Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) Fundstelle

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

§ 1.

Gegenstand und Anwendungsbereich

§ 2.

Begriffsbestimmungen

§ 3.

Die Abwicklungsbehörde und das zuständige Ministerium

§ 3a.

Zusammenarbeit im Einheitlichen Abwicklungsmechanismus

2. Teil
Vorbereitung

1. Hauptstück
Sanierungs- und Abwicklungsplanung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 4.

Festlegung der Planinhalte

§ 4a.

Meldungen

§ 5.

Widerruf vereinfachter Anforderungen

§ 6.

Erleichterungen für Mitglieder von Kreditinstitute-Verbünden und institutsbezogenen Sicherungssystemen

§ 7.

Verpflichtende Planerstellung der Mitglieder von Kreditinstitute-Verbünden und institutsbezogenen Sicherungssystemen

2. Abschnitt
Sanierungsplanung

§ 8.

Sanierungsplan

§ 9.

Inhalt des Sanierungsplans

§ 10.

Indikatoren des Sanierungsplans

§ 11.

Aktualisierung des Sanierungsplans

§ 12.

Bewertung des Sanierungsplans

§ 13.

Verbesserung des Sanierungsplans

§ 14.

Verfahren zur Beseitigung eines Mangels oder potenziellen Hindernisses

§ 15.

Gruppensanierungsplan

§ 16.

Inhalt des Gruppensanierungsplans

§ 17.

Bewertung des Gruppensanierungsplans im Wege einer gemeinsamen Entscheidung, wenn die FMA konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

§ 18.

Bewertung des Gruppensanierungsplans im Wege einer gemeinsamen Entscheidung, wenn die FMA nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

3. Abschnitt
Abwicklungsplanung

§ 19.

Abwicklungsplan

§ 20.

Inhalt des Abwicklungsplans

§ 21.

Mitwirkung bei der Erstellung von Abwicklungsplänen

§ 22.

Gruppenabwicklungsplan

§ 23.

Inhalt des Gruppenabwicklungsplans

§ 24.

Verfahren bei der Erstellung von Gruppenabwicklungsplänen

§ 25.

Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

§ 26.

Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

2. Hauptstück
Abwicklungsfähigkeit

§ 27.

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten

§ 28.

Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen,

§ 29.

Befugnisse zum Abbau und zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit

§ 30.

Befugnisse zum Abbau und zuroder Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit vonAbwicklungshindernissen bei Gruppen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

§ 31.

Befugnisse zum Abbau und zuroder Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit von Gruppen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde istAbwicklungshindernissen bei Abwicklungseinheiten und Tochterunternehmen

3. Hauptstück
Gruppeninterne finanzielle Unterstützung

§ 32.

Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

§ 33.

Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung

§ 35§ 34.

Prüfungsverfahren betreffend die vorgeschlagene Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung, wenn die FMA nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist

§ 36.

Zustimmung der Anteilseigner zur geplanten Vereinbarung

§ 37.

Weiterleitung an die Abwicklungsbehörden

§ 38.

Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung

§ 39.

Beschluss über die Gewährung einer finanziellen Unterstützung

§ 40.

Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung

§ 41.

Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Österreich

§ 42.

Mitwirkung der FMA bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat

§ 43.

Offenlegungspflichten

3. Teil
Frühzeitiges Eingreifen

§ 44.

Frühinterventionsmaßnahmen

§ 45.

Abberufung von Mitgliedern der Geschäftsleitung, des Aufsichtsrates und des höheren Managements

§ 46.

Vorläufiger Verwalter

§ 47.

Koordinierung der Frühinterventionsbefugnisse und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen

4. Teil
Abwicklung

1. Hauptstück
Ziele, Voraussetzungen und allgemeine Grundsätze

§ 48.

Abwicklungsziele

§ 49.

Voraussetzungen für eine Abwicklung

§ 50.

Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen

§ 51.

Ausfall eines Instituts

§ 52.

Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf CRR-Finanzinstitute und Holdinggesellschaften

§ 53.

Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung

2. Hauptstück
Bewertung

§ 54.

Allgemeine Bestimmungen

§ 55.

Bewertungskriterien und Unterlagen

§ 56.

Zweck der Bewertung

§ 57.

Vorläufige und abschließende Bewertung

3. Hauptstück
Abwicklungsbefugnisse

§ 58.

Allgemeine Befugnisse

§ 59.

Unterbrechung eines gerichtlichen Verfahrens in Zivilsachen und Aussetzung einer Entscheidung eines Zivilgerichts

§ 60.

Parteiwechsel

§ 61.

Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen

§ 62.

Befugnisse in Bezug auf in Drittländern belegene Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder andere Eigentumstitel

§ 63.

Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung

§ 64.

Befugnis zur Aussetzung von Zahlungs- oder Lieferverpflichtungen

§ 65.

Befugnis zur Beschränkung von Sicherungsrechten

§ 66.

Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Kündigungsrechten

§ 67.

Steuerungsübernahme

§ 67a.

Steuerungsmaßnahmen

§ 68.

Abwicklungsverwalter

§ 69.

Umwandlung in eine Aktiengesellschaft

4. Hauptstück
Instrument der Beteiligung von Inhabern relevanter Kapitalinstrumente

§ 73§ 70.

Durchführung derVerpflichtung zur Herabschreibung und Umwandlung relevanter Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

5. Hauptstück
Abwicklungsinstrumente

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 74.

Allgemeine Grundsätze

2. Abschnitt
Instrument der Unternehmensveräußerung

§ 77§ 75.

Verfahrensvorschriften für das InstrumentAnwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung

§ 78§ 76.

AnwendungSonstige Rechtswirkungen des Instruments des Brückeninstitutsder Unternehmensveräußerung

§ 79§ 77.

Das BrückeninstitutVerfahrensvorschriften für das Instrument der Unternehmensveräußerung

§ 81§ 78.

Sonstige Bestimmungen für das BrückeninstitutAnwendung des Instruments des Brückeninstituts

4. Abschnitt
Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten

§ 82.

Anwendung des Instruments der Ausgliederung von Vermögenswerten

§ 83.

Die Abbaueinheit

§ 84.

Betrieb der Abbaueinheit

5. Abschnitt
Instrument der Gläubigerbeteiligung

§ 88§ 85.

BewertungAnwendung des BetragsInstruments der Gläubigerbeteiligung

§ 89§ 86.

BehandlungAnwendungsbereich des Instruments der AnteilseignerGläubigerbeteiligung

§ 90§ 87.

Abfolge der Herabschreibung und Umwandlung (Verlusttragungskaskade)Ausgleichsbeiträge des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus

§ 91§ 88.

AnwendungBewertung des InstrumentsBetrags der Gläubigerbeteiligung auf Verbindlichkeiten aus Derivaten

§ 92.

Umwandlungsquote

§ 93.

Erstellung, Genehmigung und Umsetzung eines Reorganisationsplans

§ 94.

Anforderungen an den Reorganisationsplan

6. Abschnitt
Weitere Bestimmungen

§ 95.

Wirksamwerden

§ 96.

Widerruf der Zulassung zum Handel

§ 97.

Zulassung zum Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren

§ 97a.

Anerkennung von Krisenpräventions- und Krisenmanagementmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten

§ 98.

Vertragliche Anerkennung in Drittländern

§ 99.

Anwendung von Stabilisierungsmaßnahmen

7. Abschnitt
Mindestbetrag an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

§ 103§ 100.

Absehen vom MindestbetragAnwendung und Berechnung des Mindestbetrags an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

§ 105§ 101.

Überprüfung des Einhaltens des MindestbetragsBerücksichtigung von Verbindlichkeiten bei Abwicklungseinheiten

§ 108§ 102.

Schutzbestimmungen für AnteilseignerFestlegung des Mindestbetrags an Eigenmitteln und Gläubigerberücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

§ 109§ 105a.

SchutzbestimmungenAusnahmen für Gegenparteien bei partiellen VermögensübertragungenKreditinstituts-Verbünde

§ 110§ 105b.

Schutz von Vereinbarungen über Finanzsicherheiten, Aufrechnungs-Verfahren zur Bestimmung des Mindestbetrages an Eigenmitteln und Saldierungsvereinbarungenberücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

§ 111§ 105c.

Schutz von SicherungsvereinbarungenMeldung und Offenlegung des Mindestbetrages an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

§ 112§ 105d.

Schutz strukturierter AbwicklungsfinanzierungsmechanismenVerstöße gegen den Mindestbetrag an Eigenmitteln und gedeckter Schuldverschreibungenberücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten

§ 113§ 106.

Partielle Übertragungen: Schutz von Handels-, Clearing-Behandlung der Anteilseigner und AbwicklungssystemenGläubiger bei partiellen Übertragungen und Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung

§ 114§ 107.

MitteilungspflichtenBewertung unterschiedlicher Behandlung

§ 115§ 109.

Entscheidungsvorbereitung der AbwicklungsbehördeSchutzbestimmungen für Gegenparteien bei partiellen Vermögensübertragungen

§ 116§ 111.

Verfahren vor der AbwicklungsbehördeSchutz von Sicherungsvereinbarungen

§ 117§ 112.

Unanwendbarkeit gesellschaftsrechtlicher VorschriftenSchutz strukturierter Abwicklungsfinanzierungsmechanismen und gedeckter Schuldverschreibungen

§ 119§ 113.

BeschränkungenPartielle Übertragungen: Schutz von InsolvenzverfahrenHandels-, Clearing- und sonstigen VerfahrenAbwicklungssystemen

§ 119a§ 113a.

Einschränkung der Rechtskraft von Bescheiden der AbwicklungsbehördeAuskunfts- und Informationseinholungsbefugnisse sowie Vor-Ort-Prüfungen

§ 120§ 114.

GeheimhaltungMitteilungspflichten

§ 121§ 115.

Zulässiger InformationsaustauschEntscheidungsvorbereitung der Abwicklungsbehörde

§ 122§ 116.

Austausch von vertraulichen Informationen mit DrittlandsbehördenVerfahren vor der Abwicklungsbehörde

§ 123§ 118.

Einrichtung eines AbwicklungsfinanzierungsmechanismusRechtsmittelverfahren

§ 123a§ 119a.

Nationaler Beitrag zum Einheitlichen AbwicklungsfondsEinschränkung der Rechtskraft von Bescheiden der Abwicklungsbehörde

§ 123d§ 120.

Beitragsgebarung und -verwaltungGeheimhaltung

§ 124§ 121.

Nutzung des AbwicklungsfinanzierungsmechanismusZulässiger Informationsaustausch

§ 125§ 122.

Zielausstattung des AbwicklungsfinanzierungsmechanismusAustausch von vertraulichen Informationen mit Drittlandsbehörden

§ 126§ 123.

Beiträge zumEinrichtung eines Abwicklungsfinanzierungsmechanismus

§ 128§ 123a.

Alternative FinanzierungsmöglichkeitenNationaler Beitrag zum Einheitlichen Abwicklungsfonds

§ 129§ 123c.

Kreditaufnahme unter AbwicklungsfinanzierungsmechanismenBrückenfinanzierung

§ 131§ 123d.

Rang in der InsolvenzrangfolgeBeitragsgebarung und -verwaltung

§ 132§ 124.

Inanspruchnahme von Einlagensicherungseinrichtungen im Rahmen einer AbwicklungNutzung des Abwicklungsfinanzierungsmechanismus

§ 133§ 126.

Allgemeine Grundsätze für die Entscheidung unter Beteiligung von mehr als einem MitgliedstaatBeiträge zum Abwicklungsfinanzierungsmechanismus

§ 134§ 128.

AbwicklungskollegienAlternative Finanzierungsmöglichkeiten

§ 135§ 129.

Mitglieder des AbwicklungskollegiumsKreditaufnahme unter Abwicklungsfinanzierungsmechanismen

§ 136§ 131.

Organisation des AbwicklungskollegiumsRang in der Insolvenzrangfolge

§ 139§ 132.

ÜbermittlungInanspruchnahme von Informationen über die AbwicklungsvoraussetzungenEinlagensicherungseinrichtungen im Rahmen einer Abwicklung

§ 140§ 133.

Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht dieAllgemeine Grundsätze für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde istEntscheidung unter Beteiligung von mehr als einem Mitgliedstaat

§ 141§ 134.

Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde istAbwicklungskollegien

§ 142§ 135.

GruppenabwicklungskonzeptMitglieder des Abwicklungskollegiums

§ 143§ 137.

Unverzügliche Durchführung der MaßnahmenEuropäische Abwicklungskollegien

§ 144§ 138.

Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde istInformationsaustausch zwischen Behörden

§ 145§ 140.

Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

§ 146§ 143.

Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen

73. TeilAbschnitt
Beziehungen zu DrittländernGruppenabwicklung im Zusammenhang mit einem EU-Mutterunternehmen

§ 150§ 144.

Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von DrittländernVorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

§ 151§ 145.

Abwicklung von EU-ZweigstellenVorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

§ 152§ 146.

StrafbestimmungenUnverzügliche Durchführung der Maßnahmen

§ 153§ 147.

Strafbestimmungen betreffend juristische PersonenAbkommen mit Drittländern

§ 155§ 148.

Veröffentlichung von Gesetzesverstößen und GeldstrafenZusammenarbeit mit Drittlandsbehörden

§ 156§ 149.

Meldungen an die EBAAnerkennung und Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern

§ 157§ 150.

Sonstige MaßnahmenVerweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung der Abwicklungsverfahren von Drittländern

§ 158§ 151.

Wirksame AhndungAbwicklung von GesetzesverstößenEU-Zweigstellen

§ 158a§ 152.

Empfehlungen des AusschussesStrafbestimmungen

§ 159§ 153.

Verwendung von eingenommenen GeldstrafenStrafbestimmungen betreffend juristische Personen

§ 160§ 155.

KostenbestimmungVeröffentlichung von Gesetzesverstößen und Geldstrafen

§ 161§ 156.

ÜbergangsbestimmungenMeldungen an die EBA

§ 163§ 157.

Sprachliche GleichbehandlungSonstige Maßnahmen

§ 164§ 158a.

VerweiseEmpfehlungen des Ausschusses

§ 165§ 158b.

GebührenVollstreckung von Geldbußen und AbgabenZwangsgeldern des Ausschusses

§ 166§ 159.

VollziehungVerwendung von eingenommenen Geldstrafen

§ 167§ 160.

InkrafttretenKostenbestimmung

Anlage

zu § 9 Informationen, die im Sanierungsplan enthalten sein müssen

Anlage

zu § 21 Informationen, die die Abwicklungsbehörde für die Erstellung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen bei den Instituten anfordern kann

Anlage

zu § 27 Aspekte, die die Abwicklungsbehörde bei der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit eines Instituts mit einzubeziehen hat