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Der Nationalrat wirkt an der Festsetzung von Postgebühren, von Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in einem Dienstverhältnis zum Bund stehenden Personen, die in Betrieben des Bundes ständig beschäftigt sind, mit B-VG (weggefallen) seit 01.01.1997 weggefallen. Diese Mitwirkung wird durch Bundesverfassungsgesetz geregelt.
Der Nationalrat wirkt an der Festsetzung von Postgebühren, von Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in einem Dienstverhältnis zum Bund stehenden Personen, die in Betrieben des Bundes ständig beschäftigt sind, mit B-VG (weggefallen) seit 01.01.1997 weggefallen. Diese Mitwirkung wird durch Bundesverfassungsgesetz geregelt.
