§ 146 SchFG Einschränkungen des Berechtigungsumfanges

Schifffahrtsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 17.01.2022 bis 31.12.9999
§ 146.Paragraph 146,

(1 ) Behörden erster Instanz im Sinne dieses Teiles sind:

  1. 1.Ziffer einsder Landeshauptmann;
  2. 2.Ziffer 2die Bezirksverwaltungsbehörde für Verwaltungsstrafverfahren.
  3. (1)Absatz einsÜber Antrag der Person, die sich um einen Befähigungsausweis dieses Hauptstückes bewirbt, kann dessen Berechtigungsumfang eingeschränkt werden
    1. 1.Ziffer einsauf bestimmte Fahrzeugarten,
    2. 2.Ziffer 2auf eine bestimmte Fahrzeuglänge,
    3. 3.Ziffer 3auf einzelne Gewässer oder Gewässerteile oder
    4. 4.Ziffer 4auf Binnengewässer, ausgenommen Wasserstraßen.
  4. (2)Absatz 2Durch Verordnung sind die näheren Bestimmungen zur Einschränkung des Berechtigungsumfangs auf Grundlage des jeweiligen Befähigungsausweises zu regeln.
  1. (2)Absatz 2Behörden zweiter Instanz im Sinne dieses Teiles sind:
    1. 1.Ziffer einsder Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für Angelegenheiten gemäß Abs. 1 Z 1;der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für Angelegenheiten gemäß Absatz eins, Ziffer eins ;,
    2. 2.Ziffer 2der unabhängige Verwaltungssenat für Verwaltungsstrafverfahren.

Stand vor dem 06.08.2013

In Kraft vom 10.06.2005 bis 06.08.2013
§ 146.Paragraph 146,

(1 ) Behörden erster Instanz im Sinne dieses Teiles sind:

  1. 1.Ziffer einsder Landeshauptmann;
  2. 2.Ziffer 2die Bezirksverwaltungsbehörde für Verwaltungsstrafverfahren.
  3. (1)Absatz einsÜber Antrag der Person, die sich um einen Befähigungsausweis dieses Hauptstückes bewirbt, kann dessen Berechtigungsumfang eingeschränkt werden
    1. 1.Ziffer einsauf bestimmte Fahrzeugarten,
    2. 2.Ziffer 2auf eine bestimmte Fahrzeuglänge,
    3. 3.Ziffer 3auf einzelne Gewässer oder Gewässerteile oder
    4. 4.Ziffer 4auf Binnengewässer, ausgenommen Wasserstraßen.
  4. (2)Absatz 2Durch Verordnung sind die näheren Bestimmungen zur Einschränkung des Berechtigungsumfangs auf Grundlage des jeweiligen Befähigungsausweises zu regeln.
  1. (2)Absatz 2Behörden zweiter Instanz im Sinne dieses Teiles sind:
    1. 1.Ziffer einsder Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für Angelegenheiten gemäß Abs. 1 Z 1;der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für Angelegenheiten gemäß Absatz eins, Ziffer eins ;,
    2. 2.Ziffer 2der unabhängige Verwaltungssenat für Verwaltungsstrafverfahren.

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