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§ 31 Bgld. BG

Burgenländisches Bezügegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 21.04.1994 bis 31.12.9999

Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug nach § 28 ein Anspruch aufBesteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug nach Paragraph 28, ein Anspruch auf

  1. a)Litera aeinen Bezug nach § 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 1,einen Bezug nach Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins,,
  2. b)Litera beinen Ruhebezug als Mitglied des Landtages,
  3. c)Litera ceine Entschädigung oder einen Ruhebezug nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85,eine Entschädigung oder einen Ruhebezug nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85,
  4. d)Litera dZuwendungen, die für die Tätigkeit als ein im § 1 des BundesgesetzesBezügegesetzes BGBl. Nr. 273/1972 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1981 angeführtes Organ, als Mitglied einer anderen Landesregierung, als Mitglied eines anderen Landtages, als Bürgermeister oder als Mitglied eines Gemeinderates oder eines Gemeindevorstandes gewährt werden,Zuwendungen, die für die Tätigkeit als ein im Paragraph eins, des BundesgesetzesBezügegesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 351 aus 1981, angeführtes Organ, als Mitglied einer anderen Landesregierung, als Mitglied eines anderen Landtages, als Bürgermeister oder als Mitglied eines Gemeinderates oder eines Gemeindevorstandes gewährt werden,
  5. e)Litera eein Diensteinkommen oder einen Ruhe-(Versorgungs-)bezug (ausgenommen eine Hilflosenzulage) aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, zu einem Fonds, zu einer Stiftung oder zu einer Anstalt, die von Organen einer Gebietskörperschaftöffentlich-rechtlichen Körperschaft oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaft bestellt sind,
  6. f)Litera fein Einkommen oder einen Ruhegenuß aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes oder als Geschäftsführer von Unternehmungen, die Gesellschaften, Unternehmungen oder Betriebe zum Gegenstand haben, die vom Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, oder vom zweiten Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1947, erfaßt sind, oder von sonstigen Unternehmungen, bei denen oberste Organe der Vollziehung des Bundes einschließlich der Bundesregierung bzw. oberste Organe der Vollziehung des Landes einschließlich der Landesregierung hinsichtlich von Gesellschaftsorganen ein Bestellungs- oder Bestätigungsrecht ausüben oder an denen der Bund oder das Land Burgenland mit wenigstens 50 v.H. beteiligt ist, sowie aus der Tätigkeit als Mitglied des Generalrates der Österreichischen Nationalbank,ein Einkommen oder einen Ruhegenuß aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes oder als Geschäftsführer von Unternehmungen, die Gesellschaften, Unternehmungen oder Betriebe zum Gegenstand haben, die vom Verstaatlichungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 168 aus 1946,, oder vom zweiten Verstaatlichungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1947,, erfaßt sind, oder von sonstigen Unternehmungen, bei denen oberste Organe der Vollziehung des Bundes einschließlich der Bundesregierung bzw. oberste Organe der Vollziehung des Landes einschließlich der Landesregierung hinsichtlich von Gesellschaftsorganen ein Bestellungs- oder Bestätigungsrecht ausüben oder an denen der Bund oder das Land Burgenland mit wenigstens 50 v.H. beteiligt ist, sowie aus der Tätigkeit als Mitglied des Generalrates der Österreichischen Nationalbank,
  7. g)Litera gVergütungen aus der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates von Unternehmungen der in lit. f genannten Art, wobei jedoch die Mitgliedschaft zu zwei Aufsichtsräten außer Betracht bleibt,Vergütungen aus der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates von Unternehmungen der in Litera f, genannten Art, wobei jedoch die Mitgliedschaft zu zwei Aufsichtsräten außer Betracht bleibt,
  8. h)Litera hwiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Pensions- und Unfallversicherung (ausgenommen ein Hilflosenzuschuß und Pensionsleistungen auf Grund einer freiwilligen Weiter- oder Höherversicherung),
  9. i)Litera ieinen außerordentlichen Versorgungsgenuß, der im Hinblick auf die Ausübung einer der im § 28 Abs. 1 und 3 genannten Funktionen gewährt wurde,einen außerordentlichen Versorgungsgenuß, der im Hinblick auf die Ausübung einer der im Paragraph 28, Absatz eins und 3 genannten Funktionen gewährt wurde,
  10. j)Litera jein Einkommen oder ein Ruhebezug aus einer Tätigkeit, einer früheren Tätigkeit, einer Funktion oder einer früheren Funktion in einem Vertretungsorgan einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder eines Sozialversicherungsträgers.,
so ist der Ruhegenuß nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der in lit. a bis j genannten Beträge hinter dem Bezug zurückbleibt, der der Bemessung des Ruhebezuges zugrunde gelegt wurde. Für die erforderliche Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge heranzuziehen. Werden die in lit. a bis j genannten Beträge für einen längeren Zeitraum bezogen als für einen Monat, so sind sie verhältnismäßig umzurechnen. Hiebei gelten Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, als jährliche Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres.so ist der Ruhegenuß nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der in Litera a bis j genannten Beträge hinter dem Bezug zurückbleibt, der der Bemessung des Ruhebezuges zugrunde gelegt wurde. Für die erforderliche Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge heranzuziehen. Werden die in Litera a bis j genannten Beträge für einen längeren Zeitraum bezogen als für einen Monat, so sind sie verhältnismäßig umzurechnen. Hiebei gelten Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, als jährliche Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres.

Stand vor dem 20.04.1994

In Kraft vom 01.01.1993 bis 20.04.1994

Besteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug nach § 28 ein Anspruch aufBesteht neben dem Anspruch auf Ruhebezug nach Paragraph 28, ein Anspruch auf

  1. a)Litera aeinen Bezug nach § 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 1,einen Bezug nach Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins,,
  2. b)Litera beinen Ruhebezug als Mitglied des Landtages,
  3. c)Litera ceine Entschädigung oder einen Ruhebezug nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85,eine Entschädigung oder einen Ruhebezug nach dem Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85,
  4. d)Litera dZuwendungen, die für die Tätigkeit als ein im § 1 des BundesgesetzesBezügegesetzes BGBl. Nr. 273/1972 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 351/1981 angeführtes Organ, als Mitglied einer anderen Landesregierung, als Mitglied eines anderen Landtages, als Bürgermeister oder als Mitglied eines Gemeinderates oder eines Gemeindevorstandes gewährt werden,Zuwendungen, die für die Tätigkeit als ein im Paragraph eins, des BundesgesetzesBezügegesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 351 aus 1981, angeführtes Organ, als Mitglied einer anderen Landesregierung, als Mitglied eines anderen Landtages, als Bürgermeister oder als Mitglied eines Gemeinderates oder eines Gemeindevorstandes gewährt werden,
  5. e)Litera eein Diensteinkommen oder einen Ruhe-(Versorgungs-)bezug (ausgenommen eine Hilflosenzulage) aus einem Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, zu einem Fonds, zu einer Stiftung oder zu einer Anstalt, die von Organen einer Gebietskörperschaftöffentlich-rechtlichen Körperschaft oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen dieser Körperschaft bestellt sind,
  6. f)Litera fein Einkommen oder einen Ruhegenuß aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes oder als Geschäftsführer von Unternehmungen, die Gesellschaften, Unternehmungen oder Betriebe zum Gegenstand haben, die vom Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 168/1946, oder vom zweiten Verstaatlichungsgesetz, BGBl. Nr. 81/1947, erfaßt sind, oder von sonstigen Unternehmungen, bei denen oberste Organe der Vollziehung des Bundes einschließlich der Bundesregierung bzw. oberste Organe der Vollziehung des Landes einschließlich der Landesregierung hinsichtlich von Gesellschaftsorganen ein Bestellungs- oder Bestätigungsrecht ausüben oder an denen der Bund oder das Land Burgenland mit wenigstens 50 v.H. beteiligt ist, sowie aus der Tätigkeit als Mitglied des Generalrates der Österreichischen Nationalbank,ein Einkommen oder einen Ruhegenuß aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes oder als Geschäftsführer von Unternehmungen, die Gesellschaften, Unternehmungen oder Betriebe zum Gegenstand haben, die vom Verstaatlichungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 168 aus 1946,, oder vom zweiten Verstaatlichungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 81 aus 1947,, erfaßt sind, oder von sonstigen Unternehmungen, bei denen oberste Organe der Vollziehung des Bundes einschließlich der Bundesregierung bzw. oberste Organe der Vollziehung des Landes einschließlich der Landesregierung hinsichtlich von Gesellschaftsorganen ein Bestellungs- oder Bestätigungsrecht ausüben oder an denen der Bund oder das Land Burgenland mit wenigstens 50 v.H. beteiligt ist, sowie aus der Tätigkeit als Mitglied des Generalrates der Österreichischen Nationalbank,
  7. g)Litera gVergütungen aus der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates von Unternehmungen der in lit. f genannten Art, wobei jedoch die Mitgliedschaft zu zwei Aufsichtsräten außer Betracht bleibt,Vergütungen aus der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates von Unternehmungen der in Litera f, genannten Art, wobei jedoch die Mitgliedschaft zu zwei Aufsichtsräten außer Betracht bleibt,
  8. h)Litera hwiederkehrende Geldleistungen aus der gesetzlichen Pensions- und Unfallversicherung (ausgenommen ein Hilflosenzuschuß und Pensionsleistungen auf Grund einer freiwilligen Weiter- oder Höherversicherung),
  9. i)Litera ieinen außerordentlichen Versorgungsgenuß, der im Hinblick auf die Ausübung einer der im § 28 Abs. 1 und 3 genannten Funktionen gewährt wurde,einen außerordentlichen Versorgungsgenuß, der im Hinblick auf die Ausübung einer der im Paragraph 28, Absatz eins und 3 genannten Funktionen gewährt wurde,
  10. j)Litera jein Einkommen oder ein Ruhebezug aus einer Tätigkeit, einer früheren Tätigkeit, einer Funktion oder einer früheren Funktion in einem Vertretungsorgan einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder eines Sozialversicherungsträgers.,
so ist der Ruhegenuß nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der in lit. a bis j genannten Beträge hinter dem Bezug zurückbleibt, der der Bemessung des Ruhebezuges zugrunde gelegt wurde. Für die erforderliche Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge heranzuziehen. Werden die in lit. a bis j genannten Beträge für einen längeren Zeitraum bezogen als für einen Monat, so sind sie verhältnismäßig umzurechnen. Hiebei gelten Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, als jährliche Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres.so ist der Ruhegenuß nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um das die Summe der in Litera a bis j genannten Beträge hinter dem Bezug zurückbleibt, der der Bemessung des Ruhebezuges zugrunde gelegt wurde. Für die erforderliche Vergleichsberechnung sind die Bruttobeträge heranzuziehen. Werden die in Litera a bis j genannten Beträge für einen längeren Zeitraum bezogen als für einen Monat, so sind sie verhältnismäßig umzurechnen. Hiebei gelten Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, als jährliche Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres.

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