§ 34a T-RG (weggefallen)

a)

vom Behinderten: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Staatsangehörigkeit, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Daten über Unterhaltsansprüche und Unterhaltspflichten, Bankverbindungen, Sozialversicherungsverhältnisse einschließlich Sozialversicherungsnummer, Familienstand und Kinder, Daten über eine Angehörigeneigenschaft im Sinn des § 3 Abs. 4 lit. a Z. 1 bis 4, Gesundheitsdaten, insbesondere in Bezug auf die Beurteilung der Behinderung und der Geschäftsfähigkeit, Daten über das Bestehen einer Sachwalterschaft und eine allfällige Regelung der Obsorge, Daten über Angehörige, Obsorgeberechtigte und Lebensgefährten, Daten über den individuellen Hilfebedarf, die konkrete Betreuungssituation, die Unterbringung in Kindergärten, Schulen, Heimen, Tagesstätten, Wohneinrichtungen, geschützten Arbeitsplätzen, geschützten Werkstätten und sonstigen Einrichtungen der Behindertenbetreuung, Daten über Aufenthalte in einer Krankenanstalt, in einem Alten- oder Pflegeheim oder in einer vergleichbaren stationären Einrichtung, Daten über Schulbildung, Berufswunsch, Berufsausbildung und Berufsausübung, Daten über sonstige für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz maßgebliche Tatsachen, Verhältnisse und Dokumentationen, Daten über nach § 3 Abs. 1 lit. e zu berücksichtigende Leistungen und über Ansprüche nach § 28, Daten über Ausmaß, Höhe und Dauer von nach diesem Gesetz gewährten Leistungen, Daten über ausbezahlte Geldleistungen und deren Verwendung, Daten über Kostenbeiträge nach § 20 und Daten über vermögensrechtliche Ansprüche nach § 31,

b)

von Personen, die dem Behinderten zum Unterhalt verpflichtet sind: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Familienstand, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere über weitere Unterhaltspflichten und Daten über das Bestehen einer Sachwalterschaft,

c)

von Arbeitgebern der in den lit. a und b genannten Personen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Bankverbindungen und Daten über den Entgeltanspruch der in den lit. a und b genannten Personen,

d)

vom Sachwalter der in den lit. a und lit. b genannten Personen: Identifikationsdaten, Adressdaten und Erreichbarkeitsdaten,

e)

vom Obsorgeberechtigten des Behinderten: Daten nach lit. d,

f)

vom Lebensgefährten des Behinderten, sofern er mit diesem im gemeinsamen Haushalt lebt: Daten nach lit. d und Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen,

g)

von Personen, denen gegenüber der Behinderte zur Leistung von Unterhalt gesetzlich verpflichtet ist: Identifikationsdaten,

h)

von Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheimen und vergleichbaren stationären Einrichtungen sowie von Kindergärten, Schulen, Heimen, Tagesstätten und Wohneinrichtungen, deren Trägern und den dortigen Ansprechpersonen: Daten nach lit. d,

i)

von Personen, die den Behinderten betreuen oder behandeln: Daten nach lit. d sowie Qualifikationsdaten, Daten über den Tätigkeitsbereich, Daten über das Ausmaß, die Dauer und das Verhältnis der Beschäftigung sowie Daten über das Entgelt,

j)

von Einrichtungen, die für den Behinderten Leistungen erbringen, die nach diesem Gesetz gewährten Leistungen gleichartig sind, sowie deren Ansprechpersonen: Daten nach lit. d,

k)

von aus Ansprüchen nach § 28 und § 31 Verpflichteten: Daten nach lit. d und Bankverbindungen,

l)

von Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach § 17 Abs. 2 abgeschlossen wurde bzw. abgeschlossen werden soll: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Daten über Art und Ausmaß der angebotenen und erbrachten Leistungen, Daten über die Vereinbarung und Bankverbindungen, Daten zur Beurteilung der Qualität der Leistung aus rechtlicher und fachlicher Sicht,

m)

von Ansprechpersonen der Einrichtungen nach lit. l: Identifikationsdaten, Adressdaten und Erreichbarkeitsdaten.

a)

die Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie die Gerichte,

b)

die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen, den jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger und den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,

c)

das Sozialministeriumservice sowie seine Landesstellen und das Arbeitsmarktservice,

d)

ausländische Versicherungsträger, die jenen nach lit. b gleichzusetzen sind, und

e)

sonstige ausländische öffentliche Stellen oder inländische Rechtsträger, die Maßnahmen der Rehabilitation gewähren oder unterstützen,

übermitteln, sofern diese Daten jeweils für die Erfüllung der diesen Einrichtungen bzw. Organen obliegenden Aufgaben oder zur Vermeidung der mehrfachen Gewährung gleichartiger oder ähnlicher Leistungen erforderlich sind.

a)

Vermeidung der missbräuchlichen Inanspruchnahme gleichartiger Leistungen,

b)

Vermeidung von Doppelförderungen,

c)

Durchführung der gesetzlich vorgesehenen Anrechnung bestimmter Leistungen,

d)

Geltendmachung des gesetzlich vorgesehenen Übergangs von Rechtsansprüchen auf bestimmte Leistungen,

e)

Kontrolle der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungsgewährung.

a)

der Zugriff auf jene Daten eingeschränkt wird, die zur Erfüllung der Aufgaben der Organe mit Zugriffsrecht und zur Erreichung der Zwecke nach Abs. 4 lit. a bis e jeweils erforderlich sind,

b)

von Organen mit Zugriffsrecht nur auf einen für sie eingerichteten Bereich zugegriffen werden kann und

c)

Zugriffe auf Daten nach lit. a nur in indirekt personenbezogener Form erfolgen dürfen, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben der betreffenden Organe bzw. der Zwecke nach Abs. 4 lit. a bis e jeweils ausreichend ist.