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§ 74 WElWG 2005 Aufgaben des Landeselektrizitätsbeirates

Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.12.2018 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsZur Beratung der Behörde in grundsätzlichen elektrizitätswirtschaftlichen Angelegenheiten wird ein Landeselektrizitätsbeirat eingerichtet.
  2. (2)Absatz 2Dem Beirat obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
    1. 1.Ziffer einsdie Erörterung von Maßnahmen zur Erreichung des in § 4 Abs. 2 des Ökostromgesetzes genannten Zielwertes,die Erörterung von Maßnahmen zur Erreichung des in Paragraph 4, Absatz 2, des Ökostromgesetzes genannten Zielwertes,
    2. 2.Ziffer 2die Erörterung der Förderrichtlinien,
    3. 3.Ziffer 3die Erörterung des Wiener Energiekonzeptes in elektrizitätswirtschaftlicher Hinsicht,
    4. 1.Ziffer einsdie Erörterung von aus elektrizitätswirtschaftlicher Sicht relevanten Konzepten des Landes Wien,
    5. 42.Ziffer 42die Erörterung der Berichte gemäß § 70a Abs. 32.,die Erörterung der Berichte gemäß Paragraph 70 a, Absatz 32,,
    6. 3.Ziffer 3die Erörterung von Fragen der Versorgungssicherheit aus elektrizitätswirtschaftlicher Sicht,
    7. 5.Ziffer 5die Erörterung von nationalen Energie- und Klimastrategien auf ihre elektrizitätswirtschaftlichen Auswirkungen auf das Land Wien.
  3. (3)Absatz 3Dem Beirat haben neben der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden anzugehören:
    1. 1.Ziffer einszweivier Vertreterinnen oder Vertreter des Amtes der Wiener Landesregierung,
    2. 2.Ziffer 2je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Wien, der Arbeiterkammer Wien, der Landwirtschaftskammer Wien, und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
    3. 32.Ziffer 32zwei Vertreterinnen oder Vertreter der konzessionierten Verteilernetzbetreiberin oder des konzessionierten Verteilernetzbetreibers für Wien und
    4. 43.Ziffer 43zwei Vertreterinnen oder Vertreter der WIEN ENERGIE GmbH.
  4. (4)Absatz 4Vorsitzender ist das für die Koordinierung der Energiepolitik zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung. Er kann ein anderes Mitglied der Landesregierung oder des Beirates mit seiner Vertretung betrauen.
  5. (5)Absatz 5Die Vertreter der im Abs. 3 genannten Stellen werden mit Beschluss der Wiener Landesregierung bestellt. Die in Abs. 3 Z 2 bis 4 genannten Stellen haben für die aus ihrem Kreis zu ernennenden Vertreter ein Vorschlagsrecht. Die Mitgliedschaft erlischt durch Verzicht, Tod oder Abberufung durch den Vorsitzenden.Die Vertreter der im Absatz 3, genannten Stellen werden mit Beschluss der Wiener Landesregierung bestellt. Die in Absatz 3, Ziffer 2 bis 4 genannten Stellen haben für die aus ihrem Kreis zu ernennenden Vertreter ein Vorschlagsrecht. Die Mitgliedschaft erlischt durch Verzicht, Tod oder Abberufung durch den Vorsitzenden.
  6. (4)Absatz 4Die Wirtschaftskammer Wien, die Arbeiterkammer Wien, die Landwirtschaftskammer Wien und der Österreichische Gewerkschaftsbund haben das Recht je ein Mitglied in den Landeselektrizitätsbeirat zu entsenden.
  7. (5)Absatz 5Vorsitzende oder Vorsitzender ist das nach der Geschäftseinteilung für den Magistrat für ökologische Fragen der Energiepolitik und für die Wahrnehmung der Überwachungsfunktionen des Elektrizitätsmarktes aufgrund des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (ElWOG 2010) zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung. Sie oder er kann ein anderes Mitglied der Landesregierung oder des Beirates mit ihrer oder seiner Vertretung betrauen.
  8. (6)Absatz 6Die Vertreterinnen oder die Vertreter der im Abs. 3 genannten Stellen werden mit Beschluss der Wiener Landesregierung bestellt. Ebenso werden die Vertreterinnen und Vertreter der in Abs. 4 genannten Stellen, sofern diese Stellen von ihrem Entsenderecht Gebrauch machen, mit Beschluss der Landesregierung bestellt. Die in Abs. 3 Z 2 und 3 genannten Stellen haben für die aus ihrem Kreis zu ernennenden Vertreterinnen oder Vertreter ein Vorschlagsrecht. Wenn innerhalb einer von der Behörde zu bestimmenden angemessenen Frist von der in Abs. 3 Z 2 und 3 genannten Stelle kein Vorschlag erstattet wird, steht dieser Umstand einer gesetzmäßigen Konstituierung des Beirats nicht entgegen. Ebenso steht es der gesetzmäßigen Konstituierung des Beirats nicht entgegen, wenn von den in Abs. 4 genannten Stellen kein Mitglied entsendet wird. Die Mitgliedschaft im Beirat erlischt durch Verzicht, Tod oder Abberufung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.Die Vertreterinnen oder die Vertreter der im Absatz 3, genannten Stellen werden mit Beschluss der Wiener Landesregierung bestellt. Ebenso werden die Vertreterinnen und Vertreter der in Absatz 4, genannten Stellen, sofern diese Stellen von ihrem Entsenderecht Gebrauch machen, mit Beschluss der Landesregierung bestellt. Die in Absatz 3, Ziffer 2 und 3 genannten Stellen haben für die aus ihrem Kreis zu ernennenden Vertreterinnen oder Vertreter ein Vorschlagsrecht. Wenn innerhalb einer von der Behörde zu bestimmenden angemessenen Frist von der in Absatz 3, Ziffer 2 und 3 genannten Stelle kein Vorschlag erstattet wird, steht dieser Umstand einer gesetzmäßigen Konstituierung des Beirats nicht entgegen. Ebenso steht es der gesetzmäßigen Konstituierung des Beirats nicht entgegen, wenn von den in Absatz 4, genannten Stellen kein Mitglied entsendet wird. Die Mitgliedschaft im Beirat erlischt durch Verzicht, Tod oder Abberufung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.
  9. (67)Absatz 67Die Mitglieder des Beirates sind, soweit sie nicht beamtete Vertreterinnen oder Vertreter sind, vomvon der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Beirates zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. Die Tätigkeit der Mitglieder des Beirates ist eine ehrenamtliche.
  10. (78)Absatz 78Der Beirat ist vomvon der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden nach Bedarf zu Sitzungen, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr, einzuberufen. ErDer Beirat ist innerhalb von dreivier Wochen einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Beirates verlangt wird. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. DerDie Vorsitzende oder der Vorsitzende kann den Sitzungen Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen.
  11. (89)Absatz 89Die Mitglieder des Landeselektrizitätsbeirates, die Sachverständigen und die Auskunftspersonen dürfen Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglied, als Sachverständiger oder als Auskunftsperson des Beirates anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, weder während eines Verfahrensder Dauer ihrer Bestellung noch nach dessen Abschlussdem Erlöschen ihres Amtes offenbaren oder sonst verwerten.
  12. (10)Absatz 10Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Landeselektrizitätsbeirates sind in einer vom Amt der Wiener Landesregierung zu erstellenden Geschäftsordnung zu regeln, die der Genehmigung der Landesregierung bedarf.

Stand vor dem 30.11.2018

In Kraft vom 23.12.2014 bis 30.11.2018
  1. (1)Absatz einsZur Beratung der Behörde in grundsätzlichen elektrizitätswirtschaftlichen Angelegenheiten wird ein Landeselektrizitätsbeirat eingerichtet.
  2. (2)Absatz 2Dem Beirat obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
    1. 1.Ziffer einsdie Erörterung von Maßnahmen zur Erreichung des in § 4 Abs. 2 des Ökostromgesetzes genannten Zielwertes,die Erörterung von Maßnahmen zur Erreichung des in Paragraph 4, Absatz 2, des Ökostromgesetzes genannten Zielwertes,
    2. 2.Ziffer 2die Erörterung der Förderrichtlinien,
    3. 3.Ziffer 3die Erörterung des Wiener Energiekonzeptes in elektrizitätswirtschaftlicher Hinsicht,
    4. 1.Ziffer einsdie Erörterung von aus elektrizitätswirtschaftlicher Sicht relevanten Konzepten des Landes Wien,
    5. 42.Ziffer 42die Erörterung der Berichte gemäß § 70a Abs. 32.,die Erörterung der Berichte gemäß Paragraph 70 a, Absatz 32,,
    6. 3.Ziffer 3die Erörterung von Fragen der Versorgungssicherheit aus elektrizitätswirtschaftlicher Sicht,
    7. 5.Ziffer 5die Erörterung von nationalen Energie- und Klimastrategien auf ihre elektrizitätswirtschaftlichen Auswirkungen auf das Land Wien.
  3. (3)Absatz 3Dem Beirat haben neben der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden anzugehören:
    1. 1.Ziffer einszweivier Vertreterinnen oder Vertreter des Amtes der Wiener Landesregierung,
    2. 2.Ziffer 2je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Wien, der Arbeiterkammer Wien, der Landwirtschaftskammer Wien, und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
    3. 32.Ziffer 32zwei Vertreterinnen oder Vertreter der konzessionierten Verteilernetzbetreiberin oder des konzessionierten Verteilernetzbetreibers für Wien und
    4. 43.Ziffer 43zwei Vertreterinnen oder Vertreter der WIEN ENERGIE GmbH.
  4. (4)Absatz 4Vorsitzender ist das für die Koordinierung der Energiepolitik zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung. Er kann ein anderes Mitglied der Landesregierung oder des Beirates mit seiner Vertretung betrauen.
  5. (5)Absatz 5Die Vertreter der im Abs. 3 genannten Stellen werden mit Beschluss der Wiener Landesregierung bestellt. Die in Abs. 3 Z 2 bis 4 genannten Stellen haben für die aus ihrem Kreis zu ernennenden Vertreter ein Vorschlagsrecht. Die Mitgliedschaft erlischt durch Verzicht, Tod oder Abberufung durch den Vorsitzenden.Die Vertreter der im Absatz 3, genannten Stellen werden mit Beschluss der Wiener Landesregierung bestellt. Die in Absatz 3, Ziffer 2 bis 4 genannten Stellen haben für die aus ihrem Kreis zu ernennenden Vertreter ein Vorschlagsrecht. Die Mitgliedschaft erlischt durch Verzicht, Tod oder Abberufung durch den Vorsitzenden.
  6. (4)Absatz 4Die Wirtschaftskammer Wien, die Arbeiterkammer Wien, die Landwirtschaftskammer Wien und der Österreichische Gewerkschaftsbund haben das Recht je ein Mitglied in den Landeselektrizitätsbeirat zu entsenden.
  7. (5)Absatz 5Vorsitzende oder Vorsitzender ist das nach der Geschäftseinteilung für den Magistrat für ökologische Fragen der Energiepolitik und für die Wahrnehmung der Überwachungsfunktionen des Elektrizitätsmarktes aufgrund des Elektrizitätswirtschafts- und Organisationsgesetzes (ElWOG 2010) zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung. Sie oder er kann ein anderes Mitglied der Landesregierung oder des Beirates mit ihrer oder seiner Vertretung betrauen.
  8. (6)Absatz 6Die Vertreterinnen oder die Vertreter der im Abs. 3 genannten Stellen werden mit Beschluss der Wiener Landesregierung bestellt. Ebenso werden die Vertreterinnen und Vertreter der in Abs. 4 genannten Stellen, sofern diese Stellen von ihrem Entsenderecht Gebrauch machen, mit Beschluss der Landesregierung bestellt. Die in Abs. 3 Z 2 und 3 genannten Stellen haben für die aus ihrem Kreis zu ernennenden Vertreterinnen oder Vertreter ein Vorschlagsrecht. Wenn innerhalb einer von der Behörde zu bestimmenden angemessenen Frist von der in Abs. 3 Z 2 und 3 genannten Stelle kein Vorschlag erstattet wird, steht dieser Umstand einer gesetzmäßigen Konstituierung des Beirats nicht entgegen. Ebenso steht es der gesetzmäßigen Konstituierung des Beirats nicht entgegen, wenn von den in Abs. 4 genannten Stellen kein Mitglied entsendet wird. Die Mitgliedschaft im Beirat erlischt durch Verzicht, Tod oder Abberufung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.Die Vertreterinnen oder die Vertreter der im Absatz 3, genannten Stellen werden mit Beschluss der Wiener Landesregierung bestellt. Ebenso werden die Vertreterinnen und Vertreter der in Absatz 4, genannten Stellen, sofern diese Stellen von ihrem Entsenderecht Gebrauch machen, mit Beschluss der Landesregierung bestellt. Die in Absatz 3, Ziffer 2 und 3 genannten Stellen haben für die aus ihrem Kreis zu ernennenden Vertreterinnen oder Vertreter ein Vorschlagsrecht. Wenn innerhalb einer von der Behörde zu bestimmenden angemessenen Frist von der in Absatz 3, Ziffer 2 und 3 genannten Stelle kein Vorschlag erstattet wird, steht dieser Umstand einer gesetzmäßigen Konstituierung des Beirats nicht entgegen. Ebenso steht es der gesetzmäßigen Konstituierung des Beirats nicht entgegen, wenn von den in Absatz 4, genannten Stellen kein Mitglied entsendet wird. Die Mitgliedschaft im Beirat erlischt durch Verzicht, Tod oder Abberufung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.
  9. (67)Absatz 67Die Mitglieder des Beirates sind, soweit sie nicht beamtete Vertreterinnen oder Vertreter sind, vomvon der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden des Beirates zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. Die Tätigkeit der Mitglieder des Beirates ist eine ehrenamtliche.
  10. (78)Absatz 78Der Beirat ist vomvon der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden nach Bedarf zu Sitzungen, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr, einzuberufen. ErDer Beirat ist innerhalb von dreivier Wochen einzuberufen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Beirates verlangt wird. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. DerDie Vorsitzende oder der Vorsitzende kann den Sitzungen Sachverständige und Auskunftspersonen beiziehen.
  11. (89)Absatz 89Die Mitglieder des Landeselektrizitätsbeirates, die Sachverständigen und die Auskunftspersonen dürfen Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglied, als Sachverständiger oder als Auskunftsperson des Beirates anvertraut oder zugänglich gemacht worden sind, weder während eines Verfahrensder Dauer ihrer Bestellung noch nach dessen Abschlussdem Erlöschen ihres Amtes offenbaren oder sonst verwerten.
  12. (10)Absatz 10Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung des Landeselektrizitätsbeirates sind in einer vom Amt der Wiener Landesregierung zu erstellenden Geschäftsordnung zu regeln, die der Genehmigung der Landesregierung bedarf.

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