Logo Jusline

§ 25 T-HK (weggefallen)

Heilvorkommen- und Kurortegesetz 2004, Tiroler

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2024 bis 31.12.9999
(1) Wer

a)

der Bestimmung des § 2 Abs. 8 zuwiderhandelt,

b)

der Kennzeichnungspflicht nach § 6 Abs. 7 nicht nachkommt,

c)

der Bestimmung des § 6 Abs. 9 zuwiderhandelt,

d)

der Bestimmung des § 6 Abs. 10 zuwiderhandelt,

e)

den Bestimmungen des § 7 Abs. 2 und 3 zuwiderhandelt,

f)

den Verpflichtungen nach § 8 Abs. 1 oder § 14 Abs. 2 zweiter Satz nicht nachkommt,

g)

den Bestimmungen des § 13 Abs. 2 und 3 zuwiderhandelt,

h)

entgegen den Bestimmungen des § 16 Abs. 6 und 7 oder des § 18 eine Kuranstalt betreibt,

i)

es unterlässt, eine den Bestimmungen des § 19 entsprechende Kuranstaltsordnung für jedermann zugänglich aufzulegen,

j)

entgegen den Bestimmungen des § 20 Abs. 2 Organe der Behörde an der Ausübung ihrer Befugnisse hindert oder diese erschwert,

k)

Bescheiden nach § 20 Abs. 5 zuwiderhandelt oder

l)

gegen die Verschwiegenheitspflicht nach § 21 verstößt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5.000,– Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

(2) Produkte, die entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes vertrieben oder versendet werden, und Werbematerial, das den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entspricht, können für verfallen erklärt werden§ 25 T-HK seit 31.12.2023 weggefallen.

Stand vor dem 31.12.2023

In Kraft vom 01.01.2020 bis 31.12.2023
(1) Wer

a)

der Bestimmung des § 2 Abs. 8 zuwiderhandelt,

b)

der Kennzeichnungspflicht nach § 6 Abs. 7 nicht nachkommt,

c)

der Bestimmung des § 6 Abs. 9 zuwiderhandelt,

d)

der Bestimmung des § 6 Abs. 10 zuwiderhandelt,

e)

den Bestimmungen des § 7 Abs. 2 und 3 zuwiderhandelt,

f)

den Verpflichtungen nach § 8 Abs. 1 oder § 14 Abs. 2 zweiter Satz nicht nachkommt,

g)

den Bestimmungen des § 13 Abs. 2 und 3 zuwiderhandelt,

h)

entgegen den Bestimmungen des § 16 Abs. 6 und 7 oder des § 18 eine Kuranstalt betreibt,

i)

es unterlässt, eine den Bestimmungen des § 19 entsprechende Kuranstaltsordnung für jedermann zugänglich aufzulegen,

j)

entgegen den Bestimmungen des § 20 Abs. 2 Organe der Behörde an der Ausübung ihrer Befugnisse hindert oder diese erschwert,

k)

Bescheiden nach § 20 Abs. 5 zuwiderhandelt oder

l)

gegen die Verschwiegenheitspflicht nach § 21 verstößt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 5.000,– Euro zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

(2) Produkte, die entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes vertrieben oder versendet werden, und Werbematerial, das den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht entspricht, können für verfallen erklärt werden§ 25 T-HK seit 31.12.2023 weggefallen.

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten