§ 81 EU-JZG Voraussetzungen

Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Versionenvergleich

Information zum Versionenvergleich

Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen.

Legende:
Ein grün hinterlegter Text zeigt eine neu hinzugekommene Passage im linken Textcontainer an.
Ist eine Textpassage ~~rot~~ hinterlegt, ist diese in der linken Box weggefallen.

Aktuelle Fassung

In Kraft vom 16.05.2018 bis 31.12.9999

(1)Absatz einsWurde in Bezug auf eine in einem anderen Mitgliedstaat außer dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland verurteilte Person, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland hat und bereits nach Österreich zurückgekehrt ist oder zurückkehren will, in dem Urteil oder einer auf dessen Grundlage ergangenen behördlichen Entscheidung, in dem oder in der eine bedingte Strafnachsicht erteilt wurde, ein Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe erfolgt ist oder eine bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme gewährt wurde, eine Bewährungsmaßnahme angeordnet oder eine alternative Sanktion verhängt, so ist über entsprechendes Ersuchen des Ausstellungsstaats nach den Bestimmungen dieses Unterabschnitts im Inland zu überwachen, dass der Verurteilte der Anordnung entspricht.
(2)Absatz 2Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen im Sinne von Abs. 1 sind:Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen im Sinne von Absatz eins, sind:
1. 1.Ziffer einsVerpflichtung des Verurteilten zur Bekanntgabe jedes Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsels;
2. 2.Ziffer 2Verpflichtung, bestimmte Orte, Plätze oder festgelegte Gebiete nicht zu betreten;
3. 3.Ziffer 3Beschränkung des Rechts auf Verlassen des Hoheitsgebiets des Vollstreckungsstaats;
4. 4.Ziffer 4Weisungen, die das Verhalten, den Aufenthalt, die Ausbildung und Schulung oder die Freizeitgestaltung des Verurteilten betreffen oder die Beschränkungen oder Modalitäten der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit beinhalten;
5. 5.Ziffer 5Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Behörde zu melden;
6. 6.Ziffer 6Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Personen zu meiden;
7. 7.Ziffer 7Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Gegenständen, die vom Verurteilten zur Begehung der Straftat verwendet wurden oder verwendet werden könnten, zu meiden;
8. 8.Ziffer 8Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden finanziell gutzumachen und/oder einen Nachweis über die Entsprechung dieser Verpflichtung zu erbringen;
9. 9.Ziffer 9Verpflichtung zur Erbringung einer gemeinnützigen Leistung;
10. 10.Ziffer 10Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit einem Bewährungshelfer oder einem Vertreter eines für verurteilte Personen zuständigen Sozialdienstes; und
11. 11.Ziffer 11Verpflichtung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen.

Stand vor dem 15.05.2018

In Kraft vom 01.08.2013 bis 15.05.2018

(1)Absatz einsWurde in Bezug auf eine in einem anderen Mitgliedstaat außer dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland verurteilte Person, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland hat und bereits nach Österreich zurückgekehrt ist oder zurückkehren will, in dem Urteil oder einer auf dessen Grundlage ergangenen behördlichen Entscheidung, in dem oder in der eine bedingte Strafnachsicht erteilt wurde, ein Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe erfolgt ist oder eine bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme gewährt wurde, eine Bewährungsmaßnahme angeordnet oder eine alternative Sanktion verhängt, so ist über entsprechendes Ersuchen des Ausstellungsstaats nach den Bestimmungen dieses Unterabschnitts im Inland zu überwachen, dass der Verurteilte der Anordnung entspricht.
(2)Absatz 2Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen im Sinne von Abs. 1 sind:Bewährungsmaßnahmen und alternative Sanktionen im Sinne von Absatz eins, sind:
1. 1.Ziffer einsVerpflichtung des Verurteilten zur Bekanntgabe jedes Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsels;
2. 2.Ziffer 2Verpflichtung, bestimmte Orte, Plätze oder festgelegte Gebiete nicht zu betreten;
3. 3.Ziffer 3Beschränkung des Rechts auf Verlassen des Hoheitsgebiets des Vollstreckungsstaats;
4. 4.Ziffer 4Weisungen, die das Verhalten, den Aufenthalt, die Ausbildung und Schulung oder die Freizeitgestaltung des Verurteilten betreffen oder die Beschränkungen oder Modalitäten der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit beinhalten;
5. 5.Ziffer 5Verpflichtung, sich zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Behörde zu melden;
6. 6.Ziffer 6Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Personen zu meiden;
7. 7.Ziffer 7Verpflichtung, den Kontakt mit bestimmten Gegenständen, die vom Verurteilten zur Begehung der Straftat verwendet wurden oder verwendet werden könnten, zu meiden;
8. 8.Ziffer 8Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden finanziell gutzumachen und/oder einen Nachweis über die Entsprechung dieser Verpflichtung zu erbringen;
9. 9.Ziffer 9Verpflichtung zur Erbringung einer gemeinnützigen Leistung;
10. 10.Ziffer 10Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit einem Bewährungshelfer oder einem Vertreter eines für verurteilte Personen zuständigen Sozialdienstes; und
11. 11.Ziffer 11Verpflichtung, sich einer Heilbehandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen.

Zum § 81 EU-JZG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten