Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
Artikel XV.
(1) Zur giltigengültigen Zusammensetzung jedes Börsenschiedsgerichtes ist es erforderlich, dassdaß demselben ein SecretärSekretär zugezogen wird. Dieses Amt ist von Beamten der Börsenkammer zu versehenDieser Sekretär muß die Notariats-, die zur Ausübung des Richteramtes befähigt, von der Börsenkammer angestelltRechtsanwalts- oder die Richteramtsprüfung erfolgreich abgelegt haben und von dem Finanzministeriumseine Bestellung muß vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Justizministerium bestätigt sindBundesministerium für Justiz, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten genehmigt worden sein. Dem Sekretär ist vom Börseunternehmen eine Vergütung zu leisten, die in einem angemessenen Verhältnis zu seiner Tätigkeit steht. Die Höhe der Vergütung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten.
Der Secretär des Börsenschiedsgerichtes nimmt die Klagen entgegen, gibt den Parteien die nöthige Anleitung, überwacht das Zustellungswesen, besorgt die nothwendigen schriftlichen Aufzeichnungen während der Verhandlung, nimmt an den Beschlussfassungen des Schiedsgerichtes mit berathender Stimme theil und fertigt die Erkenntnisse des Schiedsgerichtes aus.
Artikel XV.
(1) Zur giltigengültigen Zusammensetzung jedes Börsenschiedsgerichtes ist es erforderlich, dassdaß demselben ein SecretärSekretär zugezogen wird. Dieses Amt ist von Beamten der Börsenkammer zu versehenDieser Sekretär muß die Notariats-, die zur Ausübung des Richteramtes befähigt, von der Börsenkammer angestelltRechtsanwalts- oder die Richteramtsprüfung erfolgreich abgelegt haben und von dem Finanzministeriumseine Bestellung muß vom Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Justizministerium bestätigt sindBundesministerium für Justiz, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten genehmigt worden sein. Dem Sekretär ist vom Börseunternehmen eine Vergütung zu leisten, die in einem angemessenen Verhältnis zu seiner Tätigkeit steht. Die Höhe der Vergütung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten.
Der Secretär des Börsenschiedsgerichtes nimmt die Klagen entgegen, gibt den Parteien die nöthige Anleitung, überwacht das Zustellungswesen, besorgt die nothwendigen schriftlichen Aufzeichnungen während der Verhandlung, nimmt an den Beschlussfassungen des Schiedsgerichtes mit berathender Stimme theil und fertigt die Erkenntnisse des Schiedsgerichtes aus.
