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§ 4 KAbG Erschließungsbeitrag

Kanalabgabegesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 23.10.2024 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsFür die Erschließung unbebauter Anschlußgrundflächen, die im Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet sind und deren nächstgelegene Grenze nicht mehr als 30 m von der Achse des nächstgelegenen Sammelkanals entfernt ist, ist ein Erschließungsbeitrag zu erheben. Einfriedungen gelten nicht als Bebauung.
  2. (2)Absatz 2Die Berechnungsfläche hat 10 v.H. der als Bauland gewidmeten Anschlußgrundfläche zu betragen.
  3. (3)Absatz 3Der Abgabenanspruch entsteht mit dem Zeitpunkt der Betriebsfertigstellung des Sammelkanals. Erfolgt die Betriebsfertigstellung jedoch vor der Widmung der betreffenden Anschlußgrundfläche als Bauland, so entsteht der Abgabenanspruch mit der Rechtswirksamkeit der Widmung.
  4. (4)Absatz 4Zum Bauland gemäß Abs. 1 bis 3 zählt nicht das Aufschließungsgebiet (§ 14 Abs. 2 § 33 Abs. 2 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes 2019, LGBl. Nr. 18/1969LGBl. Nr. 49/2019, in der jeweils geltenden Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2010).Zum Bauland gemäß Absatz eins bis 3 zählt nicht das Aufschließungsgebiet (Paragraph 1433, Absatz 2, des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes 2019, Landesgesetzblatt Nr. 1849 aus 19692019,, in der jeweils geltenden Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2010,).

Stand vor dem 22.10.2024

In Kraft vom 02.01.2014 bis 22.10.2024
  1. (1)Absatz einsFür die Erschließung unbebauter Anschlußgrundflächen, die im Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet sind und deren nächstgelegene Grenze nicht mehr als 30 m von der Achse des nächstgelegenen Sammelkanals entfernt ist, ist ein Erschließungsbeitrag zu erheben. Einfriedungen gelten nicht als Bebauung.
  2. (2)Absatz 2Die Berechnungsfläche hat 10 v.H. der als Bauland gewidmeten Anschlußgrundfläche zu betragen.
  3. (3)Absatz 3Der Abgabenanspruch entsteht mit dem Zeitpunkt der Betriebsfertigstellung des Sammelkanals. Erfolgt die Betriebsfertigstellung jedoch vor der Widmung der betreffenden Anschlußgrundfläche als Bauland, so entsteht der Abgabenanspruch mit der Rechtswirksamkeit der Widmung.
  4. (4)Absatz 4Zum Bauland gemäß Abs. 1 bis 3 zählt nicht das Aufschließungsgebiet (§ 14 Abs. 2 § 33 Abs. 2 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes 2019, LGBl. Nr. 18/1969LGBl. Nr. 49/2019, in der jeweils geltenden Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 1/2010).Zum Bauland gemäß Absatz eins bis 3 zählt nicht das Aufschließungsgebiet (Paragraph 1433, Absatz 2, des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes 2019, Landesgesetzblatt Nr. 1849 aus 19692019,, in der jeweils geltenden Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2010,).

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