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§ 60 RAO Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Jänner 2016

Rechtsanwaltsordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 19.07.2024 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz eins§ 2 Abs. 3 und § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. § 2 Abs. 3 Z 3 ist auf praktische Verwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 begonnen worden sind.Paragraph 2, Absatz 3 und Paragraph 28, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 3, ist auf praktische Verwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 begonnen worden sind.
  2. (2)Absatz 2§ 2 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Auf Personen, die bis spätestens 31. Dezember 2016 einen Antrag auf Zulassung zur Gerichtspraxis gestellt und zum Zeitpunkt der Antragstellung alle Zulassungsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und § 2 des Rechtspraktikantengesetzes, BGBl. Nr. 644/1987, erfüllt haben, sind § 2 Abs. 2 zweiter Satz und § 15 Abs. 2 – auch im Falle späterer Unterbrechungen der Gerichtspraxis – jeweils in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden.Paragraph 2, Absatz 2 und Paragraph 15, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Auf Personen, die bis spätestens 31. Dezember 2016 einen Antrag auf Zulassung zur Gerichtspraxis gestellt und zum Zeitpunkt der Antragstellung alle Zulassungsvoraussetzungen nach Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 2, des Rechtspraktikantengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 644 aus 1987,, erfüllt haben, sind Paragraph 2, Absatz 2, zweiter Satz und Paragraph 15, Absatz 2, – auch im Falle späterer Unterbrechungen der Gerichtspraxis – jeweils in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
  3. (3)Absatz 3§ 21 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2016 treten mit 1. Juli 2016 in Kraft.Paragraph 21, Absatz 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2016, treten mit 1. Juli 2016 in Kraft.
  4. (4)Absatz 4§ 8a Abs. 1, § 8b Abs. 3, 6 erster bis dritter Satz und Abs. 9 bis 11, § 8c Abs. 1, 1a, 2 und 5, § 9a, § 12 Abs. 3 erster und zweiter Satz, § 21b Abs. 2, § 21c Z 9, § 23 Abs. 2 zweiter und vierter Satz, § 27 Abs. 1 lit. h, § 28 Abs. 1, § 34 Abs. 1 Z 1 und 3 bis 6, Abs. 2 bis 6, § 34a, § 34b, § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1, § 39, § 40 Abs. 3 Z 1a, § 45 Abs. 2, § 49 Abs. 1 dritter und letzter Satz, 50 Abs. 2, 3 und 3a, § 51, § 53 Abs. 2 sowie 56a Abs. 1, Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 bis 5 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 10/2017, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. § 8a Abs. 2 bis 4, § 8b Abs. 4, 6 letzter Satz und Abs. 8, § 8d, § 8e, § 8f, § 12 Abs. 3 dritter bis fünfter Satz sowie § 23 Abs. 2 dritter Satz in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 treten mit 26. Juni 2017 in Kraft.Paragraph 8 a, Absatz eins,, Paragraph 8 b, Absatz 3,, 6 erster bis dritter Satz und Absatz 9 bis 11, Paragraph 8 c, Absatz eins,, 1a, 2 und 5, Paragraph 9 a,, Paragraph 12, Absatz 3, erster und zweiter Satz, Paragraph 21 b, Absatz 2,, Paragraph 21 c, Ziffer 9,, Paragraph 23, Absatz 2, zweiter und vierter Satz, Paragraph 27, Absatz eins, Litera h,, Paragraph 28, Absatz eins,, Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins und 3 bis 6, Absatz 2 bis 6, Paragraph 34 a,, Paragraph 34 b,, Paragraph 36, Absatz eins,, Paragraph 37, Absatz eins,, Paragraph 39,, Paragraph 40, Absatz 3, Ziffer eins a,, Paragraph 45, Absatz 2,, Paragraph 49, Absatz eins, dritter und letzter Satz, 50 Absatz 2,, 3 und 3a, Paragraph 51,, Paragraph 53, Absatz 2, sowie 56a Absatz eins,, Absatz 2, zweiter Satz und Absatz 3, bis 5 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2017,, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Paragraph 8 a, Absatz 2 bis 4, Paragraph 8 b, Absatz 4,, 6 letzter Satz und Absatz 8,, Paragraph 8 d,, Paragraph 8 e,, Paragraph 8 f,, Paragraph 12, Absatz 3, dritter bis fünfter Satz sowie Paragraph 23, Absatz 2, dritter Satz in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 treten mit 26. Juni 2017 in Kraft.
  5. (5)Absatz 5§ 34 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft. Soweit in § 34 Abs. 2 Z 1 lit. c auf den Begriff des „gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ Bezug genommen wird, ist dies bis zum 30. Juni 2018 als Bezugnahme auf den Begriff des „Sachwalters“ im Sinn des § 268 ABGB in der Fassung des SWRÄG 2006, BGBl. I Nr. 92/2006, zu verstehen.Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft. Soweit in Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, auf den Begriff des „gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ Bezug genommen wird, ist dies bis zum 30. Juni 2018 als Bezugnahme auf den Begriff des „Sachwalters“ im Sinn des Paragraph 268, ABGB in der Fassung des SWRÄG 2006, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2006,, zu verstehen.
  6. (6)Absatz 6§§ 23 Abs. 5, 27 Abs. 1 lit. a, Abs. 4 und 6, 49 Abs. 1 erster und zweiter Satz sowie 49 Abs. 1a, 2 und 3 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat die nach § 49 Abs. 1 festzusetzende Satzung bis längstens 31. Dezember 2017 zu erlassen und darin ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2018 vorzusehen. Im Fall der fristgerechten Erlassung dieser Satzung treten die von den Rechtsanwaltskammern erlassenen Satzungen der Versorgungseinrichtungen mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Erfolgt keine fristgerechte Erlassung, so bleiben die Satzungen der Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern bis zur Erlassung einer Verordnung des Bundesministers für Justiz gemäß § 49 Abs. 3 in Kraft.Paragraphen 23, Absatz 5,, 27 Absatz eins, Litera a,, Absatz 4 und 6, 49 Absatz eins, erster und zweiter Satz sowie 49 Absatz eins a,, 2 und 3 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat die nach Paragraph 49, Absatz eins, festzusetzende Satzung bis längstens 31. Dezember 2017 zu erlassen und darin ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2018 vorzusehen. Im Fall der fristgerechten Erlassung dieser Satzung treten die von den Rechtsanwaltskammern erlassenen Satzungen der Versorgungseinrichtungen mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Erfolgt keine fristgerechte Erlassung, so bleiben die Satzungen der Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern bis zur Erlassung einer Verordnung des Bundesministers für Justiz gemäß Paragraph 49, Absatz 3, in Kraft.
  7. (7)Absatz 7Hat die Änderung des § 39 Abs. 1 durch das Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 eine Verringerung der Zahl der Delegierten der Vertreterversammlung aus dem Kreis der Rechtsanwälte zur Folge, so hat eine entsprechende Neuwahl nach § 24 Abs. 1 Z 4 spätestens in der ersten nach dem 31. Dezember 2016 stattfindenden Plenarversammlung der betreffenden Rechtsanwaltskammer zu erfolgen. Bis zu einer solchen Neuwahl bleiben die Amtsdauer und die Befugnisse der zuvor gewählten Delegierten unberührt.Hat die Änderung des Paragraph 39, Absatz eins, durch das Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 eine Verringerung der Zahl der Delegierten der Vertreterversammlung aus dem Kreis der Rechtsanwälte zur Folge, so hat eine entsprechende Neuwahl nach Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, spätestens in der ersten nach dem 31. Dezember 2016 stattfindenden Plenarversammlung der betreffenden Rechtsanwaltskammer zu erfolgen. Bis zu einer solchen Neuwahl bleiben die Amtsdauer und die Befugnisse der zuvor gewählten Delegierten unberührt.
  8. (8)Absatz 8§§ 10b und 28 Abs. 1 lit. o in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, BGBl. I Nr. 59/2017 (2. ErwSchG), treten mit 1. Jänner 2018, § 1 und § 23 Abs. 2a in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, BGBl. I Nr. 59/2017 (2. ErwSchG), treten mit 1. Juli 2018 in Kraft. Ein Rechtsanwalt kann sich nach dem 31. Dezember 2017 in die Liste nach § 28 Abs. 1 lit. o eintragen lassen. Die Rechtsanwaltskammer hat nach dem 30. Juni 2018 die Prüfung im Sinn des § 23 Abs. 2a in der Fassung des 2. ErwSchG vorzunehmen.Paragraphen 10 b und 28 Absatz eins, Litera o, in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), treten mit 1. Jänner 2018, Paragraph eins und Paragraph 23, Absatz 2 a, in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), treten mit 1. Juli 2018 in Kraft. Ein Rechtsanwalt kann sich nach dem 31. Dezember 2017 in die Liste nach Paragraph 28, Absatz eins, Litera o, eintragen lassen. Die Rechtsanwaltskammer hat nach dem 30. Juni 2018 die Prüfung im Sinn des Paragraph 23, Absatz 2 a, in der Fassung des 2. ErwSchG vorzunehmen.
  9. (9)Absatz 9§ 8b Abs. 6 dritter Satz, § 8f Abs. 2 Z 7 und § 53 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2017 treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.Paragraph 8 b, Absatz 6, dritter Satz, Paragraph 8 f, Absatz 2, Ziffer 7 und Paragraph 53, Absatz 2, erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2017, treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
  10. (10)Absatz 10§ 9 Abs. 3a, § 10a Abs. 8, § 23 Abs. 4a, § 36 Abs. 1 Z 5 bis 9, Abs. 1a und Abs. 6 sowie § 37 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.Paragraph 9, Absatz 3 a,, Paragraph 10 a, Absatz 8,, Paragraph 23, Absatz 4 a,, Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 5 bis 9, Absatz eins a und Absatz 6, sowie Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 7, in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
  11. (11)Absatz 11§§ 1 Abs. 3, 1a Abs. 7 und 34 Abs. 5 in der Fassung des Brexit-Begleitgesetzes 2019, BGBl. I Nr. 25/2019, treten mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union unter der Bedingung in Kraft, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV erfolgt.Paragraphen eins, Absatz 3,, 1a Absatz 7 und 34 Absatz 5, in der Fassung des Brexit-Begleitgesetzes 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2019,, treten mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union unter der Bedingung in Kraft, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Artikel 50, Absatz 2, EUV erfolgt.
  12. (12)Absatz 12§ 8a Abs. 2 und 5 bis 8, § 8b Abs. 12 und 13, § 8c Abs. 1a und 4 Z 2, § 9 Abs. 3a bis 9, § 23 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Z 9 und 10 sowie § 45a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2019 treten mit 1. August 2019 in Kraft.Paragraph 8 a, Absatz 2 und 5 bis 8, Paragraph 8 b, Absatz 12 und 13, Paragraph 8 c, Absatz eins a, und 4 Ziffer 2,, Paragraph 9, Absatz 3 a bis 9, Paragraph 23, Absatz 2,, Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 9 und 10 sowie Paragraph 45 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2019, treten mit 1. August 2019 in Kraft.
  13. (13)Absatz 13§ 1 Abs. 2 und 4, § 1a Abs. 1, 2, 4, 5 und 8, § 1b Abs. 1 und 2, § 8c Abs. 5, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 3, § 10a Abs. 3 bis 8, § 16 Abs. 4, § 20 lit. a, § 21 Abs. 4, § 21c Z 1, 2, 4 und 8 bis 12, § 21e, § 24 Abs. 5 und 6, § 24a Abs. 4, § 24b Abs. 1, § 25 Abs. 4, § 26 Abs. 4, § 28 Abs. 1 und 1a, § 34 Abs. 1, § 34a Abs. 2, § 36 Abs. 4, § 45 Abs. 4a und § 56a Abs. 2 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020, BGBl. I Nr. 19/2020, treten mit 1. April 2020 in Kraft. § 8a Abs. 3 und 6, § 8b Abs. 2 bis 11, § 8d, § 9 Abs. 5 bis 7, § 12 Abs. 3 und § 23 Abs. 2a bis 9 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 27a und § 37 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020 treten mit 30. Juli 2020 in Kraft. § 48 Abs. 1 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Mit Ablauf des 31. März 2020 tretenParagraph eins, Absatz 2 und 4, Paragraph eins a, Absatz eins,, 2, 4, 5 und 8, Paragraph eins b, Absatz eins und 2, Paragraph 8 c, Absatz 5,, Paragraph 9, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz 3,, Paragraph 10 a, Absatz 3 bis 8, Paragraph 16, Absatz 4,, Paragraph 20, Litera a,, Paragraph 21, Absatz 4,, Paragraph 21 c, Ziffer eins,, 2, 4 und 8 bis 12, Paragraph 21 e,, Paragraph 24, Absatz 5 und 6, Paragraph 24 a, Absatz 4,, Paragraph 24 b, Absatz eins,, Paragraph 25, Absatz 4,, Paragraph 26, Absatz 4,, Paragraph 28, Absatz eins und 1a, Paragraph 34, Absatz eins,, Paragraph 34 a, Absatz 2,, Paragraph 36, Absatz 4,, Paragraph 45, Absatz 4 a und Paragraph 56 a, Absatz 2, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2020,, treten mit 1. April 2020 in Kraft. Paragraph 8 a, Absatz 3 und 6, Paragraph 8 b, Absatz 2 bis 11, Paragraph 8 d,, Paragraph 9, Absatz 5 bis 7, Paragraph 12, Absatz 3 und Paragraph 23, Absatz 2 a bis 9 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Paragraph 27 a und Paragraph 37, Absatz 2 und 3 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020 treten mit 30. Juli 2020 in Kraft. Paragraph 48, Absatz eins, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Mit Ablauf des 31. März 2020 treten
    1. 1.Ziffer einsArt. VIII des Gesetzes, womit einige Bestimmungen des Disziplinarstatuts für Advokaten und Advokaturskandidaten vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, und der Advokatenordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, abgeändert und ergänzt werden, RGBl. Nr. 223/1906, undArt. römisch VIII des Gesetzes, womit einige Bestimmungen des Disziplinarstatuts für Advokaten und Advokaturskandidaten vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, und der Advokatenordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, abgeändert und ergänzt werden, RGBl. Nr. 223/1906, und
    2. 2.Ziffer 2das Gesetz über die Vereinbarkeit des Amtes eines Volksbeauftragten mit der Rechtsanwaltschaft und dem Notariate, StGBl. Nr. 598/1919,
    außer Kraft.
  14. (14)Absatz 14Auf Gesellschaften zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, denen am 31. März 2020 gemäß § 21c Z 1 lit. e in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung eine Privatstiftung als Gesellschafterin angehört, ist § 21c Z 1 lit. e in seiner bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung für die Dauer der aufrechten Gesellschafterstellung der Privatstiftung weiterhin anzuwenden.Auf Gesellschaften zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, denen am 31. März 2020 gemäß Paragraph 21 c, Ziffer eins, Litera e, in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung eine Privatstiftung als Gesellschafterin angehört, ist Paragraph 21 c, Ziffer eins, Litera e, in seiner bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung für die Dauer der aufrechten Gesellschafterstellung der Privatstiftung weiterhin anzuwenden.
  15. (15)Absatz 15§ 24 Abs. 3 dritter Satz, § 24a Abs. 8 sowie § 27 Abs. 5 erster Satz und Abs. 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft und treten in dieser Fassung mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft, dies ausgenommen § 27 Abs. 5 erster Satz.Paragraph 24, Absatz 3, dritter Satz, Paragraph 24 a, Absatz 8, sowie Paragraph 27, Absatz 5, erster Satz und Absatz 5 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft und treten in dieser Fassung mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft, dies ausgenommen Paragraph 27, Absatz 5, erster Satz.
  16. (16)Absatz 16§ 1 Abs. 3, § 24a Abs. 8 erster Satz, § 27 Abs. 5a erster Satz, § 34 Abs. 5a und § 60 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. § 48 Abs. 1 in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. § 24a Abs. 8 erster Satz und § 27 Abs. 5a erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz, Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz, Paragraph 34, Absatz 5 a und Paragraph 60, Absatz 15, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Paragraph 48, Absatz eins, in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz und Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.
  17. (17)Absatz 17§ 24a Abs. 8 erster Satz, § 27 Abs. 5a erster Satz und § 60 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. § 24a Abs. 8 erster Satz und § 27 Abs. 5a erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz, Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz und Paragraph 60, Absatz 15, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2021, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz und Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
  18. (18)Absatz 18§ 24a Abs. 8 erster Satz, § 27 Abs. 5a erster Satz und § 60 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 246/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. § 24a Abs. 8 erster Satz und § 27 Abs. 5a erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz, Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz und Paragraph 60, Absatz 15, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 246 aus 2021, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz und Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.
  19. (19)Absatz 19§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 15 Abs. 5, § 21 Abs. 3, § 21a Abs. 1, § 21c, § 22 Abs. 1 und 2a, § 24 Abs. 2, § 27 Abs. 2, § 30 Abs. 4, § 32, die Abschnittsüberschrift des IV. Abschnitts, § 34 Abs. 2, § 34a Abs. 5, § 34b Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 50 Abs. 2 und § 53 Abs. 2 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022, BGBl. I Nr. 71/2022, treten mit 1. Juli 2022 in Kraft. § 24a Abs. 8 erster Satz, § 27 Abs. 5a erster Satz und § 60 Abs. 15 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 24a Abs. 8 erster Satz und § 27 Abs. 5a erster Satz in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz 5,, Paragraph 21, Absatz 3,, Paragraph 21 a, Absatz eins,, Paragraph 21 c,, Paragraph 22, Absatz eins und 2a, Paragraph 24, Absatz 2,, Paragraph 27, Absatz 2,, Paragraph 30, Absatz 4,, Paragraph 32,, die Abschnittsüberschrift des römisch IV. Abschnitts, Paragraph 34, Absatz 2,, Paragraph 34 a, Absatz 5,, Paragraph 34 b, Absatz eins,, Paragraph 36, Absatz eins,, Paragraph 50, Absatz 2 und Paragraph 53, Absatz 2, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2022,, treten mit 1. Juli 2022 in Kraft. Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz, Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz und Paragraph 60, Absatz 15, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz und Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
  20. (20)Absatz 20§ 24a Abs. 8 erster Satz, § 27 Abs. 5a erster Satz und § 60 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 224/2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. § 24a Abs. 8 erster Satz und § 27 Abs. 5a erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz, Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz und Paragraph 60, Absatz 15, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 224 aus 2022, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz und Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
  21. (21)Absatz 21§ 23 Abs. 8 und § 27a Abs. 1, 2a und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2023 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.Paragraph 23, Absatz 8 und Paragraph 27 a, Absatz eins,, 2a und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2023, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
  22. (22)Absatz 22§ 3 Abs. 2, § 10a Abs. 6, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 50 Abs. 2 Z 2 lit. c sublit. aa und § 53 Abs. 2 Z 4 lit. a sublit. aa in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2024, BGBl. I Nr. 93/2024, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft, gleichzeitig tritt § 50 Abs. 2 Z 2 lit. c sublit. bb außer Kraft. § 8a Abs. 9 und 10, § 9 Abs. 5 und 8, § 23 Abs. 2 und 3 sowie § 36 Abs. 1 Z 10 in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft.Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 10 a, Absatz 6,, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, Sub-Litera, a, a und Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 4, Litera a, Sub-Litera, a, a, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2024,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft, gleichzeitig tritt Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, Sub-Litera, b, b, außer Kraft. Paragraph 8 a, Absatz 9 und 10, Paragraph 9, Absatz 5 und 8, Paragraph 23, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 10, in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft.

Stand vor dem 18.07.2024

In Kraft vom 21.04.2023 bis 18.07.2024
  1. (1)Absatz eins§ 2 Abs. 3 und § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. § 2 Abs. 3 Z 3 ist auf praktische Verwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 begonnen worden sind.Paragraph 2, Absatz 3 und Paragraph 28, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2015, treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft. Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 3, ist auf praktische Verwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 begonnen worden sind.
  2. (2)Absatz 2§ 2 Abs. 2 und § 15 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Auf Personen, die bis spätestens 31. Dezember 2016 einen Antrag auf Zulassung zur Gerichtspraxis gestellt und zum Zeitpunkt der Antragstellung alle Zulassungsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und § 2 des Rechtspraktikantengesetzes, BGBl. Nr. 644/1987, erfüllt haben, sind § 2 Abs. 2 zweiter Satz und § 15 Abs. 2 – auch im Falle späterer Unterbrechungen der Gerichtspraxis – jeweils in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden.Paragraph 2, Absatz 2 und Paragraph 15, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Auf Personen, die bis spätestens 31. Dezember 2016 einen Antrag auf Zulassung zur Gerichtspraxis gestellt und zum Zeitpunkt der Antragstellung alle Zulassungsvoraussetzungen nach Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 2, des Rechtspraktikantengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 644 aus 1987,, erfüllt haben, sind Paragraph 2, Absatz 2, zweiter Satz und Paragraph 15, Absatz 2, – auch im Falle späterer Unterbrechungen der Gerichtspraxis – jeweils in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
  3. (3)Absatz 3§ 21 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2016 treten mit 1. Juli 2016 in Kraft.Paragraph 21, Absatz 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2016, treten mit 1. Juli 2016 in Kraft.
  4. (4)Absatz 4§ 8a Abs. 1, § 8b Abs. 3, 6 erster bis dritter Satz und Abs. 9 bis 11, § 8c Abs. 1, 1a, 2 und 5, § 9a, § 12 Abs. 3 erster und zweiter Satz, § 21b Abs. 2, § 21c Z 9, § 23 Abs. 2 zweiter und vierter Satz, § 27 Abs. 1 lit. h, § 28 Abs. 1, § 34 Abs. 1 Z 1 und 3 bis 6, Abs. 2 bis 6, § 34a, § 34b, § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 1, § 39, § 40 Abs. 3 Z 1a, § 45 Abs. 2, § 49 Abs. 1 dritter und letzter Satz, 50 Abs. 2, 3 und 3a, § 51, § 53 Abs. 2 sowie 56a Abs. 1, Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 bis 5 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016, BGBl. I Nr. 10/2017, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. § 8a Abs. 2 bis 4, § 8b Abs. 4, 6 letzter Satz und Abs. 8, § 8d, § 8e, § 8f, § 12 Abs. 3 dritter bis fünfter Satz sowie § 23 Abs. 2 dritter Satz in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 treten mit 26. Juni 2017 in Kraft.Paragraph 8 a, Absatz eins,, Paragraph 8 b, Absatz 3,, 6 erster bis dritter Satz und Absatz 9 bis 11, Paragraph 8 c, Absatz eins,, 1a, 2 und 5, Paragraph 9 a,, Paragraph 12, Absatz 3, erster und zweiter Satz, Paragraph 21 b, Absatz 2,, Paragraph 21 c, Ziffer 9,, Paragraph 23, Absatz 2, zweiter und vierter Satz, Paragraph 27, Absatz eins, Litera h,, Paragraph 28, Absatz eins,, Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins und 3 bis 6, Absatz 2 bis 6, Paragraph 34 a,, Paragraph 34 b,, Paragraph 36, Absatz eins,, Paragraph 37, Absatz eins,, Paragraph 39,, Paragraph 40, Absatz 3, Ziffer eins a,, Paragraph 45, Absatz 2,, Paragraph 49, Absatz eins, dritter und letzter Satz, 50 Absatz 2,, 3 und 3a, Paragraph 51,, Paragraph 53, Absatz 2, sowie 56a Absatz eins,, Absatz 2, zweiter Satz und Absatz 3, bis 5 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2017,, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Paragraph 8 a, Absatz 2 bis 4, Paragraph 8 b, Absatz 4,, 6 letzter Satz und Absatz 8,, Paragraph 8 d,, Paragraph 8 e,, Paragraph 8 f,, Paragraph 12, Absatz 3, dritter bis fünfter Satz sowie Paragraph 23, Absatz 2, dritter Satz in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 treten mit 26. Juni 2017 in Kraft.
  5. (5)Absatz 5§ 34 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft. Soweit in § 34 Abs. 2 Z 1 lit. c auf den Begriff des „gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ Bezug genommen wird, ist dies bis zum 30. Juni 2018 als Bezugnahme auf den Begriff des „Sachwalters“ im Sinn des § 268 ABGB in der Fassung des SWRÄG 2006, BGBl. I Nr. 92/2006, zu verstehen.Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 tritt mit 1. Juli 2018 in Kraft. Soweit in Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, auf den Begriff des „gerichtlichen Erwachsenenvertreters“ Bezug genommen wird, ist dies bis zum 30. Juni 2018 als Bezugnahme auf den Begriff des „Sachwalters“ im Sinn des Paragraph 268, ABGB in der Fassung des SWRÄG 2006, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2006,, zu verstehen.
  6. (6)Absatz 6§§ 23 Abs. 5, 27 Abs. 1 lit. a, Abs. 4 und 6, 49 Abs. 1 erster und zweiter Satz sowie 49 Abs. 1a, 2 und 3 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat die nach § 49 Abs. 1 festzusetzende Satzung bis längstens 31. Dezember 2017 zu erlassen und darin ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2018 vorzusehen. Im Fall der fristgerechten Erlassung dieser Satzung treten die von den Rechtsanwaltskammern erlassenen Satzungen der Versorgungseinrichtungen mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Erfolgt keine fristgerechte Erlassung, so bleiben die Satzungen der Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern bis zur Erlassung einer Verordnung des Bundesministers für Justiz gemäß § 49 Abs. 3 in Kraft.Paragraphen 23, Absatz 5,, 27 Absatz eins, Litera a,, Absatz 4 und 6, 49 Absatz eins, erster und zweiter Satz sowie 49 Absatz eins a,, 2 und 3 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag hat die nach Paragraph 49, Absatz eins, festzusetzende Satzung bis längstens 31. Dezember 2017 zu erlassen und darin ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2018 vorzusehen. Im Fall der fristgerechten Erlassung dieser Satzung treten die von den Rechtsanwaltskammern erlassenen Satzungen der Versorgungseinrichtungen mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft. Erfolgt keine fristgerechte Erlassung, so bleiben die Satzungen der Versorgungseinrichtungen der Rechtsanwaltskammern bis zur Erlassung einer Verordnung des Bundesministers für Justiz gemäß Paragraph 49, Absatz 3, in Kraft.
  7. (7)Absatz 7Hat die Änderung des § 39 Abs. 1 durch das Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 eine Verringerung der Zahl der Delegierten der Vertreterversammlung aus dem Kreis der Rechtsanwälte zur Folge, so hat eine entsprechende Neuwahl nach § 24 Abs. 1 Z 4 spätestens in der ersten nach dem 31. Dezember 2016 stattfindenden Plenarversammlung der betreffenden Rechtsanwaltskammer zu erfolgen. Bis zu einer solchen Neuwahl bleiben die Amtsdauer und die Befugnisse der zuvor gewählten Delegierten unberührt.Hat die Änderung des Paragraph 39, Absatz eins, durch das Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2016 eine Verringerung der Zahl der Delegierten der Vertreterversammlung aus dem Kreis der Rechtsanwälte zur Folge, so hat eine entsprechende Neuwahl nach Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, spätestens in der ersten nach dem 31. Dezember 2016 stattfindenden Plenarversammlung der betreffenden Rechtsanwaltskammer zu erfolgen. Bis zu einer solchen Neuwahl bleiben die Amtsdauer und die Befugnisse der zuvor gewählten Delegierten unberührt.
  8. (8)Absatz 8§§ 10b und 28 Abs. 1 lit. o in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, BGBl. I Nr. 59/2017 (2. ErwSchG), treten mit 1. Jänner 2018, § 1 und § 23 Abs. 2a in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, BGBl. I Nr. 59/2017 (2. ErwSchG), treten mit 1. Juli 2018 in Kraft. Ein Rechtsanwalt kann sich nach dem 31. Dezember 2017 in die Liste nach § 28 Abs. 1 lit. o eintragen lassen. Die Rechtsanwaltskammer hat nach dem 30. Juni 2018 die Prüfung im Sinn des § 23 Abs. 2a in der Fassung des 2. ErwSchG vorzunehmen.Paragraphen 10 b und 28 Absatz eins, Litera o, in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), treten mit 1. Jänner 2018, Paragraph eins und Paragraph 23, Absatz 2 a, in der Fassung des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 59 aus 2017, (2. ErwSchG), treten mit 1. Juli 2018 in Kraft. Ein Rechtsanwalt kann sich nach dem 31. Dezember 2017 in die Liste nach Paragraph 28, Absatz eins, Litera o, eintragen lassen. Die Rechtsanwaltskammer hat nach dem 30. Juni 2018 die Prüfung im Sinn des Paragraph 23, Absatz 2 a, in der Fassung des 2. ErwSchG vorzunehmen.
  9. (9)Absatz 9§ 8b Abs. 6 dritter Satz, § 8f Abs. 2 Z 7 und § 53 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2017 treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.Paragraph 8 b, Absatz 6, dritter Satz, Paragraph 8 f, Absatz 2, Ziffer 7 und Paragraph 53, Absatz 2, erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2017, treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
  10. (10)Absatz 10§ 9 Abs. 3a, § 10a Abs. 8, § 23 Abs. 4a, § 36 Abs. 1 Z 5 bis 9, Abs. 1a und Abs. 6 sowie § 37 Abs. 1 Z 7 in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.Paragraph 9, Absatz 3 a,, Paragraph 10 a, Absatz 8,, Paragraph 23, Absatz 4 a,, Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 5 bis 9, Absatz eins a und Absatz 6, sowie Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 7, in der Fassung des Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
  11. (11)Absatz 11§§ 1 Abs. 3, 1a Abs. 7 und 34 Abs. 5 in der Fassung des Brexit-Begleitgesetzes 2019, BGBl. I Nr. 25/2019, treten mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union unter der Bedingung in Kraft, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Art. 50 Abs. 2 EUV erfolgt.Paragraphen eins, Absatz 3,, 1a Absatz 7 und 34 Absatz 5, in der Fassung des Brexit-Begleitgesetzes 2019, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2019,, treten mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union unter der Bedingung in Kraft, dass der Austritt ohne Austrittsabkommen gemäß Artikel 50, Absatz 2, EUV erfolgt.
  12. (12)Absatz 12§ 8a Abs. 2 und 5 bis 8, § 8b Abs. 12 und 13, § 8c Abs. 1a und 4 Z 2, § 9 Abs. 3a bis 9, § 23 Abs. 2, § 36 Abs. 1 Z 9 und 10 sowie § 45a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/2019 treten mit 1. August 2019 in Kraft.Paragraph 8 a, Absatz 2 und 5 bis 8, Paragraph 8 b, Absatz 12 und 13, Paragraph 8 c, Absatz eins a, und 4 Ziffer 2,, Paragraph 9, Absatz 3 a bis 9, Paragraph 23, Absatz 2,, Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 9 und 10 sowie Paragraph 45 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2019, treten mit 1. August 2019 in Kraft.
  13. (13)Absatz 13§ 1 Abs. 2 und 4, § 1a Abs. 1, 2, 4, 5 und 8, § 1b Abs. 1 und 2, § 8c Abs. 5, § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 3, § 10a Abs. 3 bis 8, § 16 Abs. 4, § 20 lit. a, § 21 Abs. 4, § 21c Z 1, 2, 4 und 8 bis 12, § 21e, § 24 Abs. 5 und 6, § 24a Abs. 4, § 24b Abs. 1, § 25 Abs. 4, § 26 Abs. 4, § 28 Abs. 1 und 1a, § 34 Abs. 1, § 34a Abs. 2, § 36 Abs. 4, § 45 Abs. 4a und § 56a Abs. 2 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020, BGBl. I Nr. 19/2020, treten mit 1. April 2020 in Kraft. § 8a Abs. 3 und 6, § 8b Abs. 2 bis 11, § 8d, § 9 Abs. 5 bis 7, § 12 Abs. 3 und § 23 Abs. 2a bis 9 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. § 27a und § 37 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020 treten mit 30. Juli 2020 in Kraft. § 48 Abs. 1 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Mit Ablauf des 31. März 2020 tretenParagraph eins, Absatz 2 und 4, Paragraph eins a, Absatz eins,, 2, 4, 5 und 8, Paragraph eins b, Absatz eins und 2, Paragraph 8 c, Absatz 5,, Paragraph 9, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz 3,, Paragraph 10 a, Absatz 3 bis 8, Paragraph 16, Absatz 4,, Paragraph 20, Litera a,, Paragraph 21, Absatz 4,, Paragraph 21 c, Ziffer eins,, 2, 4 und 8 bis 12, Paragraph 21 e,, Paragraph 24, Absatz 5 und 6, Paragraph 24 a, Absatz 4,, Paragraph 24 b, Absatz eins,, Paragraph 25, Absatz 4,, Paragraph 26, Absatz 4,, Paragraph 28, Absatz eins und 1a, Paragraph 34, Absatz eins,, Paragraph 34 a, Absatz 2,, Paragraph 36, Absatz 4,, Paragraph 45, Absatz 4 a und Paragraph 56 a, Absatz 2, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2020,, treten mit 1. April 2020 in Kraft. Paragraph 8 a, Absatz 3 und 6, Paragraph 8 b, Absatz 2 bis 11, Paragraph 8 d,, Paragraph 9, Absatz 5 bis 7, Paragraph 12, Absatz 3 und Paragraph 23, Absatz 2 a bis 9 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Paragraph 27 a und Paragraph 37, Absatz 2 und 3 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020 treten mit 30. Juli 2020 in Kraft. Paragraph 48, Absatz eins, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2020 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Mit Ablauf des 31. März 2020 treten
    1. 1.Ziffer einsArt. VIII des Gesetzes, womit einige Bestimmungen des Disziplinarstatuts für Advokaten und Advokaturskandidaten vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, und der Advokatenordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, abgeändert und ergänzt werden, RGBl. Nr. 223/1906, undArt. römisch VIII des Gesetzes, womit einige Bestimmungen des Disziplinarstatuts für Advokaten und Advokaturskandidaten vom 1. April 1872, RGBl. Nr. 40, und der Advokatenordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, abgeändert und ergänzt werden, RGBl. Nr. 223/1906, und
    2. 2.Ziffer 2das Gesetz über die Vereinbarkeit des Amtes eines Volksbeauftragten mit der Rechtsanwaltschaft und dem Notariate, StGBl. Nr. 598/1919,
    außer Kraft.
  14. (14)Absatz 14Auf Gesellschaften zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, denen am 31. März 2020 gemäß § 21c Z 1 lit. e in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung eine Privatstiftung als Gesellschafterin angehört, ist § 21c Z 1 lit. e in seiner bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung für die Dauer der aufrechten Gesellschafterstellung der Privatstiftung weiterhin anzuwenden.Auf Gesellschaften zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft, denen am 31. März 2020 gemäß Paragraph 21 c, Ziffer eins, Litera e, in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung eine Privatstiftung als Gesellschafterin angehört, ist Paragraph 21 c, Ziffer eins, Litera e, in seiner bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung für die Dauer der aufrechten Gesellschafterstellung der Privatstiftung weiterhin anzuwenden.
  15. (15)Absatz 15§ 24 Abs. 3 dritter Satz, § 24a Abs. 8 sowie § 27 Abs. 5 erster Satz und Abs. 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft und treten in dieser Fassung mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft, dies ausgenommen § 27 Abs. 5 erster Satz.Paragraph 24, Absatz 3, dritter Satz, Paragraph 24 a, Absatz 8, sowie Paragraph 27, Absatz 5, erster Satz und Absatz 5 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft und treten in dieser Fassung mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft, dies ausgenommen Paragraph 27, Absatz 5, erster Satz.
  16. (16)Absatz 16§ 1 Abs. 3, § 24a Abs. 8 erster Satz, § 27 Abs. 5a erster Satz, § 34 Abs. 5a und § 60 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2020 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. § 48 Abs. 1 in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. § 24a Abs. 8 erster Satz und § 27 Abs. 5a erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz, Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz, Paragraph 34, Absatz 5 a und Paragraph 60, Absatz 15, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2020, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Paragraph 48, Absatz eins, in der Fassung dieses Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz und Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft.
  17. (17)Absatz 17§ 24a Abs. 8 erster Satz, § 27 Abs. 5a erster Satz und § 60 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. § 24a Abs. 8 erster Satz und § 27 Abs. 5a erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz, Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz und Paragraph 60, Absatz 15, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2021, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz und Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
  18. (18)Absatz 18§ 24a Abs. 8 erster Satz, § 27 Abs. 5a erster Satz und § 60 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 246/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. § 24a Abs. 8 erster Satz und § 27 Abs. 5a erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz, Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz und Paragraph 60, Absatz 15, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 246 aus 2021, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz und Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.
  19. (19)Absatz 19§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 15 Abs. 5, § 21 Abs. 3, § 21a Abs. 1, § 21c, § 22 Abs. 1 und 2a, § 24 Abs. 2, § 27 Abs. 2, § 30 Abs. 4, § 32, die Abschnittsüberschrift des IV. Abschnitts, § 34 Abs. 2, § 34a Abs. 5, § 34b Abs. 1, § 36 Abs. 1, § 50 Abs. 2 und § 53 Abs. 2 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022, BGBl. I Nr. 71/2022, treten mit 1. Juli 2022 in Kraft. § 24a Abs. 8 erster Satz, § 27 Abs. 5a erster Satz und § 60 Abs. 15 in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 24a Abs. 8 erster Satz und § 27 Abs. 5a erster Satz in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 15, Absatz 5,, Paragraph 21, Absatz 3,, Paragraph 21 a, Absatz eins,, Paragraph 21 c,, Paragraph 22, Absatz eins und 2a, Paragraph 24, Absatz 2,, Paragraph 27, Absatz 2,, Paragraph 30, Absatz 4,, Paragraph 32,, die Abschnittsüberschrift des römisch IV. Abschnitts, Paragraph 34, Absatz 2,, Paragraph 34 a, Absatz 5,, Paragraph 34 b, Absatz eins,, Paragraph 36, Absatz eins,, Paragraph 50, Absatz 2 und Paragraph 53, Absatz 2, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2022,, treten mit 1. Juli 2022 in Kraft. Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz, Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz und Paragraph 60, Absatz 15, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz und Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2022 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.
  20. (20)Absatz 20§ 24a Abs. 8 erster Satz, § 27 Abs. 5a erster Satz und § 60 Abs. 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 224/2022 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. § 24a Abs. 8 erster Satz und § 27 Abs. 5a erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz, Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz und Paragraph 60, Absatz 15, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 224 aus 2022, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Paragraph 24 a, Absatz 8, erster Satz und Paragraph 27, Absatz 5 a, erster Satz in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
  21. (21)Absatz 21§ 23 Abs. 8 und § 27a Abs. 1, 2a und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2023 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.Paragraph 23, Absatz 8 und Paragraph 27 a, Absatz eins,, 2a und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2023, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
  22. (22)Absatz 22§ 3 Abs. 2, § 10a Abs. 6, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 50 Abs. 2 Z 2 lit. c sublit. aa und § 53 Abs. 2 Z 4 lit. a sublit. aa in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2024, BGBl. I Nr. 93/2024, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft, gleichzeitig tritt § 50 Abs. 2 Z 2 lit. c sublit. bb außer Kraft. § 8a Abs. 9 und 10, § 9 Abs. 5 und 8, § 23 Abs. 2 und 3 sowie § 36 Abs. 1 Z 10 in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft.Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 10 a, Absatz 6,, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, Sub-Litera, a, a und Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 4, Litera a, Sub-Litera, a, a, in der Fassung des Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2024,, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft, gleichzeitig tritt Paragraph 50, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c, Sub-Litera, b, b, außer Kraft. Paragraph 8 a, Absatz 9 und 10, Paragraph 9, Absatz 5 und 8, Paragraph 23, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 10, in der Fassung dieses Bundesgesetzes treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft.

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