Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.
Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage rot hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.
Die Bestimmungen des 3. Abschnittes sind nicht anzuwenden
1. | in den Fällen des § 98 TKG 2003, | |||||||||
2. | bei Gefahr in Verzug in den Fällen des § 99 Abs. 5 Z 3 und 4 TKG 2003, | |||||||||
3. | bei der Feststellung des aktuellen Standortes gemäß §§ 134 ff der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631 in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2011, und | |||||||||
4. | bei der Übermittlung von begleitenden Rufdaten im Rahmen einer Überwachung von Nachrichten. | |||||||||
Die Bestimmungen des 3. Abschnittes sind nicht anzuwenden
1. | in den Fällen des § 98 TKG 2003, | |||||||||
2. | bei Gefahr in Verzug in den Fällen des § 99 Abs. 5 Z 3 und 4 TKG 2003, | |||||||||
3. | bei der Feststellung des aktuellen Standortes gemäß §§ 134 ff der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631 in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2011, und | |||||||||
4. | bei der Übermittlung von begleitenden Rufdaten im Rahmen einer Überwachung von Nachrichten. | |||||||||
