§ 14 WElWG 2005 Abweichungen vom Genehmigungsbescheid

Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.12.2018 bis 31.12.9999

(1)Absatz einsDie Behörde hat auf Antrag von der Verpflichtung zur Herstellung des dem Anlagengenehmigungsbescheid oder dem Betriebsgenehmigungsbescheid entsprechenden Zustandes dann Abstand zu nehmen, wenn es außer Zweifel steht, dass die Abweichungen die durch den Anlagengenehmigungsbescheid oder Betriebsgenehmigungsbescheid getroffene Vorsorge nicht verringern. Die Behörde hat die Zulässigkeit der Abweichungen mit Bescheid auszusprechen.
(1)Absatz einsDie Behörde hat auf Antrag der Betreiberin oder des Betreibers Abweichungen vom Genehmigungsbescheid unter Vorschreibung zusätzlicher Auflagen oder unter Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen mit Bescheid zuzulassen, wenn dem nicht der Schutz der nach § 11 wahrzunehmenden und der allenfalls nach § 12 Abs. 4 zu berücksichtigenden Interessen entgegensteht.Die Behörde hat auf Antrag der Betreiberin oder des Betreibers Abweichungen vom Genehmigungsbescheid unter Vorschreibung zusätzlicher Auflagen oder unter Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen mit Bescheid zuzulassen, wenn dem nicht der Schutz der nach Paragraph 11, wahrzunehmenden und der allenfalls nach Paragraph 12, Absatz 4, zu berücksichtigenden Interessen entgegensteht.
(2)Absatz 2Die Betreiberin oder der Betreiber hat das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 schon im Antrag glaubhaft zu machen, widrigenfalls der Antrag zurückzuweisen ist.Die Betreiberin oder der Betreiber hat das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Absatz eins, schon im Antrag glaubhaft zu machen, widrigenfalls der Antrag zurückzuweisen ist.
(23)Absatz 23Im Verfahren gemäß Abs. 1 haben die imin § 10 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 genannten Nachbarn Parteistellung.Im Verfahren gemäß Absatz eins, haben die imin Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2, genannten Nachbarn Parteistellung.
(4)Absatz 4Für die in § 6 Abs. 2 und Abs. 3 genannten Anlagen gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäß.Für die in Paragraph 6, Absatz 2 und Absatz 3, genannten Anlagen gelten die Absatz eins und 2 sinngemäß.

Stand vor dem 30.11.2018

In Kraft vom 01.01.2014 bis 30.11.2018

(1)Absatz einsDie Behörde hat auf Antrag von der Verpflichtung zur Herstellung des dem Anlagengenehmigungsbescheid oder dem Betriebsgenehmigungsbescheid entsprechenden Zustandes dann Abstand zu nehmen, wenn es außer Zweifel steht, dass die Abweichungen die durch den Anlagengenehmigungsbescheid oder Betriebsgenehmigungsbescheid getroffene Vorsorge nicht verringern. Die Behörde hat die Zulässigkeit der Abweichungen mit Bescheid auszusprechen.
(1)Absatz einsDie Behörde hat auf Antrag der Betreiberin oder des Betreibers Abweichungen vom Genehmigungsbescheid unter Vorschreibung zusätzlicher Auflagen oder unter Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen mit Bescheid zuzulassen, wenn dem nicht der Schutz der nach § 11 wahrzunehmenden und der allenfalls nach § 12 Abs. 4 zu berücksichtigenden Interessen entgegensteht.Die Behörde hat auf Antrag der Betreiberin oder des Betreibers Abweichungen vom Genehmigungsbescheid unter Vorschreibung zusätzlicher Auflagen oder unter Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen mit Bescheid zuzulassen, wenn dem nicht der Schutz der nach Paragraph 11, wahrzunehmenden und der allenfalls nach Paragraph 12, Absatz 4, zu berücksichtigenden Interessen entgegensteht.
(2)Absatz 2Die Betreiberin oder der Betreiber hat das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 schon im Antrag glaubhaft zu machen, widrigenfalls der Antrag zurückzuweisen ist.Die Betreiberin oder der Betreiber hat das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Absatz eins, schon im Antrag glaubhaft zu machen, widrigenfalls der Antrag zurückzuweisen ist.
(23)Absatz 23Im Verfahren gemäß Abs. 1 haben die imin § 10 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 genannten Nachbarn Parteistellung.Im Verfahren gemäß Absatz eins, haben die imin Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 und Absatz 2, genannten Nachbarn Parteistellung.
(4)Absatz 4Für die in § 6 Abs. 2 und Abs. 3 genannten Anlagen gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäß.Für die in Paragraph 6, Absatz 2 und Absatz 3, genannten Anlagen gelten die Absatz eins und 2 sinngemäß.

Zum § 14 WElWG 2005 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

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