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Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
(1weggefallen) Auf die Anmeldung finden die § 11 und 12 sinngemäß Anwendungseit 01.07.1996 weggefallen.
(2) Der Veröffentlichung unterliegen ferner Name, Geburtsdatum und die für die Zustellungen maßgebliche Anschrift der für das Inland bestellten Vertreter sowie die Bestimmungen über die Art, in der sie ihre Willenserklärungen abzugeben haben.
(1weggefallen) Auf die Anmeldung finden die § 11 und 12 sinngemäß Anwendungseit 01.07.1996 weggefallen.
(2) Der Veröffentlichung unterliegen ferner Name, Geburtsdatum und die für die Zustellungen maßgebliche Anschrift der für das Inland bestellten Vertreter sowie die Bestimmungen über die Art, in der sie ihre Willenserklärungen abzugeben haben.