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§ 1 VwGH-EVV Elektronische Einbringung von Schriftsätzen und von Beilagen zu Schriftsätzen

VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 08.01.2022 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsSchriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen können beim Verwaltungsgerichtshof nach Maßgabe technischer Möglichkeiten auf folgende Weise elektronisch eingebracht werden:
    1. 1.Ziffer einsim Wege des elektronischen Rechtsverkehrs;
    2. 2.Ziffer 2über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2018;über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des Zustellgesetzes – ZustG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 104/2018;
    3. 3.Ziffer 3mit auf der Website www.vwgh.gv.at abrufbaren elektronischen Formblättern;
    4. 4.Ziffer 4mittels Telefax.
    E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Verordnung.
  2. (2)Absatz 2Sofern Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen oder Steuerberater oder Wirtschaftsprüferinnen oder Wirtschaftsprüfer Schriftsätze nicht im elektronischen Rechtsverkehr einbringen, haben sie in der Eingabe zu bescheinigen, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr nicht vorliegen.
  3. (3)Absatz 3Beilagen zu Schriftsätzen sind als getrennte Anhänge einzubringen.
  4. (4)Absatz 4Schriftsätze von Behörden sind mit einer Amtssignatur (§ 19 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2018) zu versehen.Schriftsätze von Behörden sind mit einer Amtssignatur (Paragraph 19, des E-Government-Gesetzes – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2018,) zu versehen.
  5. (5)Absatz 5Wer Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Abs. 1 Z 1) einbringt, hat sich hiefür einer auf der Website www.edikte.justiz.gv.at bekanntgemachten Übermittlungsstelle zu bedienen.Wer Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Absatz eins, Ziffer eins,) einbringt, hat sich hiefür einer auf der Website www.edikte.justiz.gv.at bekanntgemachten Übermittlungsstelle zu bedienen.
  6. (6)Absatz 6Hat die Übermittlungsstelle die Daten der Eingabe zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen, so hat sie dies der Einbringerin oder dem Einbringer sofort mitzuteilen sowie das Datum (Tag und Uhrzeit) dieser Rückmeldung zu protokollieren; dieses Datum ist mit den Daten der Eingabe zu übermitteln.
  7. (7)Absatz 7Die Bundesrechenzentrum GmbH hat zu protokollieren, wann die Daten der Eingabe bei ihr eingelangt sind (Tag und Uhrzeit).
  8. (8)Absatz 8Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen sind mit dem Dateninhalt eingebracht, der entsprechend der Schnittstellenbeschreibung an die Bundesrechenzentrum GmbH übergeben wurde.
  9. (9)Absatz 9Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Abs. 1 Z 1) eingebracht werden, haben den Anschriftcode der Einbringerin oder des Einbringers zu enthalten. § 78 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr – (ERV 20062021), BGBl. II Nr. 481/2005 in der Fassung BGBl. II Nr. 503/2012BGBl. II Nr. 587/2021, ist sinngemäß anzuwenden.Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Absatz eins, Ziffer eins,) eingebracht werden, haben den Anschriftcode der Einbringerin oder des Einbringers zu enthalten. Paragraph 78, der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr – (ERV 20062021), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 481587 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 503 aus 20122021,, ist sinngemäß anzuwenden.

Stand vor dem 07.01.2022

In Kraft vom 17.01.2020 bis 07.01.2022
  1. (1)Absatz einsSchriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen können beim Verwaltungsgerichtshof nach Maßgabe technischer Möglichkeiten auf folgende Weise elektronisch eingebracht werden:
    1. 1.Ziffer einsim Wege des elektronischen Rechtsverkehrs;
    2. 2.Ziffer 2über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2018;über elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnittes des Zustellgesetzes – ZustG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 104/2018;
    3. 3.Ziffer 3mit auf der Website www.vwgh.gv.at abrufbaren elektronischen Formblättern;
    4. 4.Ziffer 4mittels Telefax.
    E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen im Sinne dieser Verordnung.
  2. (2)Absatz 2Sofern Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen oder Steuerberater oder Wirtschaftsprüferinnen oder Wirtschaftsprüfer Schriftsätze nicht im elektronischen Rechtsverkehr einbringen, haben sie in der Eingabe zu bescheinigen, dass die technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr nicht vorliegen.
  3. (3)Absatz 3Beilagen zu Schriftsätzen sind als getrennte Anhänge einzubringen.
  4. (4)Absatz 4Schriftsätze von Behörden sind mit einer Amtssignatur (§ 19 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/2018) zu versehen.Schriftsätze von Behörden sind mit einer Amtssignatur (Paragraph 19, des E-Government-Gesetzes – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2018,) zu versehen.
  5. (5)Absatz 5Wer Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Abs. 1 Z 1) einbringt, hat sich hiefür einer auf der Website www.edikte.justiz.gv.at bekanntgemachten Übermittlungsstelle zu bedienen.Wer Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Absatz eins, Ziffer eins,) einbringt, hat sich hiefür einer auf der Website www.edikte.justiz.gv.at bekanntgemachten Übermittlungsstelle zu bedienen.
  6. (6)Absatz 6Hat die Übermittlungsstelle die Daten der Eingabe zur Weiterleitung an die Bundesrechenzentrum GmbH übernommen, so hat sie dies der Einbringerin oder dem Einbringer sofort mitzuteilen sowie das Datum (Tag und Uhrzeit) dieser Rückmeldung zu protokollieren; dieses Datum ist mit den Daten der Eingabe zu übermitteln.
  7. (7)Absatz 7Die Bundesrechenzentrum GmbH hat zu protokollieren, wann die Daten der Eingabe bei ihr eingelangt sind (Tag und Uhrzeit).
  8. (8)Absatz 8Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen sind mit dem Dateninhalt eingebracht, der entsprechend der Schnittstellenbeschreibung an die Bundesrechenzentrum GmbH übergeben wurde.
  9. (9)Absatz 9Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Abs. 1 Z 1) eingebracht werden, haben den Anschriftcode der Einbringerin oder des Einbringers zu enthalten. § 78 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr – (ERV 20062021), BGBl. II Nr. 481/2005 in der Fassung BGBl. II Nr. 503/2012BGBl. II Nr. 587/2021, ist sinngemäß anzuwenden.Schriftsätze und Beilagen zu Schriftsätzen, die im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (Absatz eins, Ziffer eins,) eingebracht werden, haben den Anschriftcode der Einbringerin oder des Einbringers zu enthalten. Paragraph 78, der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr – (ERV 20062021), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 481587 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 503 aus 20122021,, ist sinngemäß anzuwenden.

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