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(1) DieDieses Landesgesetz regelt die Ausübung der Diensthoheit des Landes über die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrer an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie BerufsschulenLehrpersonen für öffentliche Pflichtschulen und hinsichtlich der Personen, die einen Anspruch auf einen Ruhe-(Versorgungs-)BezugVersorgungsbezug aus einem solchen Dienstverhältnis einer Landeslehrerin oder eines Landeslehrers haben, obliegt den in den folgenden Bestimmungen genannten Dienstbehörden. (Anm: LGBl.Nr. 100/1997, 5/2013)
(2) Hinsichtlich der dem Dienstgeber der Landesvertragslehrer zukommenden Zuständigkeiten gelten die §§ 6 und 7 sinngemäß mit der Maßgabe, daß für die nach den für Landesvertragslehrer geltenden Bestimmungen den Zentralstellen vorbehaltenen dienstrechtlichen Maßnahmen der Landesschulrat zuständig ist. Bei der Besetzung der Schulcluster-Leitung von Schulclustern, an denen Bundes- und Pflichtschulen beteiligt sind, gemäß § 14a Abs. 11 Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG), BGBl. Nr. 172/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 167/2017, iVm. § 26f Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2018, bzw. § 43b Abs. 11 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2018, iVm. § 207q Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2018, sind § 2 Abs. 1 lit. d und e sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 100/1997, 57/2014, 64/2018)Im Sinn dieses Landesgesetzes gilt als
1. | Landeslehrerin bzw. Landeslehrer: jede Lehrerin bzw. jeder Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, die bzw. der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich steht oder einen Anspruch auf einen Ruhebezug aus einem solchen Dienstverhältnis hat; | |||||||||
2. | Landesvertragslehrperson: jede Lehrerin bzw. jeder Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, die bzw. der in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich steht; | |||||||||
3. | Öffentliche Pflichtschule: | |||||||||
a) | eine allgemeinbildende Pflichtschule im Sinn des II. Hauptstücks, Teil A, Abschnitt I des Schulorganisationsgesetzes mit Ausnahme der Praxisschulen oder | |||||||||
b) | eine berufsbildende Pflichtschule im Sinn des II. Hauptstücks, Teil B, Abschnitt I des Schulorganisationsgesetzes. | |||||||||
(3) Unter LandeslehrernLehrpersonen werden im folgenden nur die im öffentlichLandeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Landesvertragslehr-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden Pflichtschullehrerpersonen verstanden.
(Anm: LGBl. Nr. 114/2018) | ||||||||||
(1) DieDieses Landesgesetz regelt die Ausübung der Diensthoheit des Landes über die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrer an Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie BerufsschulenLehrpersonen für öffentliche Pflichtschulen und hinsichtlich der Personen, die einen Anspruch auf einen Ruhe-(Versorgungs-)BezugVersorgungsbezug aus einem solchen Dienstverhältnis einer Landeslehrerin oder eines Landeslehrers haben, obliegt den in den folgenden Bestimmungen genannten Dienstbehörden. (Anm: LGBl.Nr. 100/1997, 5/2013)
(2) Hinsichtlich der dem Dienstgeber der Landesvertragslehrer zukommenden Zuständigkeiten gelten die §§ 6 und 7 sinngemäß mit der Maßgabe, daß für die nach den für Landesvertragslehrer geltenden Bestimmungen den Zentralstellen vorbehaltenen dienstrechtlichen Maßnahmen der Landesschulrat zuständig ist. Bei der Besetzung der Schulcluster-Leitung von Schulclustern, an denen Bundes- und Pflichtschulen beteiligt sind, gemäß § 14a Abs. 11 Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG), BGBl. Nr. 172/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 167/2017, iVm. § 26f Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2018, bzw. § 43b Abs. 11 Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86/1948, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2018, iVm. § 207q Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2018, sind § 2 Abs. 1 lit. d und e sinngemäß anzuwenden. (Anm: LGBl.Nr. 100/1997, 57/2014, 64/2018)Im Sinn dieses Landesgesetzes gilt als
1. | Landeslehrerin bzw. Landeslehrer: jede Lehrerin bzw. jeder Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, die bzw. der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich steht oder einen Anspruch auf einen Ruhebezug aus einem solchen Dienstverhältnis hat; | |||||||||
2. | Landesvertragslehrperson: jede Lehrerin bzw. jeder Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, die bzw. der in einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich steht; | |||||||||
3. | Öffentliche Pflichtschule: | |||||||||
a) | eine allgemeinbildende Pflichtschule im Sinn des II. Hauptstücks, Teil A, Abschnitt I des Schulorganisationsgesetzes mit Ausnahme der Praxisschulen oder | |||||||||
b) | eine berufsbildende Pflichtschule im Sinn des II. Hauptstücks, Teil B, Abschnitt I des Schulorganisationsgesetzes. | |||||||||
(3) Unter LandeslehrernLehrpersonen werden im folgenden nur die im öffentlichLandeslehrerinnen und Landeslehrer sowie Landesvertragslehr-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich stehenden Pflichtschullehrerpersonen verstanden.
(Anm: LGBl. Nr. 114/2018) | ||||||||||
