§ 14 Bgld. BG § 14

1. (1)Absatz einsDen Mitgliedern des Landtages gebührt für den ihnen anläßlich einer Sitzung des Landtages, seiner Ausschüsse und er Präsidialkonferenz entstehenden Aufwand am Sitz des Landtages eine für die Bemessung des Ruhebezuges nicht anrechenbare Reisezulage. Diese beträgt bei einem Wohnsitz in den Freistädten Eisenstadt und Rust und in den politischen Bezirken Eisenstadt-Umgebung und Mattersburg 15 v.H., in den politischen Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf 17,5 v.H., und in den politischen Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf 20 v.H. des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen. Die Reisezulage gebührt zwölfmal jährlich.Den Mitgliedern des Landtages gebührt für den ihnen anläßlich einer Sitzung des Landtages, seiner Ausschüsse und er Präsidialkonferenz entstehenden Aufwand am Sitz des Landtages eine für die Bemessung des Ruhebezuges nicht anrechenbare Reisezulage. Diese beträgt bei einem Wohnsitz in den Freistädten Eisenstadt und Rust und in den politischen Bezirken Eisenstadt-Umgebung und Mattersburg 15 v.H., in den politischen Bezirken Neusiedl am See und Oberpullendorf 17,5 v.H., und in den politischen Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf 20 v.H. des Gehaltes eines Landesbeamten der Dienstklasse römisch IX, Gehaltsstufe 6, zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen. Die Reisezulage gebührt zwölfmal jährlich.
2. (2)Absatz 2Für Dienstreisen außerhalb des Landes Burgenland gebühren den Mitgliedern des Landtages als Reisekostenentschädigung die gleichen Vergütungen, wie sie einem Landesbeamten der Dienstklasse IX zustehen. Diese Dienstreisen bedürfen der Anordnung des Präsidenten des Landtages; diese ist im Einvernehmen mit dem Zeiten und dritten Präsidenten zu treffen.Für Dienstreisen außerhalb des Landes Burgenland gebühren den Mitgliedern des Landtages als Reisekostenentschädigung die gleichen Vergütungen, wie sie einem Landesbeamten der Dienstklasse römisch IX zustehen. Diese Dienstreisen bedürfen der Anordnung des Präsidenten des Landtages; diese ist im Einvernehmen mit dem Zeiten und dritten Präsidenten zu treffen.

(1) Die Mitglieder des Landtages haben - unbeschadet der Bestimmung des Abs. 3 - Anspruch auf den Ersatz jenes Aufwandes, der ihnen durch eine Reise in Ausübung ihrer Funktion erwächst. Dieser Aufwand wird vorschußweise gegen nachträgliche Vorlage einer Abrechnung gemäß Abs. 2 wie folgt vergütet:

(2) Die Mitglieder des Landtages haben im Jänner eines jeden Jahres für die im vorangegangenen Jahr durchgeführten Reisen gemäß Abs. 1 eine Abrechnung des Reiseaufwandes vorzulegen. Der Abrechnung sind jene Beträge zugrunde zu legen, bis zu denen Leistungen des Dienstgebers gemäß § 26 Z 4 EStG 1988, BGBl. Nr. 400, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören. Liegt der Jahresabrechnungsbetrag unter der vorschußweise gewährten Jahresvergütung gemäß Abs. 1, hat das Landtagsmitglied den Differenzbetrag dem Land zu erstatten. §§ 13a Abs. 2 bis 4 und 13b Abs. 2 bis 4 des Gehaltsgesetzes 1956 in der für die Landesbeamten jeweils geltenden Fassung sind sinngemäß anzuwenden. Liegt der Jahresabrechnungsbetrag über der vorschußweise gewährten Jahresvergütung gemäß Abs. 1, besteht kein Anspruch des Landtagsmitgliedes auf Ersatz des Differenzbetrages.

(3) Abweichend von Abs. 1 gebühren den Mitgliedern des Landtages für Dienstreisen, die sie im Auftrag des Präsidenten des Landtages durchführen, als Reisekostenentschädigung die gleiche Vergütung, wie sie einem Landesbeamten der Dienstklasse IX zustehen; der Auftrag ist im Einvernehmen mit dem 2. und 3. Präsidenten zu erteilen.