Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Landesbeamtinnen und Landesbeamte wirdist beim Amt der Oö. Landesregierung eine Disziplinarkommission und als Rechtsmittelinstanz eine Disziplinaroberkommission eingesetzt. Gegen Entscheidungen der Disziplinaroberkommission, deren Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen, ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässigeingerichtet. Der Landesregierung kommt ein Aufsichtsrecht über die Disziplinarkommission sowie die Disziplinaroberkommission insoweit zu, als sie berechtigt ist, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung im Wege der Geschäftsstelle zu unterrichten. DieDer Dienstbehörde sind alle Bescheide der Disziplinarkommission zuzustellen und sie ist berechtigt, gegen Entscheidungen der Disziplinarkommission Berufungdagegen Beschwerde an die Disziplinaroberkommissiondas Landesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. (Anm.: LGBl. Nr. 93/2009LGBl.Nr. 90/2013)
(2) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Disziplinarkommission und Disziplinaroberkommission sind in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(3) Die Geschäftsstelle der DisziplinarbehördenDisziplinarkommission ist das Amt der Oö. Landesregierung. Die Geschäftsstelle hat der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission rechtskundige Schriftführerinnen und Schriftführer beizustellen. (Anm.: LGBl. Nr. 93/2009, 90/2013)
(4) Zur vorläufigen Suspendierung und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen ist die Dienstbehörde zuständig.
(1) Zur Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Landesbeamtinnen und Landesbeamte wirdist beim Amt der Oö. Landesregierung eine Disziplinarkommission und als Rechtsmittelinstanz eine Disziplinaroberkommission eingesetzt. Gegen Entscheidungen der Disziplinaroberkommission, deren Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen, ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässigeingerichtet. Der Landesregierung kommt ein Aufsichtsrecht über die Disziplinarkommission sowie die Disziplinaroberkommission insoweit zu, als sie berechtigt ist, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung im Wege der Geschäftsstelle zu unterrichten. DieDer Dienstbehörde sind alle Bescheide der Disziplinarkommission zuzustellen und sie ist berechtigt, gegen Entscheidungen der Disziplinarkommission Berufungdagegen Beschwerde an die Disziplinaroberkommissiondas Landesverwaltungsgericht und Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. (Anm.: LGBl. Nr. 93/2009LGBl.Nr. 90/2013)
(2) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Disziplinarkommission und Disziplinaroberkommission sind in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)
(3) Die Geschäftsstelle der DisziplinarbehördenDisziplinarkommission ist das Amt der Oö. Landesregierung. Die Geschäftsstelle hat der Disziplinarkommission und der Disziplinaroberkommission rechtskundige Schriftführerinnen und Schriftführer beizustellen. (Anm.: LGBl. Nr. 93/2009, 90/2013)
(4) Zur vorläufigen Suspendierung und zur Erlassung von Disziplinarverfügungen ist die Dienstbehörde zuständig.
