Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
| ||||||||||
(2) Wer als verantwortliche Person den Verpflichtungen nach § 7 Abs. 1 § 13 T-BTnicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 1.500,- Euro zu bestrafen seit 02.08.2019 weggefallen.
(3) Im Fall des Abs. 1 lit. b können im Wiederholungsfall das Wettterminal und alle an dieses angeschlossenen Geräte und Programmierungen einschließlich des darin enthaltenen Geldes für verfallen erklärt werden.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wenn es sich bei den Pflichtverletzungen nach § 8c Abs. 3 sowie nach § 8d Abs. 1 und 4 bis 8 um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße oder eine Kombination davon handelt, beträgt die Geldstrafe bis zum Zweifachen des aus der Pflichtverletzung gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, oder bis zu 1.000.000,- Euro. Hinsichtlich der bei der Verhängung einer Geldstrafe oder der Festlegung einer sonstigen Maßnahme zu berücksichtigenden Umstände sind die Bestimmungen des § 38 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der FMA die zuständige Behörde tritt.
(6) Im Fall des Abs. 4 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen und sonstige wegen solcher Pflichtverletzungen verhängte Maßnahmen mitsamt der Identität der sanktionierten bzw. von der Maßnahme betroffenen natürlichen oder juristischen Person und den Informationen zu Art und Charakter der zu Grunde liegenden Pflichtverletzung unverzüglich, nachdem die betroffene Person von der Rechtskraft der Geldstrafe oder Maßnahme informiert wurde, von der Landesregierung auf der Internetseite des Landes Tirol zu veröffentlichen. Zu diesem Zweck sind unverzüglich nach Rechtskraft die für die Veröffentlichung erforderlichen Informationen der Landesregierung mit dem Hinweis zu übermitteln, dass die betroffene Person von der Rechtskraft der Geldstrafe informiert wurde. Auf die Veröffentlichung sind die Bestimmungen des § 37 Abs. 3 bis 6 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der FMA die Landesregierung tritt.
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
|
| |||||||||
| ||||||||||
(2) Wer als verantwortliche Person den Verpflichtungen nach § 7 Abs. 1 § 13 T-BTnicht nachkommt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 1.500,- Euro zu bestrafen seit 02.08.2019 weggefallen.
(3) Im Fall des Abs. 1 lit. b können im Wiederholungsfall das Wettterminal und alle an dieses angeschlossenen Geräte und Programmierungen einschließlich des darin enthaltenen Geldes für verfallen erklärt werden.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wenn es sich bei den Pflichtverletzungen nach § 8c Abs. 3 sowie nach § 8d Abs. 1 und 4 bis 8 um schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße oder eine Kombination davon handelt, beträgt die Geldstrafe bis zum Zweifachen des aus der Pflichtverletzung gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, oder bis zu 1.000.000,- Euro. Hinsichtlich der bei der Verhängung einer Geldstrafe oder der Festlegung einer sonstigen Maßnahme zu berücksichtigenden Umstände sind die Bestimmungen des § 38 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der FMA die zuständige Behörde tritt.
(6) Im Fall des Abs. 4 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen und sonstige wegen solcher Pflichtverletzungen verhängte Maßnahmen mitsamt der Identität der sanktionierten bzw. von der Maßnahme betroffenen natürlichen oder juristischen Person und den Informationen zu Art und Charakter der zu Grunde liegenden Pflichtverletzung unverzüglich, nachdem die betroffene Person von der Rechtskraft der Geldstrafe oder Maßnahme informiert wurde, von der Landesregierung auf der Internetseite des Landes Tirol zu veröffentlichen. Zu diesem Zweck sind unverzüglich nach Rechtskraft die für die Veröffentlichung erforderlichen Informationen der Landesregierung mit dem Hinweis zu übermitteln, dass die betroffene Person von der Rechtskraft der Geldstrafe informiert wurde. Auf die Veröffentlichung sind die Bestimmungen des § 37 Abs. 3 bis 6 des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der FMA die Landesregierung tritt.
