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§ 247 Die Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses muß enthalten, welche Folgen bei Unterbleiben des Erlages eintreten werden. Ausgaberecht.
(1) Welche AusgabenDer Aufforderung ist ein mit der Gerichtsvorsteher bewilligen darf und welche Ausgaben dem Oberlandesgerichtspräsidenten zur Bewilligung vorbehalten sind, ergibt sich aus dem vom Bundesministerium für Justiz erlassenen “Verrechnungsschema für die Gerichte und Buchhaltungen.
(2) Der Oberlandesgerichtspräsident kann die Bewilligung von Ausgaben, die in den WirkungskreisGeschäftszahl versehener Erlagschein des Gerichtsvorstehers fallenGerichtes oder, dauernd oder im einzelnen Falle sich selbst vorbehalten; er kann auch das ihm zustehende Recht zur Bewilligung von Ausgaben an den Gerichtsvorsteher übertragen.
(3) Die Personalausgaben für den Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien - soweit es sich um solche für die Bedienstetenfalls der Vollzugsanstalten handeltBetrag bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht zu erlegen ist, für das ganze Bundesgebiet - werden durch das Zentralbesoldungsamt angewiesendieser Stelle anzuschließen.
§ 247 Die Aufforderung zum Erlag eines Kostenvorschusses muß enthalten, welche Folgen bei Unterbleiben des Erlages eintreten werden. Ausgaberecht.
(1) Welche AusgabenDer Aufforderung ist ein mit der Gerichtsvorsteher bewilligen darf und welche Ausgaben dem Oberlandesgerichtspräsidenten zur Bewilligung vorbehalten sind, ergibt sich aus dem vom Bundesministerium für Justiz erlassenen “Verrechnungsschema für die Gerichte und Buchhaltungen.
(2) Der Oberlandesgerichtspräsident kann die Bewilligung von Ausgaben, die in den WirkungskreisGeschäftszahl versehener Erlagschein des Gerichtsvorstehers fallenGerichtes oder, dauernd oder im einzelnen Falle sich selbst vorbehalten; er kann auch das ihm zustehende Recht zur Bewilligung von Ausgaben an den Gerichtsvorsteher übertragen.
(3) Die Personalausgaben für den Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien - soweit es sich um solche für die Bedienstetenfalls der Vollzugsanstalten handeltBetrag bei der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht zu erlegen ist, für das ganze Bundesgebiet - werden durch das Zentralbesoldungsamt angewiesendieser Stelle anzuschließen.
