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Anl. 2E BMG (weggefallen)

Bundesministeriengesetz 1986

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.03.2013 bis 31.12.9999
  1. 1.Ziffer einsAngelegenheiten des Gesundheitswesens.Dazu gehören insbesondere auch:Allgemeine Gesundheitspolitik.Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung einschließlich des überregionalen Gesundheitskrisenmanagements.Strukturpolitik und -planung, Gesundheitssystementwicklung. Leistungsorientierte Finanzierung von Gesundheitsdienstleistungen, Informations- und Klassifikationssysteme im Gesundheitswesen, Gesundheitsberichterstattung, Qualität im Gesundheitswesen, Gesundheitsinformatik und Gesundheitstelematik. Angelegenheiten der Gesundheitspflege, Gesundheitserziehung und Gesundheitsberatung.Angelegenheiten des Mutter-Kind-Passes.Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge einschließlich der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend.Angelegenheiten der Arbeitsmedizin.Angelegenheiten der Sportmedizin.Hygienewesen und Impfwesen.Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Angelegenheiten der Strahlenhygiene, des medizinischen Strahlenschutzes und der medizinischen Radiologie; medizinische Beurteilung der Anwendung ionisierender und nichtionisierender Strahlen sowie der Radiopharmaka.Angelegenheiten der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen, der Heil- und Pflegeanstalten und der Volkspflegestätten. Medizinische Angelegenheiten des Behindertenwesens. Überwachung und Bekämpfung des Missbrauches von Alkohol und Suchtgiften einschließlich der bundesweiten Drogenkoordination. Apotheken- und Arzneimittelwesen; Preisregelung auf diesem Gebiet; Angelegenheiten der Unabhängigen Heilmittelkommission. Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes in Bezug auf Heilbehelfe und Gebrauchsgegenstände.Angelegenheiten des Suchtgiftverkehrs.Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens. Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Gesundheitsverwaltung.
  2. 2.Ziffer 2Angelegenheiten des Veterinärwesens.Dazu gehören insbesondere auch:Angelegenheiten der Anwendung von veterinärmedizinischen Arzneimitteln und tierärztlichen Mitteln, Desinfektionsmitteln und Tierimpfstoffen.Angelegenheiten der Tierkörperbeseitigung.Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Veterinärverwaltung.Angelegenheiten der Tierärzte und der sonstigen Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung.Allgemeine Angelegenheiten des Tierschutzes sowie Angelegenheiten des Schutzes von Tieren beim Transport.
  3. 3.Ziffer 3Angelegenheiten des Sanitäts- und Veterinärpersonals.Dazu gehören insbesondere auch:Angelegenheiten der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Dentisten, Hebammen, klinischen Psychologen, Gesundheitspsychologen, Psychotherapeuten und der sonstigen Sanitäts- und Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung.Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Pharmazeuten nach ihrer Graduierung sowie der sonstigen Sanitäts- und Veterinärpersonen.
  4. 4.Ziffer 4Angelegenheiten der Nahrungsmittelkontrolle.Dazu gehören insbesondere auch:Angelegenheiten des Verkehrs mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen.Angelegenheiten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Nahrungsmittelhygiene.Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Nahrungsmittelkontrolle.
  5. 5.Ziffer 5Allgemeine Angelegenheiten der Gentechnologie.
  6. 6.Ziffer 6Angelegenheiten der Krankenversicherung und der Unfallversicherung.Dazu gehören insbesondere auch die Legistik und die Aufsicht in diesen Angelegenheiten.
  7. 7.Ziffer 7(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2009)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2009,)
  8. 8.Ziffer 8(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2009)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2009,)
  9. 9.Ziffer 9(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2009)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2009,)
  10. 10.Ziffer 10(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2009)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2009,)
  11. 11.Ziffer 11(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2009)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2009,)
  12. 12.Ziffer 12(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2009)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2009,)
  13. 13.Ziffer 13(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2009)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2009,)
Anl. 2E BMG seit 28.02.2013 weggefallen.

Stand vor dem 28.02.2013

In Kraft vom 01.02.2009 bis 28.02.2013
  1. 1.Ziffer einsAngelegenheiten des Gesundheitswesens.Dazu gehören insbesondere auch:Allgemeine Gesundheitspolitik.Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung einschließlich des überregionalen Gesundheitskrisenmanagements.Strukturpolitik und -planung, Gesundheitssystementwicklung. Leistungsorientierte Finanzierung von Gesundheitsdienstleistungen, Informations- und Klassifikationssysteme im Gesundheitswesen, Gesundheitsberichterstattung, Qualität im Gesundheitswesen, Gesundheitsinformatik und Gesundheitstelematik. Angelegenheiten der Gesundheitspflege, Gesundheitserziehung und Gesundheitsberatung.Angelegenheiten des Mutter-Kind-Passes.Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge einschließlich der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend.Angelegenheiten der Arbeitsmedizin.Angelegenheiten der Sportmedizin.Hygienewesen und Impfwesen.Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Angelegenheiten der Strahlenhygiene, des medizinischen Strahlenschutzes und der medizinischen Radiologie; medizinische Beurteilung der Anwendung ionisierender und nichtionisierender Strahlen sowie der Radiopharmaka.Angelegenheiten der Kurorte und der natürlichen Heilvorkommen, der Heil- und Pflegeanstalten und der Volkspflegestätten. Medizinische Angelegenheiten des Behindertenwesens. Überwachung und Bekämpfung des Missbrauches von Alkohol und Suchtgiften einschließlich der bundesweiten Drogenkoordination. Apotheken- und Arzneimittelwesen; Preisregelung auf diesem Gebiet; Angelegenheiten der Unabhängigen Heilmittelkommission. Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes in Bezug auf Heilbehelfe und Gebrauchsgegenstände.Angelegenheiten des Suchtgiftverkehrs.Angelegenheiten des Leichen- und Bestattungswesens. Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Gesundheitsverwaltung.
  2. 2.Ziffer 2Angelegenheiten des Veterinärwesens.Dazu gehören insbesondere auch:Angelegenheiten der Anwendung von veterinärmedizinischen Arzneimitteln und tierärztlichen Mitteln, Desinfektionsmitteln und Tierimpfstoffen.Angelegenheiten der Tierkörperbeseitigung.Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Veterinärverwaltung.Angelegenheiten der Tierärzte und der sonstigen Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung.Allgemeine Angelegenheiten des Tierschutzes sowie Angelegenheiten des Schutzes von Tieren beim Transport.
  3. 3.Ziffer 3Angelegenheiten des Sanitäts- und Veterinärpersonals.Dazu gehören insbesondere auch:Angelegenheiten der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Dentisten, Hebammen, klinischen Psychologen, Gesundheitspsychologen, Psychotherapeuten und der sonstigen Sanitäts- und Veterinärpersonen einschließlich der Angelegenheiten ihrer beruflichen Vertretung.Aus-, Fort- und Weiterbildung der Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Pharmazeuten nach ihrer Graduierung sowie der sonstigen Sanitäts- und Veterinärpersonen.
  4. 4.Ziffer 4Angelegenheiten der Nahrungsmittelkontrolle.Dazu gehören insbesondere auch:Angelegenheiten des Verkehrs mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten, Zusatzstoffen, kosmetischen Mitteln und Gebrauchsgegenständen.Angelegenheiten der Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Nahrungsmittelhygiene.Aus-, Fort- und Weiterbildung des Personals der öffentlichen Nahrungsmittelkontrolle.
  5. 5.Ziffer 5Allgemeine Angelegenheiten der Gentechnologie.
  6. 6.Ziffer 6Angelegenheiten der Krankenversicherung und der Unfallversicherung.Dazu gehören insbesondere auch die Legistik und die Aufsicht in diesen Angelegenheiten.
  7. 7.Ziffer 7(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2009)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2009,)
  8. 8.Ziffer 8(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2009)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2009,)
  9. 9.Ziffer 9(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2009)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2009,)
  10. 10.Ziffer 10(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2009)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2009,)
  11. 11.Ziffer 11(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2009)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2009,)
  12. 12.Ziffer 12(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2009)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2009,)
  13. 13.Ziffer 13(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 3/2009)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2009,)
Anl. 2E BMG seit 28.02.2013 weggefallen.

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