§ 114 T-LSchG Parteien, Ermittlungsverfahren, Bescheidausfertigung

Landwirtschaftliches Schulgesetz 2012, Tiroler

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2024 bis 31.12.9999
(1) Parteien im Sinn dieses Gesetzes sind jedenfalls die Schüler, über deren Ansuchen oder sonstige rechtliche Interessen abzusprechen ist, im Fall der Minderjährigkeit deren Erziehungsberechtigte.

(2) Vor der Erlassung einer Entscheidung ist der Sachverhalt, soweit er nicht offenkundig ist, durch geeignete Beweise festzustellen. Dem Schüler (Aufnahmewerber, Prüfungskandidaten) ist, wenn seinem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben werden soll, Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Sachverhaltsfeststellungen zu geben.

(3) Die Entscheidungen sind den Parteien mündlich zu verkünden oder schriftlich auszufertigen, soweit in diesem Gesetz nichts anders bestimmt ist. Auf Verlangen der Partei sind sie schriftlich auszufertigen. Die Ausfertigung hat zu enthalten:

a)

die Bezeichnung und den Standort der Schule sowie die Bezeichnung des entscheidenden Organs,

b)

den Inhalt der Entscheidung oder Verfügung,

c)

die maßgebenden Gründe der Entscheidung oder Verfügung, sofern dem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird,

d)

den Ort und das Datum der Entscheidung,

e)

die Unterschrift des entscheidenden Organs, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden,

f)

den Hinweis auf die Möglichkeit eines Widerspruchs, die Frist für die Einbringung des Widerspruchs sowie die Einbringungsstelle für den Widerspruch.

  1. (1)Absatz einsParteien im Sinn dieses Gesetzes sind jedenfalls die Schüler, über deren Ansuchen oder sonstige rechtliche Interessen abzusprechen ist, im Fall der Minderjährigkeit deren Erziehungsberechtigte.
  2. (2)Absatz 2Vor der Erlassung einer Entscheidung ist der Sachverhalt, soweit er nicht offenkundig ist, durch geeignete Beweise festzustellen. Dem Schüler (Aufnahmewerber, Prüfungskandidaten) ist, wenn seinem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben werden soll, Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Sachverhaltsfeststellungen zu geben.
  3. (3)Absatz 3Die Entscheidungen sind den Parteien mündlich zu verkünden oder schriftlich auszufertigen, soweit in diesem Gesetz nichts anders bestimmt ist. Auf Verlangen der Partei sind sie nach Maßgabe des § 18 Abs. 3 und 4 AVG schriftlich auszufertigen. Die Ausfertigung hat zu enthalten:Die Entscheidungen sind den Parteien mündlich zu verkünden oder schriftlich auszufertigen, soweit in diesem Gesetz nichts anders bestimmt ist. Auf Verlangen der Partei sind sie nach Maßgabe des Paragraph 18, Absatz 3 und 4 AVG schriftlich auszufertigen. Die Ausfertigung hat zu enthalten:
    1. a)Litera adie Bezeichnung und den Standort der Schule sowie die Bezeichnung des entscheidenden Organs,
    2. b)Litera bden Inhalt der Entscheidung oder Verfügung,
    3. c)Litera cdie maßgebenden Gründe der Entscheidung oder Verfügung, sofern dem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird,
    4. d)Litera dden Ort und das Datum der Entscheidung,
    5. e)Litera edie Unterschrift des entscheidenden Organs, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden,
    6. f)Litera fden Hinweis auf die Möglichkeit eines Widerspruchs, die Frist für die Einbringung des Widerspruchs sowie die Einbringungsstelle für den Widerspruch.

Stand vor dem 31.12.2023

In Kraft vom 01.01.2020 bis 31.12.2023
(1) Parteien im Sinn dieses Gesetzes sind jedenfalls die Schüler, über deren Ansuchen oder sonstige rechtliche Interessen abzusprechen ist, im Fall der Minderjährigkeit deren Erziehungsberechtigte.

(2) Vor der Erlassung einer Entscheidung ist der Sachverhalt, soweit er nicht offenkundig ist, durch geeignete Beweise festzustellen. Dem Schüler (Aufnahmewerber, Prüfungskandidaten) ist, wenn seinem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben werden soll, Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Sachverhaltsfeststellungen zu geben.

(3) Die Entscheidungen sind den Parteien mündlich zu verkünden oder schriftlich auszufertigen, soweit in diesem Gesetz nichts anders bestimmt ist. Auf Verlangen der Partei sind sie schriftlich auszufertigen. Die Ausfertigung hat zu enthalten:

a)

die Bezeichnung und den Standort der Schule sowie die Bezeichnung des entscheidenden Organs,

b)

den Inhalt der Entscheidung oder Verfügung,

c)

die maßgebenden Gründe der Entscheidung oder Verfügung, sofern dem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird,

d)

den Ort und das Datum der Entscheidung,

e)

die Unterschrift des entscheidenden Organs, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden,

f)

den Hinweis auf die Möglichkeit eines Widerspruchs, die Frist für die Einbringung des Widerspruchs sowie die Einbringungsstelle für den Widerspruch.

  1. (1)Absatz einsParteien im Sinn dieses Gesetzes sind jedenfalls die Schüler, über deren Ansuchen oder sonstige rechtliche Interessen abzusprechen ist, im Fall der Minderjährigkeit deren Erziehungsberechtigte.
  2. (2)Absatz 2Vor der Erlassung einer Entscheidung ist der Sachverhalt, soweit er nicht offenkundig ist, durch geeignete Beweise festzustellen. Dem Schüler (Aufnahmewerber, Prüfungskandidaten) ist, wenn seinem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben werden soll, Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Sachverhaltsfeststellungen zu geben.
  3. (3)Absatz 3Die Entscheidungen sind den Parteien mündlich zu verkünden oder schriftlich auszufertigen, soweit in diesem Gesetz nichts anders bestimmt ist. Auf Verlangen der Partei sind sie nach Maßgabe des § 18 Abs. 3 und 4 AVG schriftlich auszufertigen. Die Ausfertigung hat zu enthalten:Die Entscheidungen sind den Parteien mündlich zu verkünden oder schriftlich auszufertigen, soweit in diesem Gesetz nichts anders bestimmt ist. Auf Verlangen der Partei sind sie nach Maßgabe des Paragraph 18, Absatz 3 und 4 AVG schriftlich auszufertigen. Die Ausfertigung hat zu enthalten:
    1. a)Litera adie Bezeichnung und den Standort der Schule sowie die Bezeichnung des entscheidenden Organs,
    2. b)Litera bden Inhalt der Entscheidung oder Verfügung,
    3. c)Litera cdie maßgebenden Gründe der Entscheidung oder Verfügung, sofern dem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben wird,
    4. d)Litera dden Ort und das Datum der Entscheidung,
    5. e)Litera edie Unterschrift des entscheidenden Organs, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden,
    6. f)Litera fden Hinweis auf die Möglichkeit eines Widerspruchs, die Frist für die Einbringung des Widerspruchs sowie die Einbringungsstelle für den Widerspruch.

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