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§ 22 RFEV (weggefallen)

Rundfunk- u Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.08.1997 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsMit den Bewilligungen nach § 2 Abs. 4 können Verpflichtungen auferlegt werden, deren Einhaltung für den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, zur Vermeidung von Sachschäden, für die Sicherung des ungestörten Betriebes anderer Fernmeldeanlagen oder aus sonstigen wesentlichen technischen oder betrieblichen Belangen notwendig erscheint. Die Bewilligungen nach § 2 Abs. 4 können auch die Auflage enthalten, daß - soweit dies im Interesse des wirtschaftlichen Ausbaues der öffentlichen Fernmeldenetze liegt - zur Gänze oder teilweise in Linien der Post- und Telegraphenverwaltung geführte Breitbandstromwege zu nützen sind.Mit den Bewilligungen nach Paragraph 2, Absatz 4, können Verpflichtungen auferlegt werden, deren Einhaltung für den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, zur Vermeidung von Sachschäden, für die Sicherung des ungestörten Betriebes anderer Fernmeldeanlagen oder aus sonstigen wesentlichen technischen oder betrieblichen Belangen notwendig erscheint. Die Bewilligungen nach Paragraph 2, Absatz 4, können auch die Auflage enthalten, daß - soweit dies im Interesse des wirtschaftlichen Ausbaues der öffentlichen Fernmeldenetze liegt - zur Gänze oder teilweise in Linien der Post- und Telegraphenverwaltung geführte Breitbandstromwege zu nützen sind.
  2. (2)Absatz 2Die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Gemeinschaftsantennenanlage für mehrere Empfangsanlagen mit Standorten auf verschiedenen Grundstücken gilt als im Zeitpunkt der Antragstellung erteilt, wenn
    1. a)Litera adie Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1 vorliegen,die Voraussetzungen nach Paragraph 20, Absatz eins, vorliegen,
    2. b)Litera bdie Standorte aller anzuschließenden Empfangsanlagen innerhalb eines Kreises mit einem Durchmesser von 500 m liegen und
    3. c)Litera cdie Bewilligung nicht binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Antragstellung wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach lit. a oder lit. b ausdrücklich versagt wird.die Bewilligung nicht binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Antragstellung wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach Litera a, oder Litera b, ausdrücklich versagt wird.
  3. (3)Absatz 3Die Bewilligungen sind, ausgenommen in den Fällen nach Abs. 2, schriftlich zu erteilen.Die Bewilligungen sind, ausgenommen in den Fällen nach Absatz 2,, schriftlich zu erteilen.
  4. (4)Absatz 4Die Fernmeldebehörden können, wenn schwerwiegende technische oder betriebliche Belange dies erfordern, die gemäß Abs. 1 verfügten Auflagen ändern.Die Fernmeldebehörden können, wenn schwerwiegende technische oder betriebliche Belange dies erfordern, die gemäß Absatz eins, verfügten Auflagen ändern.
§ 22 RFEV (weggefallen) seit 01.08.1997 weggefallen.

Stand vor dem 31.07.1997

In Kraft vom 01.07.1977 bis 31.07.1997
  1. (1)Absatz einsMit den Bewilligungen nach § 2 Abs. 4 können Verpflichtungen auferlegt werden, deren Einhaltung für den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, zur Vermeidung von Sachschäden, für die Sicherung des ungestörten Betriebes anderer Fernmeldeanlagen oder aus sonstigen wesentlichen technischen oder betrieblichen Belangen notwendig erscheint. Die Bewilligungen nach § 2 Abs. 4 können auch die Auflage enthalten, daß - soweit dies im Interesse des wirtschaftlichen Ausbaues der öffentlichen Fernmeldenetze liegt - zur Gänze oder teilweise in Linien der Post- und Telegraphenverwaltung geführte Breitbandstromwege zu nützen sind.Mit den Bewilligungen nach Paragraph 2, Absatz 4, können Verpflichtungen auferlegt werden, deren Einhaltung für den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, zur Vermeidung von Sachschäden, für die Sicherung des ungestörten Betriebes anderer Fernmeldeanlagen oder aus sonstigen wesentlichen technischen oder betrieblichen Belangen notwendig erscheint. Die Bewilligungen nach Paragraph 2, Absatz 4, können auch die Auflage enthalten, daß - soweit dies im Interesse des wirtschaftlichen Ausbaues der öffentlichen Fernmeldenetze liegt - zur Gänze oder teilweise in Linien der Post- und Telegraphenverwaltung geführte Breitbandstromwege zu nützen sind.
  2. (2)Absatz 2Die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Gemeinschaftsantennenanlage für mehrere Empfangsanlagen mit Standorten auf verschiedenen Grundstücken gilt als im Zeitpunkt der Antragstellung erteilt, wenn
    1. a)Litera adie Voraussetzungen nach § 20 Abs. 1 vorliegen,die Voraussetzungen nach Paragraph 20, Absatz eins, vorliegen,
    2. b)Litera bdie Standorte aller anzuschließenden Empfangsanlagen innerhalb eines Kreises mit einem Durchmesser von 500 m liegen und
    3. c)Litera cdie Bewilligung nicht binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Antragstellung wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach lit. a oder lit. b ausdrücklich versagt wird.die Bewilligung nicht binnen einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Antragstellung wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach Litera a, oder Litera b, ausdrücklich versagt wird.
  3. (3)Absatz 3Die Bewilligungen sind, ausgenommen in den Fällen nach Abs. 2, schriftlich zu erteilen.Die Bewilligungen sind, ausgenommen in den Fällen nach Absatz 2,, schriftlich zu erteilen.
  4. (4)Absatz 4Die Fernmeldebehörden können, wenn schwerwiegende technische oder betriebliche Belange dies erfordern, die gemäß Abs. 1 verfügten Auflagen ändern.Die Fernmeldebehörden können, wenn schwerwiegende technische oder betriebliche Belange dies erfordern, die gemäß Absatz eins, verfügten Auflagen ändern.
§ 22 RFEV (weggefallen) seit 01.08.1997 weggefallen.

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