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§ 64Art. (1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein „Fonds der Arbeitsmarktverwaltung'' (im folgenden „Fonds'' genannt) eingerichtet. Dieser Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in Wien. Der Fonds wird nach außen vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, in dessen Vertretung vom Leiter der Sektion Arbeitsmarktpolitik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, vertreten. Die Verwaltung des Fonds obliegt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dabei ist nach sinngemäßer Maßgabe der Vorschriften des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986 in der jeweils geltenden Fassung, und der übrigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen herzustellen, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Dem Fonds kommt hinsichtlich seiner Bediensteten Kollektivvertragsfähigkeit zu.
(2) Dem Fonds obliegen:
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(3) Die bei den Arbeitsämtern und Landesarbeitsämtern beschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes werden ab 1. Jänner 1994 Bedienstete des Fonds. Der Fonds tritt im Hinblick auf diese Bediensteten in die Rechte und Pflichten des Bundes als Dienstgeber ein. Bis zu einer Regelung gemäß4 § 64 Abs. 2 Z 2 gelten für die übernommenen Bediensteten die bisher für sie maßgeblichen Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechtes des Bundes, insbesondere das Vertragsbedienstetengesetz, weiter. Ebenso gelten für die übernommenen Bediensteten die Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, weiter. Alle anderen Rechtsvorschriften für Bedienstete des Bundes sind für sie anzuwenden, als ob sie Vertragsbedienstete des Bundes wären. Beim Fonds zurückgelegte Dienstzeiten sind den Dienstzeiten als Vertragsbedienstete des Bundes gleichzuhalten. Die vorstehenden Bestimmungen gelten weiters für vom Fonds neu eingestellte Bedienstete.
AlVG (4weggefallen) Die Leistungen des Fonds und seiner Bediensteten für die Zwecke der Arbeitsmarktverwaltung sind für den Bund unentgeltlichseit 01.01.1995 weggefallen. Jedoch hat der Bund für die nach Abs. 3 vom Fonds übernommenen sowie für die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zusätzlich eingestellten Bediensteten des Fonds diesem monatlich bis zum 5. jeden Monats die voraussichtlichen Personalaufwendungen zu bevorschussen. Diese Vorschüsse sind dem Verwaltungsaufwand der Arbeitsmarktverwaltung (§ 60 Abs. 1 lit. a) zuzurechnen. Der Fonds ist ermächtigt, zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsschwierigkeiten beim Personalaufwand Kredite aufzunehmen.
(5) Der Fonds ist von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.
(6) Die Gebarung des Fonds unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof.
(7) Dem Bundesrechenamt obliegt die Mitwirkung bei der Verrechnung des Fonds und bei der Besoldung seiner Bediensteten.
§ 64Art. (1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein „Fonds der Arbeitsmarktverwaltung'' (im folgenden „Fonds'' genannt) eingerichtet. Dieser Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz in Wien. Der Fonds wird nach außen vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, in dessen Vertretung vom Leiter der Sektion Arbeitsmarktpolitik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, vertreten. Die Verwaltung des Fonds obliegt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dabei ist nach sinngemäßer Maßgabe der Vorschriften des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986 in der jeweils geltenden Fassung, und der übrigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen herzustellen, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Dem Fonds kommt hinsichtlich seiner Bediensteten Kollektivvertragsfähigkeit zu.
(2) Dem Fonds obliegen:
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(3) Die bei den Arbeitsämtern und Landesarbeitsämtern beschäftigten Vertragsbediensteten des Bundes werden ab 1. Jänner 1994 Bedienstete des Fonds. Der Fonds tritt im Hinblick auf diese Bediensteten in die Rechte und Pflichten des Bundes als Dienstgeber ein. Bis zu einer Regelung gemäß4 § 64 Abs. 2 Z 2 gelten für die übernommenen Bediensteten die bisher für sie maßgeblichen Bestimmungen des Dienst- und Besoldungsrechtes des Bundes, insbesondere das Vertragsbedienstetengesetz, weiter. Ebenso gelten für die übernommenen Bediensteten die Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, weiter. Alle anderen Rechtsvorschriften für Bedienstete des Bundes sind für sie anzuwenden, als ob sie Vertragsbedienstete des Bundes wären. Beim Fonds zurückgelegte Dienstzeiten sind den Dienstzeiten als Vertragsbedienstete des Bundes gleichzuhalten. Die vorstehenden Bestimmungen gelten weiters für vom Fonds neu eingestellte Bedienstete.
AlVG (4weggefallen) Die Leistungen des Fonds und seiner Bediensteten für die Zwecke der Arbeitsmarktverwaltung sind für den Bund unentgeltlichseit 01.01.1995 weggefallen. Jedoch hat der Bund für die nach Abs. 3 vom Fonds übernommenen sowie für die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen zusätzlich eingestellten Bediensteten des Fonds diesem monatlich bis zum 5. jeden Monats die voraussichtlichen Personalaufwendungen zu bevorschussen. Diese Vorschüsse sind dem Verwaltungsaufwand der Arbeitsmarktverwaltung (§ 60 Abs. 1 lit. a) zuzurechnen. Der Fonds ist ermächtigt, zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsschwierigkeiten beim Personalaufwand Kredite aufzunehmen.
(5) Der Fonds ist von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von allen bundesgesetzlich geregelten Abgaben befreit.
(6) Die Gebarung des Fonds unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof.
(7) Dem Bundesrechenamt obliegt die Mitwirkung bei der Verrechnung des Fonds und bei der Besoldung seiner Bediensteten.
