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EineDie Verpachtung einer Krankenanstalt darf nur mit Bewilligung der Landesregierung verpachtet, ihre Übertragung - auch eines Teils - auf einen anderen Rechtsträger übertragen oder inund jede Änderung ihrer Bezeichnung geändert werdenbedarf gleichfalls der Bewilligung der Landesregierung (§ 5 Abs. 1 Z 6 und § 6a Abs. 5 Z 6). Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn gegen den Bewerber bzw. gegen die neue Bezeichnung im öffentlichen Interesse keine Bedenken bestehen. Bei der Beurteilung istsind in den ersten beiden Fällen § 5 Abs. 1 Z 2 und 6 sowie § 6a Abs. 5 Z 2 und 6 sinngemäß anzuwenden.
(Anm: LGBl.Nr. 70/2011)
EineDie Verpachtung einer Krankenanstalt darf nur mit Bewilligung der Landesregierung verpachtet, ihre Übertragung - auch eines Teils - auf einen anderen Rechtsträger übertragen oder inund jede Änderung ihrer Bezeichnung geändert werdenbedarf gleichfalls der Bewilligung der Landesregierung (§ 5 Abs. 1 Z 6 und § 6a Abs. 5 Z 6). Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn gegen den Bewerber bzw. gegen die neue Bezeichnung im öffentlichen Interesse keine Bedenken bestehen. Bei der Beurteilung istsind in den ersten beiden Fällen § 5 Abs. 1 Z 2 und 6 sowie § 6a Abs. 5 Z 2 und 6 sinngemäß anzuwenden.
(Anm: LGBl.Nr. 70/2011)
