§ 60 Bgld. SHG 2000 (weggefallen)

Burgenländisches Sozialhilfegesetz 2000

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.10.2024 bis 31.12.9999
(1) Die Landesregierung ist zuständig:

1.

zur Entscheidung über die Hilfe in besonderen Lebenslagen (3. Abschnitt);

2.

zur Entscheidung über die Hilfe durch geschützte Arbeit (§ 26);

3.

zur Entscheidung über die Hilfe zur Erziehung und Schulbildung (§ 23) in Form mobiler heilpädagogischer Dienste;

4.

zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Land und Gemeinden über die Leistung von Beiträgen zu den Sozialhilfekosten;

5.

für Förderungen gemäß § 14;

6.

zur Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bewilligung von Sozialhilfeeinrichtungen gemäß §§ 39 und 40 und

7.

zur Kontrolle über die Sozialhilfeeinrichtungen gemäß § 41.

(2) In allen anderen Angelegenheiten obliegt die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde§ 60 Bgld. SHG 2000 seit 30.09.2024 weggefallen.

Stand vor dem 30.09.2024

In Kraft vom 01.01.2022 bis 30.09.2024
(1) Die Landesregierung ist zuständig:

1.

zur Entscheidung über die Hilfe in besonderen Lebenslagen (3. Abschnitt);

2.

zur Entscheidung über die Hilfe durch geschützte Arbeit (§ 26);

3.

zur Entscheidung über die Hilfe zur Erziehung und Schulbildung (§ 23) in Form mobiler heilpädagogischer Dienste;

4.

zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Land und Gemeinden über die Leistung von Beiträgen zu den Sozialhilfekosten;

5.

für Förderungen gemäß § 14;

6.

zur Entscheidung über Anträge auf Erteilung der Bewilligung von Sozialhilfeeinrichtungen gemäß §§ 39 und 40 und

7.

zur Kontrolle über die Sozialhilfeeinrichtungen gemäß § 41.

(2) In allen anderen Angelegenheiten obliegt die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde§ 60 Bgld. SHG 2000 seit 30.09.2024 weggefallen.

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