Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
Gemeinsame Bestimmungen für die Wahl der Mitglieder des
Gemeindevorstandes
(1) Wahlvorschläge im Sinne der §§ 25 bis 27 sind nur gültig, wenn sie von der absoluten Mehrheit jener Mitglieder des Gemeinderates unterzeichnet sind, die der WahlparteiFraktion angehören, die zur Erstattung des Wahlvorschlages berechtigt ist. Im Fall des § 28 Abs. 1 lit. b ist der Wahlvorschlag überdies von der absoluten Mehrheit jener Gemeinderatsmitglieder, die der auf Vertretung im Gemeindevorstand nicht anspruchsberechtigten WahlparteiFraktion angehören, zu unterzeichnen. Ein Mitglied des Gemeinderates kann für die Besetzung einer Stelle im Gemeindevorstand (§§ 25 bis 27) innerhalb eines Wahlganges nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; unterzeichnet es mehrere, so sind alle von ihm geleisteten Unterschriften ungültig. (Anm: LGBl. Nr. 152/2001)
(2) Für die Wahlen, bei denen jeweils nur ein Teil der Mitglieder des Gemeinderates wahlberechtigt ist, ist die Anwesenheit von jeweils zwei Drittel der dabei Wahlberechtigten und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Wahlberechtigten erforderlich.
(3) Wird bei Wahlen gemäß § 26 von einer WahlparteiFraktion, die allein zur Einbringung eines Wahlvorschlages berechtigt ist, kein oder nur ein ungültiger Wahlvorschlag eingebracht oder sind bei solchen Wahlen nicht mindestens zwei Drittel der dabei wahlberechtigten Mitglieder des Gemeinderates anwesend, so geht das Recht der Besetzung der für die betreffende WahlparteiFraktion in Frage kommenden Mandate für diesen Wahlgang auf den gesamten Gemeinderat über, wobei jedoch nicht nur die der betreffenden WahlparteiFraktion angehörenden Mitglieder des Gemeinderates wählbar sind. In einem solchen Fall ist jedes dieser Mandate in einem eigenen Wahlgang zu besetzen. Für die Wahl finden die Bestimmungen des § 25 Abs. 3 bis 5 sowie 7 sinngemäß Anwendung. (Anm: LGBl. Nr. 152/2001)
(4) Die Bestimmungen des Abs. 3 gelten für Wahlen gemäß § 27 sinngemäß.
(5) Ist bei Wahlen die Stärke der WahlparteienFraktionen maßgebend, so ist bei der Berechnung des Stärkeverhältnisses zunächst die Anzahl der Mandate im Gemeinderat heranzuziehen. Gibt dies nicht den Ausschlag, so sind die Parteisummen (§ 25 Abs. 4 letzter Satz) heranzuziehen. Bei gleichen Parteisummen entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Gemeinderates zu ziehen ist. (Anm: LGBl. Nr. 152/2001)
(6) Der Bürgermeister hat jede Wahl in den Gemeindevorstand unverzüglich kundzumachen.
(7) Der Bürgermeister hat jede Wahl in den Gemeindevorstand und jede Änderung in der Zusammensetzung des GemeindevorstandesGemeindevorstands jeweils unverzüglich der Landesregierung mitzuteilenbekanntzugeben. Gemeinden,Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die die Durchführungtechnischen Gegebenheiten der Wahlen automationsunterstützt betreuen oder hiefür bei Dienstleistungen im Datenverkehr andere RechtsträgerGemeindevertretungs-Datenbank und der notwendigen Qualitätssicherung mittels Verordnung festzusetzen, in Anspruch nehmen, habenwelcher Art das Ergebnis der im AnschlußAnschluss an eine Gemeinderatswahl durchgeführten Wahlen in den Gemeindevorstand mittels maschinell lesbarer Datenträger oder im Wegund jede Änderung in der DatenfernverarbeitungZusammensetzung des Gemeindevorstands zu übermitteln sind. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996LGBl. Nr. 152/2001)
Gemeinsame Bestimmungen für die Wahl der Mitglieder des
Gemeindevorstandes
(1) Wahlvorschläge im Sinne der §§ 25 bis 27 sind nur gültig, wenn sie von der absoluten Mehrheit jener Mitglieder des Gemeinderates unterzeichnet sind, die der WahlparteiFraktion angehören, die zur Erstattung des Wahlvorschlages berechtigt ist. Im Fall des § 28 Abs. 1 lit. b ist der Wahlvorschlag überdies von der absoluten Mehrheit jener Gemeinderatsmitglieder, die der auf Vertretung im Gemeindevorstand nicht anspruchsberechtigten WahlparteiFraktion angehören, zu unterzeichnen. Ein Mitglied des Gemeinderates kann für die Besetzung einer Stelle im Gemeindevorstand (§§ 25 bis 27) innerhalb eines Wahlganges nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; unterzeichnet es mehrere, so sind alle von ihm geleisteten Unterschriften ungültig. (Anm: LGBl. Nr. 152/2001)
(2) Für die Wahlen, bei denen jeweils nur ein Teil der Mitglieder des Gemeinderates wahlberechtigt ist, ist die Anwesenheit von jeweils zwei Drittel der dabei Wahlberechtigten und die absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Wahlberechtigten erforderlich.
(3) Wird bei Wahlen gemäß § 26 von einer WahlparteiFraktion, die allein zur Einbringung eines Wahlvorschlages berechtigt ist, kein oder nur ein ungültiger Wahlvorschlag eingebracht oder sind bei solchen Wahlen nicht mindestens zwei Drittel der dabei wahlberechtigten Mitglieder des Gemeinderates anwesend, so geht das Recht der Besetzung der für die betreffende WahlparteiFraktion in Frage kommenden Mandate für diesen Wahlgang auf den gesamten Gemeinderat über, wobei jedoch nicht nur die der betreffenden WahlparteiFraktion angehörenden Mitglieder des Gemeinderates wählbar sind. In einem solchen Fall ist jedes dieser Mandate in einem eigenen Wahlgang zu besetzen. Für die Wahl finden die Bestimmungen des § 25 Abs. 3 bis 5 sowie 7 sinngemäß Anwendung. (Anm: LGBl. Nr. 152/2001)
(4) Die Bestimmungen des Abs. 3 gelten für Wahlen gemäß § 27 sinngemäß.
(5) Ist bei Wahlen die Stärke der WahlparteienFraktionen maßgebend, so ist bei der Berechnung des Stärkeverhältnisses zunächst die Anzahl der Mandate im Gemeinderat heranzuziehen. Gibt dies nicht den Ausschlag, so sind die Parteisummen (§ 25 Abs. 4 letzter Satz) heranzuziehen. Bei gleichen Parteisummen entscheidet das Los, das von dem an Jahren jüngsten anwesenden Mitglied des Gemeinderates zu ziehen ist. (Anm: LGBl. Nr. 152/2001)
(6) Der Bürgermeister hat jede Wahl in den Gemeindevorstand unverzüglich kundzumachen.
(7) Der Bürgermeister hat jede Wahl in den Gemeindevorstand und jede Änderung in der Zusammensetzung des GemeindevorstandesGemeindevorstands jeweils unverzüglich der Landesregierung mitzuteilenbekanntzugeben. Gemeinden,Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die die Durchführungtechnischen Gegebenheiten der Wahlen automationsunterstützt betreuen oder hiefür bei Dienstleistungen im Datenverkehr andere RechtsträgerGemeindevertretungs-Datenbank und der notwendigen Qualitätssicherung mittels Verordnung festzusetzen, in Anspruch nehmen, habenwelcher Art das Ergebnis der im AnschlußAnschluss an eine Gemeinderatswahl durchgeführten Wahlen in den Gemeindevorstand mittels maschinell lesbarer Datenträger oder im Wegund jede Änderung in der DatenfernverarbeitungZusammensetzung des Gemeindevorstands zu übermitteln sind. (Anm: LGBl. Nr. 82/1996LGBl. Nr. 152/2001)
