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§ 56 WElWG 2005 Verfahren zur Konzessionserteilung

Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.12.2018 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen.
  2. (2)Absatz 2Dem Antrag sind alle zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 54 und § 55 erforderlichen Unterlagen anzuschließen, insbesondere:Dem Antrag sind alle zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Paragraph 54 und Paragraph 55, erforderlichen Unterlagen anzuschließen, insbesondere:
    1. 1.Ziffer einsUrkunden, die dem Nachweis über Vor- und Nachname der Person, ihr Alter und ihre Staatsangehörigkeit dienen;
    2. 2.Ziffer 2bei juristischen Personen, deren Bestand nicht offenkundig ist, der Nachweis ihres Bestandes und bei eingetragenen Personengesellschaften ein Auszug aus dem Firmenbuch, der nicht älter als 6 Monate sein darf;
    3. 3.Ziffer 3ein Plan in zweifacher Ausfertigung über das vorgesehene Verteilergebiet mit Darstellung der Verteilergebietsgrenzen im Maßstab 1:25 000;
    4. 4.Ziffer 4Angaben über die Struktur und über die zu erwartenden Kosten der Verteilung der Elektrizität sowie darüber, ob die vorhandenen oder geplanten Verteileranlagen eine kostengünstige, ausreichende und sichere Verteilung erwarten lassen;
    5. 5.Ziffer 5falls § 55 zur Anwendung kommt, Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der im § 55 aufgezählten Voraussetzungen;falls Paragraph 55, zur Anwendung kommt, Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der im Paragraph 55, aufgezählten Voraussetzungen;
    6. 6.Ziffer 6falls § 55 zur Anwendung kommt, ein Gleichbehandlungsprogramm, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden und welche Maßnahmen vorgesehen sind, durch die die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms gewährleistet wird. In diesem Programm ist insbesondere festzulegen, welche Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieses Zieles haben.falls Paragraph 55, zur Anwendung kommt, ein Gleichbehandlungsprogramm, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden und welche Maßnahmen vorgesehen sind, durch die die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms gewährleistet wird. In diesem Programm ist insbesondere festzulegen, welche Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieses Zieles haben.
  3. (3)Absatz 3Sofern zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß §§ 54 und 55 weitere Unterlagen erforderlich sind, kann die Behörde die Vorlage weiterer Unterlagen unter Setzung einer angemessenen Frist verlangen.Sofern zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß Paragraphen 54 und 55 weitere Unterlagen erforderlich sind, kann die Behörde die Vorlage weiterer Unterlagen unter Setzung einer angemessenen Frist verlangen.
  4. (4)Absatz 4Im Verfahren zur Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession kommt
    1. 1.Ziffer einsdem Konzessionswerber und
    2. 2.Ziffer 2jenen Betreibern eines Verteilernetzes, die eine Verteilnetzkonzession für das in Betracht kommende Gebiet besitzen,Parteistellung zu.
  5. (5)Absatz 5Liegen mehrere Anträge auf Erteilung einer elektrizitätswirtschaftlichen Konzession für ein bestimmtes Gebiet vor, so hat die Behörde in einem Verfahren über alle Anträge abzusprechen und hat jeder Antragsteller Parteistellung.
  6. (6)Absatz 6Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung dereiner elektrizitätswirtschaftlichen Konzession sindist der Landeselektrizitätsbeirat zu hören.
    1. 1.Ziffer einsdie Wirtschaftskammer Wien,
    2. 2.Ziffer 2die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und
    3. 3.Ziffer 3die Wiener Landeslandwirtschaftskammerzu hören.

Stand vor dem 30.11.2018

In Kraft vom 01.01.2014 bis 30.11.2018
  1. (1)Absatz einsDie Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession ist bei der Behörde schriftlich zu beantragen.
  2. (2)Absatz 2Dem Antrag sind alle zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 54 und § 55 erforderlichen Unterlagen anzuschließen, insbesondere:Dem Antrag sind alle zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß Paragraph 54 und Paragraph 55, erforderlichen Unterlagen anzuschließen, insbesondere:
    1. 1.Ziffer einsUrkunden, die dem Nachweis über Vor- und Nachname der Person, ihr Alter und ihre Staatsangehörigkeit dienen;
    2. 2.Ziffer 2bei juristischen Personen, deren Bestand nicht offenkundig ist, der Nachweis ihres Bestandes und bei eingetragenen Personengesellschaften ein Auszug aus dem Firmenbuch, der nicht älter als 6 Monate sein darf;
    3. 3.Ziffer 3ein Plan in zweifacher Ausfertigung über das vorgesehene Verteilergebiet mit Darstellung der Verteilergebietsgrenzen im Maßstab 1:25 000;
    4. 4.Ziffer 4Angaben über die Struktur und über die zu erwartenden Kosten der Verteilung der Elektrizität sowie darüber, ob die vorhandenen oder geplanten Verteileranlagen eine kostengünstige, ausreichende und sichere Verteilung erwarten lassen;
    5. 5.Ziffer 5falls § 55 zur Anwendung kommt, Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der im § 55 aufgezählten Voraussetzungen;falls Paragraph 55, zur Anwendung kommt, Unterlagen zum Nachweis der Erfüllung der im Paragraph 55, aufgezählten Voraussetzungen;
    6. 6.Ziffer 6falls § 55 zur Anwendung kommt, ein Gleichbehandlungsprogramm, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden und welche Maßnahmen vorgesehen sind, durch die die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms gewährleistet wird. In diesem Programm ist insbesondere festzulegen, welche Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieses Zieles haben.falls Paragraph 55, zur Anwendung kommt, ein Gleichbehandlungsprogramm, aus dem hervorgeht, welche Maßnahmen zum Ausschluss diskriminierenden Verhaltens getroffen werden und welche Maßnahmen vorgesehen sind, durch die die ausreichende Überwachung der Einhaltung dieses Programms gewährleistet wird. In diesem Programm ist insbesondere festzulegen, welche Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung dieses Zieles haben.
  3. (3)Absatz 3Sofern zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß §§ 54 und 55 weitere Unterlagen erforderlich sind, kann die Behörde die Vorlage weiterer Unterlagen unter Setzung einer angemessenen Frist verlangen.Sofern zur Prüfung der Voraussetzungen gemäß Paragraphen 54 und 55 weitere Unterlagen erforderlich sind, kann die Behörde die Vorlage weiterer Unterlagen unter Setzung einer angemessenen Frist verlangen.
  4. (4)Absatz 4Im Verfahren zur Erteilung der elektrizitätswirtschaftlichen Konzession kommt
    1. 1.Ziffer einsdem Konzessionswerber und
    2. 2.Ziffer 2jenen Betreibern eines Verteilernetzes, die eine Verteilnetzkonzession für das in Betracht kommende Gebiet besitzen,Parteistellung zu.
  5. (5)Absatz 5Liegen mehrere Anträge auf Erteilung einer elektrizitätswirtschaftlichen Konzession für ein bestimmtes Gebiet vor, so hat die Behörde in einem Verfahren über alle Anträge abzusprechen und hat jeder Antragsteller Parteistellung.
  6. (6)Absatz 6Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung dereiner elektrizitätswirtschaftlichen Konzession sindist der Landeselektrizitätsbeirat zu hören.
    1. 1.Ziffer einsdie Wirtschaftskammer Wien,
    2. 2.Ziffer 2die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien und
    3. 3.Ziffer 3die Wiener Landeslandwirtschaftskammerzu hören.

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