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(2) Eine Verordnung auf der Grundlage des § 8 Abs. 7 und 8 in der Fassung des Gesetzes über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes, LGBl.Nr. 37/2017, kann bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, sie tritt jedoch frühestens zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft.
(3) Sofern die Bundesregierung die Zustimmung nach Art. 97 Abs. 2 B-VG zur Änderung des § 20 verweigert, ist die Novelle ohne diese Änderung kundzumachen.
*) Fassung LGBl.Nr. 118/2015, 37/2017
(2) Eine Verordnung auf der Grundlage des § 8 Abs. 7 und 8 in der Fassung des Gesetzes über eine Änderung des Mindestsicherungsgesetzes, LGBl.Nr. 37/2017, kann bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, sie tritt jedoch frühestens zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Kraft.
(3) Sofern die Bundesregierung die Zustimmung nach Art. 97 Abs. 2 B-VG zur Änderung des § 20 verweigert, ist die Novelle ohne diese Änderung kundzumachen.
*) Fassung LGBl.Nr. 118/2015, 37/2017
