Anl. 2A BMG (weggefallen)

TEIL 2

AAnl. BUNDESKANZLERAMT

1. 1.Ziffer einsAngelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik einschließlich der Koordination der gesamten Verwaltung des Bundes, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fällt.Dazu gehören insbesondere auch:Vorbereitung der allgemeinen Regierungspolitik. Hinwirken auf die Wahrung der Einheitlichkeit der allgemeinen Regierungspolitik und auf das einheitliche Zusammenarbeiten der Bundesministerien in allen politischen Belangen. Hinwirken auf das einheitliche Zusammenarbeiten zwischen Bund und Ländern.Grundsätzliche Angelegenheiten der Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union; Angelegenheiten des Europäischen Rates einschließlich der Koordination der diesbezüglichen Vorbereitungsmaßnahmen.Wirtschaftliche Koordination, einschließlich der Koordination der Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse der Frühjahrstagungen des Europäischen Rates.Zusammenfassende Behandlung der Angelegenheiten der Strukturpolitik; Koordination der finanziellen Abwicklung des Europäischen Regionalfonds.Koordination in Angelegenheiten der Raumforschung, Raumordnung, Raumplanung und Regionalpolitik einschließlich der Koordination von Regionalprogrammen im Rahmen der EU-Strukturfonds.Koordination in Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung.Anlassbezogene Koordination innerstaatlicher Maßnahmen zur Bewältigung überregionaler oder internationaler Krisen oder Katastrophen.Koordination in Angelegenheiten der Telekommunikation, Informationstechnologien und Medien.Koordination in kulturellen Angelegenheiten.
2. 2.Ziffer 2Informationstätigkeit der Bundesregierung.Dazu gehören insbesondere auch:Angelegenheiten der Information der Regierung; Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Regierung. Pressedienst mit Ausnahme der Angelegenheiten der Presseattachés; Verbindungsdienst zu den allgemeinen Informationsmitteln Presse, Hörfunk und Fernsehen sowie audiovisuelle Berichterstattung. Angelegenheiten der Wiener Zeitung GmbH; Organisations- und Personalangelegenheiten des Amtes der Österreichischen Staatsdruckerei.
3. 3.Ziffer 3Angelegenheiten der staatlichen Verfassung.Dazu gehören insbesondere auch:Angelegenheiten der Bundesverfassung mit Ausnahme der Finanzverfassung und der in der Bundesverfassung vorgesehenen Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen; verfassungsrechtliche Angelegenheiten der staatlichen Organisation; Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Führung der Regierungsgeschäfte des Bundes.Angelegenheiten der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit.Angelegenheiten der Grund- und Freiheitsrechte. Verfassungsrechtliche Angelegenheiten der immerwährenden Neutralität Österreichs.Angelegenheiten staatlicher Hoheitszeichen, soweit sie nicht in die Zuständigkeit eines anderen Bundesministeriums fallen. Allgemeine Angelegenheiten der Amts- und Organhaftung. Kundmachungswesen des Bundes; Rechtsinformationssystem des Bundes.Angelegenheiten der Landesverfassungen.Allgemeine Angelegenheiten der Landesgesetzgebung.
4. 4.Ziffer 4Personelle Angelegenheiten der obersten Organe der Vollziehung mit Ausnahme des Bundespräsidenten.
5. 5.Ziffer 5Allgemeine Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen fallen.Dazu gehören insbesondere auch:Allgemeine Angelegenheiten der Rechtsordnung, der Legistik und der Gesetzessprache einschließlich der Wahrung der Einheitlichkeit der die Rechtsetzung des Bundes vorbereitenden Tätigkeit der Bundesministerien; Angelegenheiten der Rechtsbereinigung.Allgemeine Angelegenheiten der Organisation und des Verfahrens der Verwaltungsbehörden, Ämter und sonstigen Einrichtungen, die Aufgaben der staatlichen Verwaltung besorgen. Allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsrechts einschließlich des Verwaltungsstrafrechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts.Hinwirken auf die rechtzeitige und vollständige Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft.Vertretung der Republik Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften.Allgemeine Angelegenheiten des Verwaltungsmanagements, insbesondere
   1. a)Litera aallgemeine Angelegenheiten der Sicherung einer bürgernahen, wirtschaftlichen, sparsamen und zweckmäßigen Verwaltungsorganisation;
   2. b)Litera ballgemeine Angelegenheiten der Verwaltungsreform mit Ausnahme der Angelegenheiten der Rechtsbereinigung;
   3. c)Litera callgemeine Angelegenheiten der Hilfsmittel der Verwaltung;
   4. d)Litera dallgemeine Angelegenheiten des Formularwesens;
   5. e)Litera eallgemeine Angelegenheiten der inneren Revision;
   6. f)Litera fBereitstellung eines ressortübergreifenden elektronischen Bürgerinformationssystems.
   Allgemeine Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung hinsichtlich der automationsunterstützten Datenverarbeitung, insbesondere
   1. a)Litera aallgemeine Angelegenheiten einschließlich der Koordination, der Planung und des Einsatzes der automationsunterstützten Datenverarbeitung sowie der Beurteilung von Anwendungen der automationsunterstützten Datenverarbeitung unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie der Verwaltungsreform und des Datenschutzes;
   2. b)Litera bKoordination in Angelegenheiten der elektronischen Informationsübermittlung;
   3. c)Litera cAngelegenheiten eines Ausweichrechenzentrums des Bundes.
   Allgemeine Angelegenheiten der Registraturen, der Behördenbibliotheken und der Statistik.Zusammenfassende Behandlung und Koordination in Angelegenheiten, die den Wirkungsbereich zweier oder mehrerer Bundesministerien berühren.
6. 6.Ziffer 6Allgemeine Personalangelegenheiten von öffentlich Bediensteten, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen fallen.Dazu gehören insbesondere auch:Dienst- und Besoldungsrecht, Pensionsrecht, Dienstrechtsverfahren und dienstrechtliche Organisationsmaßnahmen.Personalplan des Bundes und Arbeitsplatzbewertung. Allgemeine Angelegenheiten der Aus- und Weiterbildung von öffentlich Bediensteten.Allgemeine Angelegenheiten der Dienstprüfungen. Allgemeine Angelegenheiten der beruflichen Vertretung von öffentlich Bediensteten.Allgemeine Angelegenheiten der Besoldung sowie des Personalinformations- und Berichtswesens.Hinwirken auf eine gleichwertige Entwicklung des Dienstrechtes, des Personalvertretungsrechtes und des Dienstnehmerschutzes der öffentlich Bediensteten des Bundes, der Länder und der Gemeinden.Angelegenheiten der Personalvertretungs-Aufsichtskommission sowie der Disziplinaroberkommission und der Berufungskommission.Allgemeine Angelegenheiten der Anwerbung von Bediensteten des Bundes und Setzung von Maßnahmen zur Förderung der Mobilität im Bundesdienst (Mobilitätsmanagement).
7. 7.Ziffer 7Angelegenheiten österreichischer staatlicher Auszeichnungen und Titel, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten fallen, sowie Angelegenheiten des innerstaatlichen Zeremoniells.
8. 8.Ziffer 8Führung der Kanzleigeschäfte der Bundesregierung und sonstiger Kollegialorgane, in denen der Bundeskanzler den Vorsitz führt.
9. 9.Ziffer 9Angelegenheiten der OECD und der in ihrem Rahmen errichteten Organisationen, Einrichtungen und Unternehmungen sowie des Verkehrs mit diesen, soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen.Dazu gehören insbesondere auch die Angelegenheiten der österreichischen Delegation bei der OECD in Paris.
10. 10.Ziffer 10Angelegenheiten des Hörfunks und des Fernsehens, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie fallen; sonstige Medienangelegenheiten mit Ausnahme des gerichtlichen Medienrechts.
11. 11.Ziffer 11Allgemeine Angelegenheiten der Information und Dokumentation sowie des Datenschutzes.
12. 12.Ziffer 12Angelegenheiten der Information über Fragen der gemeinsamen europäischen Währung.
13. 13.Ziffer 13Angelegenheiten der Archive.Dazu gehören insbesondere auch:Führung des Österreichischen Staatsarchivs; Koordination und Zusammenarbeit mit Bundesmuseen.
14. 14.Ziffer 14Koordination in Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik.
15. 15.Ziffer 15Koordination in Angelegenheiten des Gender Mainstreaming.
16. 16.Ziffer 16Angelegenheiten der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt; Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission und der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen; Angelegenheiten der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen.
17. 17.Ziffer 17(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2009).Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2009,).