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§ 12 EZG 2011 (weggefallen)

Emissionszertifikategesetz 2011

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 23.12.2020 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDie Zulassung als unabhängige Prüfeinrichtung oder als Einzelprüfer ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid zu widerrufen, wenn
    1. 1.Ziffer einsnachträglich die Voraussetzungen für die Zulassung gemäß der Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 wegfallen odernachträglich die Voraussetzungen für die Zulassung gemäß der Verordnung gemäß Paragraph 11, Absatz eins, wegfallen oder
    2. 2.Ziffer 2die Zulassung durch unwahre Angaben oder Vorlage falscher oder verfälschter Urkunden im Zulassungsverfahren erschlichen wurde oder
    3. 3.Ziffer 3die Prüfeinrichtung oder der Einzelprüfer die Anforderung verletzt hat, dass sie keinem kommerziellen, finanziellen oder sonstigen Druck unterliegen, der ihr Urteil beeinflussen oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Integrität bei ihrer Tätigkeit als unabhängige Prüfeinrichtung in Frage stellen könnte, oder
    4. 4.Ziffer 4die Prüfeinrichtung oder der Einzelprüfer im Rahmen ihrer Tätigkeit gemäß § 10 vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Anforderungen gemäß den Leitlinien der Europäischen Kommission gemäß Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung 2008/101/EG, ABl. Nr. L 8 S. 3, Anhang 3 und der Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 verstoßen haben.die Prüfeinrichtung oder der Einzelprüfer im Rahmen ihrer Tätigkeit gemäß Paragraph 10, vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Anforderungen gemäß den Leitlinien der Europäischen Kommission gemäß Artikel 15, Absatz eins, der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung 2008/101/EG, ABl. Nr. L 8 Sitzung 3, Anhang 3 und der Verordnung gemäß Paragraph 11, Absatz eins, verstoßen haben.
  2. (2)Absatz 2Die Zulassung einer unabhängigen Prüfeinrichtung ist je nach Art des Verstoßes vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid hinsichtlich eines Mitglieds der Prüfeinrichtung einzuschränken oder vorübergehend aufzuheben oder zu widerrufen, wenn
    1. 1.Ziffer einsbeim Nachweis der Fachkunde unwahre Angaben gemacht oder falsche oder verfälschte Urkunden verwendet wurden oder
    2. 2.Ziffer 2das Mitglied die Anforderung gemäß Abs. 1 Z 3 verletzt hat.das Mitglied die Anforderung gemäß Absatz eins, Ziffer 3, verletzt hat.
§ 12 EZG 2011 seit 22.12.2020 weggefallen.

Stand vor dem 22.12.2020

In Kraft vom 13.12.2011 bis 22.12.2020
  1. (1)Absatz einsDie Zulassung als unabhängige Prüfeinrichtung oder als Einzelprüfer ist vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid zu widerrufen, wenn
    1. 1.Ziffer einsnachträglich die Voraussetzungen für die Zulassung gemäß der Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 wegfallen odernachträglich die Voraussetzungen für die Zulassung gemäß der Verordnung gemäß Paragraph 11, Absatz eins, wegfallen oder
    2. 2.Ziffer 2die Zulassung durch unwahre Angaben oder Vorlage falscher oder verfälschter Urkunden im Zulassungsverfahren erschlichen wurde oder
    3. 3.Ziffer 3die Prüfeinrichtung oder der Einzelprüfer die Anforderung verletzt hat, dass sie keinem kommerziellen, finanziellen oder sonstigen Druck unterliegen, der ihr Urteil beeinflussen oder das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit und Integrität bei ihrer Tätigkeit als unabhängige Prüfeinrichtung in Frage stellen könnte, oder
    4. 4.Ziffer 4die Prüfeinrichtung oder der Einzelprüfer im Rahmen ihrer Tätigkeit gemäß § 10 vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Anforderungen gemäß den Leitlinien der Europäischen Kommission gemäß Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung 2008/101/EG, ABl. Nr. L 8 S. 3, Anhang 3 und der Verordnung gemäß § 11 Abs. 1 verstoßen haben.die Prüfeinrichtung oder der Einzelprüfer im Rahmen ihrer Tätigkeit gemäß Paragraph 10, vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Anforderungen gemäß den Leitlinien der Europäischen Kommission gemäß Artikel 15, Absatz eins, der Richtlinie 2003/87/EG in der Fassung 2008/101/EG, ABl. Nr. L 8 Sitzung 3, Anhang 3 und der Verordnung gemäß Paragraph 11, Absatz eins, verstoßen haben.
  2. (2)Absatz 2Die Zulassung einer unabhängigen Prüfeinrichtung ist je nach Art des Verstoßes vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Bescheid hinsichtlich eines Mitglieds der Prüfeinrichtung einzuschränken oder vorübergehend aufzuheben oder zu widerrufen, wenn
    1. 1.Ziffer einsbeim Nachweis der Fachkunde unwahre Angaben gemacht oder falsche oder verfälschte Urkunden verwendet wurden oder
    2. 2.Ziffer 2das Mitglied die Anforderung gemäß Abs. 1 Z 3 verletzt hat.das Mitglied die Anforderung gemäß Absatz eins, Ziffer 3, verletzt hat.
§ 12 EZG 2011 seit 22.12.2020 weggefallen.

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