§ 115 ASVG

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.9999

Verschwiegenheitspflicht im Unfallverhütungs (1) Die Beitrags- und Säumniszuschläge werden von jenem Versicherungsträger vorgeschrieben, an den die Meldung zu erstatten ist oder dem die Unterlagen vorzulegen sind; die Verpflichtung zur Zahlung der fälligen Beiträge wird davon nicht berührt.

Betriebskontrolldienst

(2) Die nach § 115§ 113 vorgeschriebenen Beitragszuschläge und die nach § 114 Abs. 2 vorgeschriebenen Säumniszuschläge sind auf die beteiligten Versicherungsträger und sonstigen Stellen schlüsselmäßig nach Maßgabe des auf den einzelnen Versicherungsträger entfallenden Gesamtbeitragsrückstandes am Ende des Vormonats aufzuteilen. Aufgehoben. (Die nach BGBl. Nr. 775/1974§ 114 Abs. 3, Art5 und 6 vorgeschriebenen Säumniszuschläge fließen dem einhebenden Versicherungsträger zu.

(3) Die §§ 83 und 112 Abs. I Z 24) 3 gelten für die Vorschreibung und Eintreibung der Beitrags- 1.1.1975und Säumniszuschläge entsprechend.

Stand vor dem 31.12.1974

In Kraft vom 01.01.1968 bis 31.12.1974

Verschwiegenheitspflicht im Unfallverhütungs (1) Die Beitrags- und Säumniszuschläge werden von jenem Versicherungsträger vorgeschrieben, an den die Meldung zu erstatten ist oder dem die Unterlagen vorzulegen sind; die Verpflichtung zur Zahlung der fälligen Beiträge wird davon nicht berührt.

Betriebskontrolldienst

(2) Die nach § 115§ 113 vorgeschriebenen Beitragszuschläge und die nach § 114 Abs. 2 vorgeschriebenen Säumniszuschläge sind auf die beteiligten Versicherungsträger und sonstigen Stellen schlüsselmäßig nach Maßgabe des auf den einzelnen Versicherungsträger entfallenden Gesamtbeitragsrückstandes am Ende des Vormonats aufzuteilen. Aufgehoben. (Die nach BGBl. Nr. 775/1974§ 114 Abs. 3, Art5 und 6 vorgeschriebenen Säumniszuschläge fließen dem einhebenden Versicherungsträger zu.

(3) Die §§ 83 und 112 Abs. I Z 24) 3 gelten für die Vorschreibung und Eintreibung der Beitrags- 1.1.1975und Säumniszuschläge entsprechend.

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