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(1) Ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied kann auf seine Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat verzichten. Ein Mitglied des Vorstandes kann auf sein Amt verzichten und scheidet damit aus dem Vorstand aus. Der Verzicht ist jeweils gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, dessen Verzicht gegenüber seinem Stellvertreter schriftlich zu erklären. Er wird eine Woche nach dem Einlangen der Verzichtserklärung rechtswirksam. Innerhalb dieser Frist kann der Verzicht schriftlich widerrufen werden.
(2) Die Landesregierung hat mit Bescheid den Verlust der Mitgliedschaft zum Aufsichtsrat oder den Amtsverlust eines Mitgliedes des Vorstandes auszusprechen, wenn
a) | nachträglich ein Umstand bekannt wird, der den Ausschluss von der Wählbarkeit bewirkt hätte, | |||||||||
b) | nach der Wahl der Verlust der Wählbarkeit eintritt oder | |||||||||
c) | sich das Mitglied ohne hinreichenden Grund weigert, seine Funktion auszuüben. Als solche Weigerung gilt jedenfalls ein dreimaliges, aufeinander folgendes und unentschuldigtes Fernbleiben von ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen. | |||||||||
(3) Für ein ausgeschiedenes Mitglied des Aufsichtsrates rückt dasder in der Reihenfolge nächste ErsatzmitgliedKandidat des betreffenden Wahlvorschlages nach. Enthält der Wahlvorschlag nicht soausreichend viele Ersatzmitglieder, dass wenigstens ein Ersatzmitglied verbleibtKandidaten, so hat das auf dem betreffenden Wahlvorschlag in der alphabetischen Reihenfolge an erster Stelle stehende Mitglied, das die Wahl in den Aufsichtsrat angenommen hatein Aufsichtsratsmandat innehat, sofern ein solches Mitglied des Aufsichtsrates nicht vorhanden ist, der Vorsitzende des Aufsichtsrates, eine entsprechende Anzahl von Personen ohne Rücksicht auf die Stimmgruppenzugehörigkeit als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Aufsichtsrates aus der Vollversammlung namhaft zu machen.
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus dem Amt, so hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates diesen unverzüglich zur Neuwahl des betreffenden Mitgliedes des Vorstandes einzuberufen.
(5) Wenn der Aufsichtsrat seine vorzeitige Auflösung beschließt, endet auch das Amt des Vorstandes und des Obmanns. Der bisherige Obmann hat unverzüglich die Neuwahl des Aufsichtsrates zu veranlassen.
(6) Der Aufsichtsrat, der Vorstand und der Obmann haben ihre Geschäfte bis zur Neuwahl der Organe weiterzuführen.
(1) Ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied kann auf seine Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat verzichten. Ein Mitglied des Vorstandes kann auf sein Amt verzichten und scheidet damit aus dem Vorstand aus. Der Verzicht ist jeweils gegenüber dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates, dessen Verzicht gegenüber seinem Stellvertreter schriftlich zu erklären. Er wird eine Woche nach dem Einlangen der Verzichtserklärung rechtswirksam. Innerhalb dieser Frist kann der Verzicht schriftlich widerrufen werden.
(2) Die Landesregierung hat mit Bescheid den Verlust der Mitgliedschaft zum Aufsichtsrat oder den Amtsverlust eines Mitgliedes des Vorstandes auszusprechen, wenn
a) | nachträglich ein Umstand bekannt wird, der den Ausschluss von der Wählbarkeit bewirkt hätte, | |||||||||
b) | nach der Wahl der Verlust der Wählbarkeit eintritt oder | |||||||||
c) | sich das Mitglied ohne hinreichenden Grund weigert, seine Funktion auszuüben. Als solche Weigerung gilt jedenfalls ein dreimaliges, aufeinander folgendes und unentschuldigtes Fernbleiben von ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen. | |||||||||
(3) Für ein ausgeschiedenes Mitglied des Aufsichtsrates rückt dasder in der Reihenfolge nächste ErsatzmitgliedKandidat des betreffenden Wahlvorschlages nach. Enthält der Wahlvorschlag nicht soausreichend viele Ersatzmitglieder, dass wenigstens ein Ersatzmitglied verbleibtKandidaten, so hat das auf dem betreffenden Wahlvorschlag in der alphabetischen Reihenfolge an erster Stelle stehende Mitglied, das die Wahl in den Aufsichtsrat angenommen hatein Aufsichtsratsmandat innehat, sofern ein solches Mitglied des Aufsichtsrates nicht vorhanden ist, der Vorsitzende des Aufsichtsrates, eine entsprechende Anzahl von Personen ohne Rücksicht auf die Stimmgruppenzugehörigkeit als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Aufsichtsrates aus der Vollversammlung namhaft zu machen.
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus dem Amt, so hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates diesen unverzüglich zur Neuwahl des betreffenden Mitgliedes des Vorstandes einzuberufen.
(5) Wenn der Aufsichtsrat seine vorzeitige Auflösung beschließt, endet auch das Amt des Vorstandes und des Obmanns. Der bisherige Obmann hat unverzüglich die Neuwahl des Aufsichtsrates zu veranlassen.
(6) Der Aufsichtsrat, der Vorstand und der Obmann haben ihre Geschäfte bis zur Neuwahl der Organe weiterzuführen.
