Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1) Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens hat die Bezirkswahlbehörde das gesamte Volksbe-fragungsergebnis in einer Niederschrift festzuhalten.
(2) Die Niederschrift hat zu enthalten:
a) | die Bezeichnung des Bezirkes, den Ort und die Zeit der Amtshandlung, | |||||||||
b) | die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Bezirkswahlbehörde sowie der Vertrauens-personen gemäß § 10 Abs. 1, | |||||||||
c) | die Feststellungen der gemäß § 18 Abs. 1 vorgenommenen Überprüfung der Volksbefragungsak-ten, | |||||||||
d) | das insgesamt am letzten Tag des Volksbefragungszeitraumes (§ 18 Abs. 1 und 2) und nach Auszählung der bis zum Ende des Befragungszeitraumes rechtzeitig eingelangten Briefstimmkarten (§ 18 Abs. 3) ermittelte Abstimmungsergebnis im Bezirk in der nach § 18 Abs. 2 gegliederten Form, | |||||||||
e) | die Zahl der wegen Nichterfüllung der in § 58a Abs. 3 Z 1 bis 4 und 5 bis 7 GWO 1996 festgelegten | |||||||||
f) | die Zahl der wegen verspäteten Einlangens nicht einbezogenen Briefstimmkarten. | |||||||||
(3) Der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde sind die Niederschriften der Annahmestellen anzu-schließen. Zusammen mit den Niederschriften gemäß § 18 Abs. 2 und 3 bilden diese Niederschriften samt ihren Beilagen den Volksbefragungsakt der Bezirkswahlbehörde.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.
(5) Bis zum dritten Tag nach dem Volksbefragungszeitraum können die im Gemeinderat oder in den Bezirksvertretungen vertretenen Parteien, die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden, die Vertrauensperso-nen und die Vertreter des Antrages bei der Bezirkswahlbehörde aus folgenden Gründen schriftlich Ein-spruch erheben:
a) | gegen die ziffernmäßige Ermittlung einer Annahmestelle oder einer Bezirkswahlbehörde oder | |||||||||
b) | gegen die gesetzwidrige Beurteilung oder Zurechnung von Stimmzetteln durch eine Annahme-stelle oder eine Bezirkswahlbehörde. | |||||||||
Die behauptete Gesetzwidrigkeit ist hinreichend glaubhaft zu machen. | ||||||||||
(6) Der Volksbefragungsakt der Bezirkswahlbehörde ist ohne Verzögerung an die Stadtwahlbehörde unter Verschluss zu senden.
(1) Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens hat die Bezirkswahlbehörde das gesamte Volksbe-fragungsergebnis in einer Niederschrift festzuhalten.
(2) Die Niederschrift hat zu enthalten:
a) | die Bezeichnung des Bezirkes, den Ort und die Zeit der Amtshandlung, | |||||||||
b) | die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Bezirkswahlbehörde sowie der Vertrauens-personen gemäß § 10 Abs. 1, | |||||||||
c) | die Feststellungen der gemäß § 18 Abs. 1 vorgenommenen Überprüfung der Volksbefragungsak-ten, | |||||||||
d) | das insgesamt am letzten Tag des Volksbefragungszeitraumes (§ 18 Abs. 1 und 2) und nach Auszählung der bis zum Ende des Befragungszeitraumes rechtzeitig eingelangten Briefstimmkarten (§ 18 Abs. 3) ermittelte Abstimmungsergebnis im Bezirk in der nach § 18 Abs. 2 gegliederten Form, | |||||||||
e) | die Zahl der wegen Nichterfüllung der in § 58a Abs. 3 Z 1 bis 4 und 5 bis 7 GWO 1996 festgelegten | |||||||||
f) | die Zahl der wegen verspäteten Einlangens nicht einbezogenen Briefstimmkarten. | |||||||||
(3) Der Niederschrift der Bezirkswahlbehörde sind die Niederschriften der Annahmestellen anzu-schließen. Zusammen mit den Niederschriften gemäß § 18 Abs. 2 und 3 bilden diese Niederschriften samt ihren Beilagen den Volksbefragungsakt der Bezirkswahlbehörde.
(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.
(5) Bis zum dritten Tag nach dem Volksbefragungszeitraum können die im Gemeinderat oder in den Bezirksvertretungen vertretenen Parteien, die Mitglieder der Bezirkswahlbehörden, die Vertrauensperso-nen und die Vertreter des Antrages bei der Bezirkswahlbehörde aus folgenden Gründen schriftlich Ein-spruch erheben:
a) | gegen die ziffernmäßige Ermittlung einer Annahmestelle oder einer Bezirkswahlbehörde oder | |||||||||
b) | gegen die gesetzwidrige Beurteilung oder Zurechnung von Stimmzetteln durch eine Annahme-stelle oder eine Bezirkswahlbehörde. | |||||||||
Die behauptete Gesetzwidrigkeit ist hinreichend glaubhaft zu machen. | ||||||||||
(6) Der Volksbefragungsakt der Bezirkswahlbehörde ist ohne Verzögerung an die Stadtwahlbehörde unter Verschluss zu senden.
