvorschläge sind zu begründen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Landespersonalausschussesder Landes-Personalvertretung angemessen verlängert werden. Bei Maßnahmen, die keinen Aufschub erleiden dürfen, kann eine kürzere Äußerungsfrist bestimmt werden. Wenn der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung der Maßnahme ausdrücklich zustimmt, braucht der Ablauf der Frist nicht abgewartet werden. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Der LandespersonalausschußDie Landes-Personalvertretung kann binnen zwei Wochen ab Verständigung gemäß Absatz eins, Einwendungen erheben und allenfalls Gegenvorschläge machen. Die Einwendungen und Gegenvorschläge sind zu begründen. Die Frist kann auf begründeten Antrag des Landespersonalausschussesder Landes-Personalvertretung angemessen verlängert werden. Bei Maßnahmen, die keinen Aufschub erleiden dürfen, kann eine kürzere Äußerungsfrist bestimmt werden. Wenn der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung der Maßnahme ausdrücklich zustimmt, braucht der Ablauf der Frist nicht abgewartet werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  3. (3)Absatz 3Dem LandespersonalausschußDer Landes-Personalvertretung ist auf seinihr Verlangen Gelegenheit zur Beratung über seineihre Einwendungen und Gegenvorschläge gemäß Abs. 2 zu geben. Dieses Verlangen ist gleichzeitig mit den Einwendungen oder Gegenvorschlägen zu stellen; die Beratung ist binnen zweier Wochen durchzuführen. Die Beratung ist von beiden Teilen mit dem Ziel zu führen, die Übereinstimmung herzustellen. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Dem LandespersonalausschußDer Landes-Personalvertretung ist auf seinihr Verlangen Gelegenheit zur Beratung über seineihre Einwendungen und Gegenvorschläge gemäß Absatz 2, zu geben. Dieses Verlangen ist gleichzeitig mit den Einwendungen oder Gegenvorschlägen zu stellen; die Beratung ist binnen zweier Wochen durchzuführen. Die Beratung ist von beiden Teilen mit dem Ziel zu führen, die Übereinstimmung herzustellen. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  4. (4)Absatz 4Kann bei der Beratung gemäß Abs. 3 keine Übereinstimmung erzielt werden, und handelt es sich um Angelegenheiten, die nicht dringend sind, so kann der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung binnen drei Wochen nach Abschluß der Beratungen gemäß Abs. 3 weitere Verhandlungen verlangen; sie sind innerhalb von vier Wochen durchzuführen. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Kann bei der Beratung gemäß Absatz 3, keine Übereinstimmung erzielt werden, und handelt es sich um Angelegenheiten, die nicht dringend sind, so kann der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung binnen drei Wochen nach Abschluß der Beratungen gemäß Absatz 3, weitere Verhandlungen verlangen; sie sind innerhalb von vier Wochen durchzuführen. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  5. (5)Absatz 5Kann keine Übereinstimmung nach Abs. 3 bzw. nach Abs. 4 erzielt werden, so ist dies dem Landespersonalausschußder Landes-Personalvertretung unter Angabe der Gründe ohne unnötigen Aufschub bekanntzugeben. ErSie hat das Recht, mit dieser Angelegenheit binnen zwei Wochen die Landesregierung bzw. soweit es sich um Angelegenheiten des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung oder der Bezirkshauptmannschaften handelt, den Landeshauptmann (Landesamtsdirektor) zu befassen. Auf allfälliges Verlangen des Landespersonalausschussesder Landes-Personalvertretung ist ihmihr binnen vier Wochen Gelegenheit zur gemeinsamen Beratung zu geben. (Anm: LGBl.Nr. 108/2011, LGBl.Nr. 108/201179/2024)Kann keine Übereinstimmung nach Absatz 3, bzw. nach Absatz 4, erzielt werden, so ist dies dem Landespersonalausschußder Landes-Personalvertretung unter Angabe der Gründe ohne unnötigen Aufschub bekanntzugeben. ErSie hat das Recht, mit dieser Angelegenheit binnen zwei Wochen die Landesregierung bzw. soweit es sich um Angelegenheiten des inneren Dienstes des Amtes der Landesregierung oder der Bezirkshauptmannschaften handelt, den Landeshauptmann (Landesamtsdirektor) zu befassen. Auf allfälliges Verlangen des Landespersonalausschussesder Landes-Personalvertretung ist ihmihr binnen vier Wochen Gelegenheit zur gemeinsamen Beratung zu geben. Anmerkung, LGBl.Nr. 108/2011, 79/2024)
  6. (6)Absatz 6Die Mitwirkung des Landespersonalausschussesder Landes-Personalvertretung hat jedoch dann nicht in dem Verfahren gemäß Abs. 1 bis 5 zu erfolgen, soweit in einem Gesetz ein anderes Verfahren vorgesehen ist oder wenn der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung einer anderen Art der Mitwirkung zugestimmt hat. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Die Mitwirkung des Landespersonalausschussesder Landes-Personalvertretung hat jedoch dann nicht in dem Verfahren gemäß Absatz eins bis 5 zu erfolgen, soweit in einem Gesetz ein anderes Verfahren vorgesehen ist oder wenn der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung einer anderen Art der Mitwirkung zugestimmt hat. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  7. (7)Absatz 7Bei Entscheidungen in Angelegenheiten, über die keine Übereinstimmung erzielt wurde, ist darauf Bedacht zu nehmen, daß soziale und dienstrechtliche Härten für die betroffenen Bediensteten nach Möglichkeit vermieden werden. Der Landespersonalausschuß ist von der Entscheidung unverzüglich zu verständigen.
  8. (7)Absatz 7Bei Entscheidungen in Angelegenheiten, über die keine Übereinstimmung erzielt wurde, ist darauf Bedacht zu nehmen, daß soziale und dienstrechtliche Härten für die betroffenen Bediensteten nach Möglichkeit vermieden werden. Die Landes-Personalvertretung ist von der Entscheidung unverzüglich zu verständigen. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Bei Entscheidungen in Angelegenheiten, über die keine Übereinstimmung erzielt wurde, ist darauf Bedacht zu nehmen, daß soziale und dienstrechtliche Härten für die betroffenen Bediensteten nach Möglichkeit vermieden werden. Die Landes-Personalvertretung ist von der Entscheidung unverzüglich zu verständigen. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  9. (8)Absatz 8Auf Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssen, insbesondere bei unaufschiebbaren dienstlichen Anlässen, bei drohender Gefahr und in Katastrophenfällen sowie bei Alarm- und Einsatzübungen sind die Abs. 1 bis 5 nicht anzuwenden; der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung ist jedoch unverzüglich von der getroffenen Maßnahme zu verständigen. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Auf Maßnahmen, die sofort getroffen werden müssen, insbesondere bei unaufschiebbaren dienstlichen Anlässen, bei drohender Gefahr und in Katastrophenfällen sowie bei Alarm- und Einsatzübungen sind die Absatz eins bis 5 nicht anzuwenden; der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung ist jedoch unverzüglich von der getroffenen Maßnahme zu verständigen. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  10. (9)Absatz 9In den Angelegenheiten des § 8 Abs. 2 hat der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung das Recht, innerhalb einer Woche nach Einlangen der Mitteilung schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen. Abs. 2 dritter und vierter Satz gelten sinngemäß. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)In den Angelegenheiten des Paragraph 8, Absatz 2, hat der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung das Recht, innerhalb einer Woche nach Einlangen der Mitteilung schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen. Absatz 2, dritter und vierter Satz gelten sinngemäß. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  11. (10)Absatz 10Gibt der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung gemäß § 8 Abs. 3 lit. a Anregungen oder erstattet ersie Vorschläge, so gelten die Bestimmungen der Abs. 3 und 4 sinngemäß, sofern nicht ohnedies den Anregungen oder Vorschlägen vollinhaltlich Rechnung getragen wird. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Gibt der Landespersonalausschußdie Landes-Personalvertretung gemäß Paragraph 8, Absatz 3, Litera a, Anregungen oder erstattet ersie Vorschläge, so gelten die Bestimmungen der Absatz 3 und 4 sinngemäß, sofern nicht ohnedies den Anregungen oder Vorschlägen vollinhaltlich Rechnung getragen wird. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)
  12. (11)Absatz 11Beratungsergebnisse sind schriftlich festzuhalten. Eine Ausfertigung ist dem Landespersonalausschußder Landes-Personalvertretung zuzustellen. (Anm: LGBl.Nr. 79/2024)Beratungsergebnisse sind schriftlich festzuhalten. Eine Ausfertigung ist der Landes-Personalvertretung zuzustellen. Anmerkung, LGBl.Nr. 79/2024)

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