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Personen, denen auf Grund dieses Gesetzes keine Ruhe-(Versorgungs-)bezüge gebühren, weil sie einen Anspruch auf Ruhe-(Versorgungs-)bezüge nach dem Bundesgesetz vom 9. Juli 1972Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273BGBl. Nr. 273/1972, erworben haben, haben die seit 1. Juli 1972 auf Grund des Gesetzes vom 23. Juli 1965, LGBl. Nr. 30, ihnen ausbezahlten Ruhe-(Versorgungs-)bezüge dem Land zurückzuzahlen. Die Zurückzahlungsverpflichtung entfällt, wenn die Person vor dem Zeitpunkt der Beschlußfassung dieses Gesetzes verstorben ist.
Personen, denen auf Grund dieses Gesetzes keine Ruhe-(Versorgungs-)bezüge gebühren, weil sie einen Anspruch auf Ruhe-(Versorgungs-)bezüge nach dem Bundesgesetz vom 9. Juli 1972Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273BGBl. Nr. 273/1972, erworben haben, haben die seit 1. Juli 1972 auf Grund des Gesetzes vom 23. Juli 1965, LGBl. Nr. 30, ihnen ausbezahlten Ruhe-(Versorgungs-)bezüge dem Land zurückzuzahlen. Die Zurückzahlungsverpflichtung entfällt, wenn die Person vor dem Zeitpunkt der Beschlußfassung dieses Gesetzes verstorben ist.
