§ 13 Geo. (weggefallen)

Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 22.05.1969 bis 31.12.9999
§ 13 Geo. (Anmweggefallen) seit 22.05.1969 weggefallen.: Aufgehoben durch Art. II, Z 1 BGBl. Nr. 148/1969)

Stand vor dem 21.05.1969

In Kraft vom 21.05.1969 bis 21.05.1969
§ 13 Geo. (Anmweggefallen) seit 22.05.1969 weggefallen.: Aufgehoben durch Art. II, Z 1 BGBl. Nr. 148/1969)

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