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(1) Erfüllt die Gemeinde eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so kannhat ihr die Aufsichtsbehörde mit Bescheid die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes und zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr schweren finanziellen Schadens fürZustands erforderlichen Maßnahmen binnen angemessen festzusetzender Frist aufzutragen. Kommt die Gemeinde unbedingt notwendigender Aufforderung nicht rechtzeitig nach oder besteht Gefahr im Verzug, so hat die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen an Stelleanstelle und auf Kosten der Gemeinde selbst zu treffen, wenn diese unbedingt notwendig sind. (Anm: LGBl. Nr. 137/2007)
(2) Vor Durchführung solcher Maßnahmen ist der Gemeinde eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu setzen.
(3) Der Aufsichtsbehörde durch Maßnahmen nach Abs. 1 erwachsene,Die über den allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehendehinausgehenden Kosten sind der Gemeinde zum Ersatz vorzuschreiben.
(2) Eine unbedingte Notwendigkeit im Sinn des Abs. 1 liegt jedenfalls dann vor, wenn die Maßnahme
1. | der Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missständen oder | |||||||||
2. | der Abwehr eines nicht bloß geringfügigen finanziellen Schadens für die Gemeinde | |||||||||
dient. | ||||||||||
(Anm: LGBl. Nr. 91/2018) | ||||||||||
(1) Erfüllt die Gemeinde eine ihr gesetzlich obliegende Aufgabe nicht, so kannhat ihr die Aufsichtsbehörde mit Bescheid die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes und zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr schweren finanziellen Schadens fürZustands erforderlichen Maßnahmen binnen angemessen festzusetzender Frist aufzutragen. Kommt die Gemeinde unbedingt notwendigender Aufforderung nicht rechtzeitig nach oder besteht Gefahr im Verzug, so hat die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen an Stelleanstelle und auf Kosten der Gemeinde selbst zu treffen, wenn diese unbedingt notwendig sind. (Anm: LGBl. Nr. 137/2007)
(2) Vor Durchführung solcher Maßnahmen ist der Gemeinde eine angemessene Frist zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu setzen.
(3) Der Aufsichtsbehörde durch Maßnahmen nach Abs. 1 erwachsene,Die über den allgemeinen Verwaltungsaufwand hinausgehendehinausgehenden Kosten sind der Gemeinde zum Ersatz vorzuschreiben.
(2) Eine unbedingte Notwendigkeit im Sinn des Abs. 1 liegt jedenfalls dann vor, wenn die Maßnahme
1. | der Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Missständen oder | |||||||||
2. | der Abwehr eines nicht bloß geringfügigen finanziellen Schadens für die Gemeinde | |||||||||
dient. | ||||||||||
(Anm: LGBl. Nr. 91/2018) | ||||||||||
